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Anschlagsrisiko nach Angriffen auf IranErhöhte Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland

Die Polizei verstärkt den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen. Der Verfassungsschutz sieht auch US-Standorte und Exil-Iraner*innen in Gefahr.

Ein Mann betritt hinter Polizeiabsperrband die jüdische Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin-Mitte Foto: Christoph Soeder/dpa

Nach dem Angriff auf den Iran und dem Tod des Diktators Ali Chamenei warnen Sicherheitsexperten und -behörden vor Vergeltungsschlägen auch in Deutschland. Sie sehen insbesondere jüdische Einrichtungen, Synagogen und auch jüdische Schulen in Gefahr. Seit die USA und Israel am Samstagmorgen mit Luftangriffen auf den Iran begannen, haben die deutschen Landespolizeiämter den Schutz dieser Einrichtungen erhöht. Auch US-Standorte und Exil-Iraner*innen sind im Visier iranischer Agenten.

Der Terrorismus- und Nahostexperte Matthew Levitt warnte gegenüber der taz davor, dass das iranische Regime mit Angriffen und Attentaten auch in Europa reagieren könnte. „Iranische Operationen im Ausland sind definitiv Teil des Instrumentariums des Regimes, um auf Angriffe, einschließlich Krieg, zu reagieren“, erklärte Levitt der taz. Der US-Amerikaner ist Programmdirektor für Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendienst am Washington Institute for Near East Policy und war zuvor Anti-Terror-Analyst beim FBI.

Levitt erinnert an konkrete Erkenntnisse, die im Jahr 2016 gewonnen wurden. Damals habe ein Mann aus dem Libanon, der später verhaftet und verurteilt wurde, dem FBI erzählt, dass er zu einer Schläferzelle gehöre. „Auf die Frage, unter welchen Umständen er glaube, dass er beauftragt werden könnte, Operationen in den Vereinigten Staaten durchzuführen, antwortete er, dass dies geschehen würde, wenn die Vereinigten Staaten gegen den Iran in den Krieg ziehen würden“, so Levitt. Und dieses Szenario ist laut dem Terrorismusexperten nicht auf die USA beschränkt. „Das Regime führt solche Angriffe durch, wo immer es kann, auch in Europa.“

Verfassungsschutz warnt vor Vergeltungsmaßnahmen des Iran

Sicherheitsbehörden in Deutschland scheinen dieses Szenario entsprechend ernst zu nehmen. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz hieß es am Sonntag gegenüber der taz: „Es muss angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen.“ Für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen, erwarte man eine „weiterhin hohe abstrakte Gefährdung“. Dazu zählten etwa diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.

Zudem seien exil-iranische Oppositionelle und deren Umfeld im Visier iranischer Geheimdienste. „Zwar sind bis dato keine gewalttätigen Vorfälle gegen iranische Oppositionelle in Deutschland bekannt, dafür aber in anderen Staaten Westeuropas“, hieß es vom Bundesamt. Man gehe auch davon aus, dass iranische Geheimdienste regimekritische Kundgebungen in Deutschland beobachteten, um oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Sicherheitsbehörden des Bundes stünden in engem Austausch sowohl untereinander als auch mit den Behörden der Länder. Das Bundeskriminalamt unterstütze die Länder in ihrer Erkenntnislage auch hinsichtlich des Demonstrationsgeschehens, erklärte ein Sprecher.

Polizeien verstärken Schutz gefährdeter Einrichtungen

Der Schutz jüdischer, israelischer und US-amerikanischer Einrichtungen ist grundsätzlich die hoheitliche Aufgabe der Länder. In Berlin wurden laut einer Polizeisprecherin vorsorglich weitere Einsatzkräfte für den Schutz besonders sensibler Einrichtungen mobilisiert. Man beobachte die Lage sehr genau. Für die Hauptstadt bestehe nach derzeitigem Stand allerdings „keine akute Gefährdung“, hieß es von der Polizei.

Ähnlich äußerten sich die Sicherheitsbehörden und Polizeien anderer Länder. „Je nach Lagebewertung wird die Polizei Bremen gegebenenfalls Kräfte verstärken“, erklärte beispielsweise die Polizei Bremen der taz.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) wiederum erklärte, dass man die Sicherheitsvorkehrungen erhöht habe. Hessens Polizei habe schon seit Samstagvormittag auf die Ereignisse reagiert und den Schutz potenziell gefährdeter Grundstücke und Gebäude verstärkt. Im Hinblick auf Demonstrationen appellierte er an die Teilnehmer*innen, friedlich zu bleiben. „Wir werden nicht zulassen, dass internationale Konflikte auf unseren Straßen mit Gewalt oder rechtswidrigen Mitteln ausgetragen werden“, sagte Poseck der FAZ.

Zahlreiche iranische Attentate in Deutschland und Europa

Iranische Attentäter und Spione sind seit Jahren in Deutschland und Europa aktiv und haben Terroranschläge begangen. Einer der bekanntesten Fälle ist das sogenannte Mykonos-Attentat, bei dem im Auftrag des iranischen Geheimdienstes 1992 vier kurdisch-stämmige Exil-Iranerinnen in einem griechischen Restaurant in Berlin erschossen wurden.

Auch in den letzten Jahren wurden Geheimdienstaktionen bekannt. 2015 etwa kundschaftete ein iranischer Spion den SPD-Politiker und ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe als mögliches Ziel eines Anschlags aus. 2022 versuchte ein von den islamischen Revolutionsgarden beauftragter Attentäter einen Brandanschlag auf die Synagoge in Bochum. 2025 wurde ein mutmaßlicher iranischer Agent in Dänemark festgenommen, weil er in Deutschland jüdische Einrichtungen als Anschlagsziele ausspioniert haben soll, darunter Einrichtungen des Zentralrats der Juden und koschere Supermärkte.

Europaweit haben die iranischen Geheimdienste zuletzt verstärkt auf Kriminelle gesetzt, die sie mit Agententätigkeiten wie mit Terroranschlägen beauftragten.

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