Anti-Ceta-Bündnis im Europaparlament: EU-Linke gegen Freihandel mit Kanada
Ein Zusammenschluss aus Grünen, Sozialdemokraten und Sozialisten will Ceta zu Fall bringen. Er beklagt die „große Koalition“ im Parlament.
Nach der Großen Koalition in Berlin bekommt nun auch die (informelle) große Koalition in Brüssel Probleme mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta. Ein neues, parteiübergreifendes Bündnis im Europaparlament, das sich „Progressive Caucus“ nennt, stellt sich gegen die Vereinbarung mit Kanada und fordert, die geplante vorläufige Inkraftsetzung zu stoppen.
„Wir leben im Europaparlament unter dem Banner einer faktischen großen Koalition“, sagte Fabio De Masi, Europaabgeordneter und Finanzexperte der Linken. Deshalb seien bisher kaum kritische Stimmen zu Ceta nach außen gedrungen. „Dabei gibt es auch hier großen Widerstand, genau wie in der Bevölkerung“, so De Masi. „Wir glauben die Versprechen in den Freihandel nicht mehr.“
Das im Gegensatz zu seiner großen Schwester TTIP (dem Abkommen mit den USA) bereits ausverhandelte Ceta sei ein „trojanisches Pferd“ für US-Konzerne, die über den Umweg Kanada nach Europa exportieren wollen, warnte die grüne französische EU-Abgeordnete Eva Joly. Dabei könne auch mit Hormonen gespritztes Rindfleisch nach Europa gelangen, so Joly. Auch der geplante Investitionsgerichtshof stößt auf Kritik. Sogar der deutsche Richterbund sei dagegen, sagte De Masi.
Neben deutschen Linken und französischen Grünen arbeiten auch deutsche Sozialdemokraten, französische Sozialisten, griechische Syriza-Politiker und spanische Grüne im neuen Bündnis mit. Es ist als Reaktion auf die straffe Führung des Europaparlaments durch dessen Präsident Martin Schulz (SPD) und den Chef der christdemokratischen Fraktion, Manfred Weber (CSU), entstanden.
Fabio De Masi, EU-Abgeordneter
Die EU stehe nicht mehr für mehr Demokratie, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Stattdessen habe sie sich zusammen mit den Mitgliedstaaten „zu Werkzeugen einer aggressiven Globalisierung gemacht.“ Mit „Dialog“ und „vertrauensbildenden Maßnahmen“ wollen die Progressiven gegensteuern.
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