Annäherung zwischen Fatah und Hamas: Hoffnung auf Einigung

Am Dienstag sollen erstmals seit 2007 Regierungsgespräche in Gaza stattfinden. Ein Problem ist die Entwaffung der Kassam-Brigaden.

Eine Palästinenserin in Gaza wartet am Montag ungeduldig auf die Ankunft von Regierungschef Rami Hamadallah Foto: reuters

Jerusalem taz | Ein Ende der palästinensischen Spaltung und damit der Belagerung erhoffen sich die Menschen im Gazastreifen von den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Parteien Fatah und Hamas.

Hunderte Palästinenser erwarteten am Grenzkontrollpunkt Erez die Ankunft von Ministerpräsident Rami Hamadallah am Montag Mittag im Gazastreifen. Zum ersten Mal seit gut zehn Jahren sollen am Dienstag in Gaza wieder Regierungskonsultationen abgehalten werden.

Hamdallah, der mit einer über 100 Mitglieder umfassenden Delegation kam, darunter die Minister und hochrangige Sicherheitsbeamte, begann seinen Gaza-Aufenthalt bei dem Chef des Hamas-Politbüros Ismail Hanijeh. Ohne Gaza werde es keinen palästinensischen Staat geben, so erklärte Hamdallah, sondern erst „wenn Gaza und Westjordanland wieder vereint sind“.

So nah wie diesmal sind sich die zwei Konfliktpartner seit dem Sommer 2007 nicht gekommen. Damals holte sich die Hamas mit Gewalt, was ihr mit dem Wahlsieg ein Jahr zuvor lange zustand: die Kontrolle über den Gazastreifen.

Abbas' harte Hand

Seither ist Palästina nicht nur regional zwei geteilt sondern auch politisch. Trotz verlorener Wahl führte die Fatah im Westjordanland weiter die Geschäfte. De facto gibt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Ton an. Seiner harten Hand gegenüber dem Gazastreifen ist zu verdanken, dass die Hamas Bereitschaft signalisierte, ihm die Verwaltung des belagerten Küstenstreifens und die Sorge um die dort lebenden rund zwei Millionen Palästinenser zu überlassen. Abbas hatte öffentliche Gelder für Strom, Wasser und medizinische Versorgung zurückgehalten, um die Islamisten im Gazastreifen zur Kapitulation zu zwingen.

Beide Seiten sind nun aufgefordert, die über das Blutvergießen, jahrelanger Folter ihrer Anhänger und gegenseitige Unterdrückung angesammelten Ressentiments zu überwinden, um auf internationaler Bühne wieder als vereintes Volk und damit glaubwürdigere Verhandlungspartner auftreten zu können, und um vor allem die Belagerung rasch zu beenden.

Ägypten machte die erneute Stationierung der Fatah-nahen Präsidentschaftsgarde am Übergang Rafah zur Bedingung für einen geregelten Grenzverkehr. Auch der Warentransport von und nach Israel wäre ungleich einfacher, wenn auf beiden Seiten wieder Beamte stehen, die bereit sind, miteinander zu kommunizieren. Israel und die Hamas boykottieren sich gegenseitig.

Soll es in dieser Woche zunächst um eine erste direkte Kontaktaufnahme gehen und um freundliche Gesten, bei denen die Problemthemen außen vor bleiben, wird ab kommender Woche in Kairo über konkrete Schritte verhandelt werden.

Alle bisherigen Annäherungsversuche scheiterten an den Machtinteressen der Parteien

Die ägyptische Regierung war maßgeblich am Zustandekommen der Gespräche beteiligt und treibt beide Seiten zur Flexibilität bei ihren Positionen an. Alle bisherigen Annäherungsversuche scheiterten an den Machtinteressen der Parteien.

Der Hamas geht es in erster Linie um eine Aufhebung der Sanktionen. Die Fatah hingegen will nicht nur für Verwaltung und Grenzverkehr zuständig sein, sondern strebt die komplette Souveränität an. Nur eine Regierung und einen Sicherheitsapparat solle es geben, so das Mantra von Jibril Rajoub, ehemals Sicherheitschef im Westjordanland.

Dazu gehört die Kontrolle ausländischer Finanzierungshilfen und die Entwaffnung der Kassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas. Doch die Waffen niederzulegen, so kündigten die palästinensischen Islamisten unmissverständlich an, stehe außer Frage.

Die Kassam-Brigaden, so kommentierte Avi Issacharoff, Korrespondent im Westjordanland für das Online-Portal Times of Israel, „sind das Herz der Hamas“ und der Widerstandskampf gegen Israel ihr Raison d´etre. Issacharoff glaubt nicht daran, dass die Hamas-Kämpfer ihre Waffen abgeben werden.