Anschläge auf Parteibüros in Flensburg: Brandstifter von rechts außen
Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg nimmt die Polizei einen Verdächtigen fest. Er soll erst kürzlich der AfD beigetreten sein.
Im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die Büros mehrerer Parteien in Flensburg hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Wie antifaschistische Kreise vermuten, handelt es sich bei dem Mann um einen ehemaligen Politiker der Partei Die Basis, der vor kurzem in die AfD eingetreten ist. Der Mann sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.
Nach Angaben der Polizei waren am Osterwochenende vom 5. bis zum 7. April vor den Büros der Grünen, der SPD und der Linken Molotowcocktails gefunden worden. Die Brandsätze zündeten, führten aber nur zu oberflächlichen Schäden.
An die Fassaden der Parteibüros des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der CDU und der SPD wurden Deutschlandflaggen gesprüht und auch rechtsextreme Sticker geklebt, wie die SPD damals mitteilte. Zudem seien die Scheiben mehrerer Parteibüros beschädigt worden. Die Polizei schätzt den Schaden auf einen niedrigen vierstelligen Betrag.
Ulf Kämpfer, SPD-Landesvorsitzender
Die Anschläge Anfang April sorgten im Land für Bestürzung. „Wer Büros beschädigt, Brandanschläge verübt oder mit rechtsextremen Symbolen markiert, greift nicht einzelne Parteien an, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer.
Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr
Auf die Spur gekommen ist die Polizei dem Verdächtigen jetzt, indem sie die Fotos aus einer Überwachungskamera veröffentlichte. Hinweise aus der Bevölkerung führten zu dem 40-jährigen Deutschen aus Flensburg. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und stellte Beweismittel sicher. Deren Auswertung dauere noch, teilte die Polizei mit.
Am Montag schließlich erwirkte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung. Weil die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht eine Wiederholungsgefahr sehen, wurde der Mann in Untersuchungshaft genommen.
Die Staatsanwaltschaft Flensburg war für die taz am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf der linken Nachrichtenplattform de.indymedia.org war zu lesen, dass in Flensburg nicht nur Parteibüros besprüht und beklebt wurden, sondern auch der Infoladen Subtilus. „Nach Recherchen antifaschistisch aktiver Personen könnte es sich bei dem Tatverdächtigen mutmaßlich um den ehemaligen Basis-Politiker und jetzigem AfD-Mitglied Daniel L. (Abkürzung d. Red.) handeln“, heißt es auf Indymedia.
Vor zwei Jahren war L.s Auto von Unbekannten mit Kot und einer Warnung beschmiert worden: „Parke lieber nicht mehr hier in der Nähe.“
L. zeigt auf seiner Facebook-Profilseite einen Post des Flensburger Ratsherrn Reinhold Majeske, der kurz nach den Anschlägen an Ostern an diesen alten Vorfall erinnerte. „Liebe Flensburger Demokraten, wo war Euer Aufschrei als von dem stellvertretenden KV Vorsitzender der dieBasis (sic) sein Fahrzeug massiv beschädigt wurde“, fragt er. Auf L.s Profil finden sich im Übrigen Posts mit einem Bekenntnis, rechts zu sein, zu White Lives Matter, Germanentum und deutscher Tradition.
Nicht eindeutig auf einer Links-rechts-Achse zu verorten
Die Basis (Basisdemokratische Partei Deutschlands) entstand 2020 im Zuge der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Laut der Bundeszentrale für Politische Bildung lässt sie sich nicht eindeutig auf einer Links-rechts-Achse verorten. Sie sei geprägt von „starkem Anti-Establishment-Denken und Skepsis gegenüber repräsentativen Institutionen“.
Die AfD bestätigte, das der Tatverdächtige seit ein paar Tagen Mitglied der AfD sei. Der Verdacht sei zum Zeitpunkt der Aufnahme aber noch nicht bekannt gewesen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werde er aus der Partei geschmissen, selbst wenn er nur gesprüht oder Sticker geklebt haben sollte, versicherte Kleinschmidt. „Solche Menschen haben bei uns nichts zu suchen.“
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