Anmelder der „Unteilbar“-Demo: „Ich werde ganz vorne links sein“
Rechtsanwalt Lukas Theune ist Anmelder der Unteilbar-Demo. Sonst verteidigt der Berliner Hausbesetzer, Mieter oder Festgenommene vom Görli.
Taz: Herr Theune, freuen Sie sich auf die #unteilbar-Demo an diesem Samstag?
Lukas Theune: Klar. Ich freue mich darauf, die vielen Leute zu sehen, auf die Bilder von oben, auf die Menschenmenge, auf die vielen, die für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung auf die Straße gehen.
Wieso engagieren Sie sich als Anmelder für die Demo?
Wenn ich an die Situation auf dem Mittelmeer denke, wo Rettungsschiffe beschlagnahmt werden, oder an Chemnitz, dann ist klar, dass etwas geschehen muss. Rechte schaffen es mit ihren Aktionen, über Wochen die Schlagzeilen einzunehmen und die Politik vor sich herzutreiben. Dem muss etwas entgegensetzt werden: ein Signal, dass die Mehrheit der Gesellschaft woanders steht. Mit diesen Gedanken bin ich zum Glück nicht allein. In dem Bündnis war dann relativ schnell klar, dass einer der Anwälte die Anmeldung übernimmt.
Das Bündnis ist fast schon unüberschaubar groß. Welcher Teilnehmer hat Sie am meisten überrascht?
Die 450 Erstunterzeichnenden bieten eine wahnsinnige Vielfalt – von Amnesty International über die Volkssolidarität bis zum Zentralrat der Sinti und Roma. Aber es haben sich auch viele lokale Initiativen unserem Aufruf angeschlossen, sei es aus Mieterkämpfen oder jenen gegen rechts. Ein ungewöhnliches Beispiel ist, dass die Eisbären Berlin mit dabei sind und hoffentlich viele ihrer Fans.
Wo werden Sie mitlaufen?
Ich werde ganz vorne links sein zusammen mit zwei Verbindungsbeamten der Berliner Polizei.
Haben Sie Befürchtungen, dass es auch krachen könnte?
Ich gehe überhaupt nicht davon aus, dass es Probleme geben könnte. Es gibt auch keine Auflagen zu Transpis oder Ähnlichem. Der Kontakt mit der Polizei ist völlig unproblematisch. Mein Eindruck ist, dass sie die Demo schützen und ermöglichen wollen.
Der Mensch Lukas Theune, 31, ist in Kreuzberg geboren und in Berlin aufgewachsen. Nach seinem Abitur verbrachte er ein Jahr in London. 2007 nahm er sein Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin auf. Seit 2015 ist er zugelassener Rechtsanwalt. Seine Promotion ist in der Endphase. Theune hat zwei Kinder, seine Frau ist auch Anwältin. In seiner Freizeit kickt er für Türkiyemspor Berlin.
Der Anwalt Öffentlich bekannt wurde Theune als Anwalt der Hausgemeinschaft in der Rigaer Straße 94. Im Sommer 2016 erwirkte er eine Entscheidung, die die vorherige polizeiliche Räumung der Autonomenkneipe Kadterschmiede für rechtswidrig erklärte. Theune verteidigt auch kurdische Mandanten, denen etwa eine Verbindung zur PKK nachgesagt wird. Ende September war er Anmelder der Demonstration gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan. Seit diesem Jahr ist er Geschäftsführer des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), einer seit 1979 existierenden bundesweiten Anwaltsorganisation.
Die Demonstration #unteilbar beginnt am Samstag um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Theune ist der Anmelder. (taz)
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Sie sind seit vier Jahren als Rechtsanwalt tätig. Warum gerade Anwalt?
Ich hatte als Jugendlicher mal ein Strafverfahren. Ich hatte eine Anwältin, eine Nachbarin von uns. Sie hat mir Mut gemacht und meinte: Das ist doch nicht so schlimm, geh zum Gericht und sag, wie es war. Ich war dann ziemlich verblüfft, als die Staatsanwältin zehn Monate Jugendstrafe forderte. Da hatte ich wirklich Muffensausen. Das hat mich geprägt. Danach wusste ich: Es ist wichtig, dass Leute in so einer Lage nicht allein vor Gericht sind, dass sie jemanden haben, der sich für sie einsetzt.
Das interessiert uns natürlich: Was hatten Sie verbrochen?
Der Vorwurf war Landfriedensbruch und Vermummung. Ich war damals 15 oder 16 Jahre alt und bei einem 1. Mai in Kreuzberg.
Wie ist das ausgegangen?
Ich bin mit 36 Sozialstunden davongekommen. Das war total nett. Ich habe im Jugendklub gearbeitet, ein bisschen geputzt und andere Jugendliche kennengelernt.
Sie sind in Berlin aufgewachsen. Waren Sie oft beim 1. Mai?
Als Kind nicht, aber als Jugendliche fanden wir das natürlich interessant und haben uns angeguckt, was da los war.
Als sogenannter erlebnishungriger Jugendlicher, wie es damals hieß?
So hat mich die Richterin auch bezeichnet.
Hatten Sie als Jugendlicher Kontakt zur linksradikalen Szene?
Nein, also nicht organisiert. Ich hatte Sympathien. Ich habe mir etwa die Räumung in der Yorckstraße angeguckt. Aber ich war nicht Teil von linken Gruppen.
Waren Sie mehr so ein Braver?
Gymnasiast. Ja, würde ich schon sagen.
Und heute sind Sie linker Szeneanwalt.
Na ja, was heißt das denn? Ich habe viele MandantInnen, die mit der Szene überhaupt nichts zu tun haben. Da geht es um Schlägereien, Ladendiebstahl, Fahren ohne Führerschein. Aber ich vertrete auch und gerne Leute aus der linken Szene, auch Hausprojekte.
Wie wird man Szeneanwalt?
Es gibt viele AnwältInnen in Berlin, die Menschen aus der linken Szene verteidigen. Bei einigen habe ich gelernt, bei Anna Luczak, Undine Weyers oder Sven Lindemann. Sie haben mir gezeigt, was es bedeutet, gute und akribische Arbeit zu machen.
Wie zum Beispiel?
Bei Vorwürfen, die sich aus Demonstrationen ergeben, fahren wir immer zur Polizei an den Platz der Luftbrücke. Neben dem Polizeimuseum geht man da runter in einen Keller zum Film- und Fernsehtrupp. Wenn man das vorher beantragt hat, kann man sich dann zu der jeweiligen Demo die Videobänder angucken; wenn man Pech hat, sind das viele Stunden Material. Das ist eine sehr aufwendige Form der Verteidigung. Man braucht das, um die Aussagen von Zeugen widerlegen zu können. Diesen Aufwand betreiben nicht alle, und das merken die MandantInnen.
Können die diesen Aufwand denn bezahlen?
Reich werde ich dabei nicht. Aber dafür mache ich das auch nicht.
Haben Sie auch MandantInnen mit Geld?
Selten. Aktuell habe ich zwei. Bei dem einen wurde gerade das Auto beschlagnahmt. Das hat einen Wert von 18.000 Euro.
Superreich ist das auch nicht gerade.
Das sind für mich Leute, die Geld haben. Aber das ist natürlich eine Definitionssache. Ich verteidige Leute, die im Görli festgenommen werden, die wirklich nichts, nichts, nichts haben. Die unterscheiden sich noch mal von denen, die bei Demos festgenommen werden und immerhin Bafög beziehen oder einen Job haben.
Was ist Ihr politischer Anspruch?
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die positiv aufeinander Bezug nimmt, in der die Leute versuchen, einander zu unterstützen und nicht in Konkurrenz zueinander treten. Es wäre schöner, wenn alle Leute, die sich einbringen wollen, willkommen sind und wir alle zusammen gucken, wie wir es hinkriegen, dass alle ein schönes Leben haben.
Wen würden Sie nicht verteidigen?
In unserem Büro vertreten wir im Mietrecht nur MieterInnen, im Arbeitsrecht nur ArbeitnehmerInnen. Im Strafrecht gibt es eher theoretische Grenzen. Wir würden keine Nazis verteidigen, hatten aber auch noch nie eine Anfrage. Wir vertreten auch nicht bei Vorwürfen sexualisierter Gewalt.
Bleibt Ihnen Zeit für ein Privatleben?
Ich habe zwei Kinder, mit denen mache ich viel. Sie sind acht und fünf Jahre alt. Abends gehe ich mal zum Fußballtraining, ich spiele bei Türkiyemspor, unterste Liga.
Sie sind auch Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Ist der RAV politischer als die Strafverteidigervereinigung, die es auch gibt?
Das kann man so nicht sagen. Wir arbeiten sehr eng zusammen. Auch zu der Demo haben wir gemeinsam aufgerufen. Der Unterschied ist, dass der RAV nicht auf das Strafrecht beschränkt ist. Wir sind sehr aktiv im Miet-, Sozial- und Asylrecht.
Wenn die Strafverteidigervereinigung Fortbildung zum Thema Vermögensabschöpfung macht, klingt das aber ganz schön elitär.
Finde ich gar nicht. Vermögensabschöpfung ist für alle ein wichtiges Thema. Der Gesetzgeber hat 2017 beschlossen, er will an alles ran, was er kriegen kann, wenn Straftaten im Raum stehen. Auch für die linke Szene könnte das mal Bedeutung bekommen. Die Polizei könnte versuchen, Treffpunkte, aus denen Ermittlungsverfahren resultieren, sicherzustellen.
Bei Vermögensabschöpfung denkt man an die Beschlagnahmung der 77 Immobilien eines arabischen Clans in diesem Sommer.
Vielleicht werden einmal Häuser des Mietshäuser Syndikats beschlagnahmt, weil sich dort Leute treffen, denen man vorwirft, Straftaten zu begehen. Es ist ja oft so, dass Sachen auf dem Rücken einer Klientel ausprobiert werden, die eine schlechte Lobby hat.
Sehen Sie den Rechtsstaat in Gefahr?
Rechtsstaat, das ist so ein flexibler Begriff. Wenn man sich den Herbert Reul anhört …
… den Innenminister von Nordrhein-Westfalen …
… dann hat man den Eindruck, die Akzeptanz des Rechtsstaats lässt nach. Im Fall des Tunesiers Sami A. …
… der im Sommer zu Unrecht abgeschoben wurde …
… hat Reul sinngemäß gesagt, Gerichte müssten das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung berücksichtigen. Das erinnert an Zeiten, wo auch mit dem gesunden Rechtsempfinden der Bevölkerung argumentiert wurde. Oder wenn Dobrindt …
… der Ex-Verkehrsminister der CSU …
… uns Anwälte, die wir für die Rechte unserer Mandanten eintreten, als Antiabschiebeindustrie bezeichnet. Das klingt, als seien wir eine Bremse am Wagen der Gerechtigkeit. Da findet schon eine Veränderung statt.
Meinen Sie damit auch die neuen Polizeigesetze?
Die meisten operieren mit dem Schlagwort drohende Gefahr. Das heißt, die Polizei muss gar keine konkrete Gefahr mehr nachweisen. Eine Wischiwaschibegründung reicht.
Sind Sie mit der Politik der rot-rot-grünen Koalition in Berlin zufrieden?
Der Berliner Politik würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Geld für soziale Projekte, Kitas und Schulen auszugeben als für immer mehr Polizei. Auch was die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte angeht, macht der Senat beinahe so weiter wie die Vorgängerregierung. Die Tendenz hin zu immer mehr Polizeiobrigkeitsstaat wird nicht aufgehalten.
Immerhin soll es einen unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten geben.
Das finde ich super. Man muss aber gucken, was der für Befugnisse hat. Jetzt ist es so, dass Mandanten von mir, die von der Polizei verletzt wurden, bei der Polizei Anzeige erstatten müssen.
Sie vertreten auch Hausbesetzer. Wissen Sie eigentlich schon vor der Polizei, wann wieder besetzt wird?
Manchmal schon. Da gehen ja immer diese SMS rum.
Denken Sie da sofort an Arbeit, oder freuen Sie sich?
Ich finde das schön. Die machen das wirklich gut. Sie stellen ja auch eine Frage, die vielen Berlinerinnen und Berlinern unter den Nägeln brennt. Ende September war ich als Anwalt bei der Besetzung in der Großbeerenstraße. Da haben Leute aus der Nachbarschaft gesagt: Super, endlich passiert hier mal was. Das steht schon so lange leer. Die Regierung könnte viel mehr Möglichkeiten für gemeinschaftliches Wohnen schaffen und den sozialen Wohnraum mehr fördern.
Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu verteidigen?
Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei möglicherweise auch mal ein Schloss knacken. Das finde ich verständlich, sonst kommt man ja auch nicht rein. Gewalt gegen Personen ist nichts, was ich toll finde.
Straßenschlachten, bei denen Polizisten mit Steinen oder Flaschen beworfen werden, finden Sie also nicht gut?
Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Konfliktsituationen, von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangsräumung ist auch eine sehr gewalttätige Form der Durchsetzung des Eigentumsrechts. Um nicht missverstanden zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen – das ist ein großer Unterschied. Ein brennendes Auto oder eine kaputte Scheibe mag man politisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht die Frage.
Was dann?
Vor zwei Wochen habe ich zwei Akten bekommen: eine vom Todesfall Burak Bektaş, der 2012 in Neukölln erschossen wurde. Bei der anderen geht es um einen Versicherungsbetrug aus dem letzten Jahr, Wert circa 10.000 Euro. Die Akten waren gleich dick – beides acht Bände. Das ist schon symptomatisch, dass Eigentum so geschützt wird. Der Schaden ist für die Versicherung ärgerlich. Aber gleichzeitig ist ein junger Mann gestorben, und man hat keine Ahnung, wer ihn getötet hat. So, wie die Tat ausgeführt wurde, gibt es durchaus Anklänge an den NSU.
Sie vertreten die Familie Bektaş?
Wir sind ein Team aus fünf Anwältinnen und Anwälten und versuchen wieder Bewegung in den Fall zu bekommen. Man könnte auch mal über Berlin hinaus nach potenziellen Tatverdächtigen suchen.
Die Autonomen aus der Rigaer Straße haben keinen guten Ruf. Ist das ein politisches Bekenntnis, dass Sie die vertreten?
Dass mit dem schlechten Leumund stimmt so nicht. Als die Kadterschmiede 2016 geräumt wurde, haben sich unglaublich viele aus der Nachbarschaft dagegen solidarisiert. Viele finden gut, was die politisch machen, dass es gut ist, wenn die Mieten hier nicht weiter explodieren und niemand wegziehen muss.
Bewohner der Neubauprojekte sagen das Gegenteil: Die terrorisieren uns und schmeißen uns die Scheiben ein.
Mein Eindruck ist: Oft sind das auch dankbare Geschichten, die erzählt werden, um ein bisschen Stimmung zu machen. Auch bei der Räumung des Kiezladens Friedel 54 war das so. Da gab es diese schöne Geschichte mit der Stromfalle, die am Keller aufgestellt worden sein soll, um Polizisten zu verletzen. Einen Tag später stellte sich heraus, es war alles gelogen. Es gab die Stromfalle gar nicht. Da hat es aber niemanden mehr interessiert.
Wollen Sie sagen, die Leute, die sich terrorisiert fühlen, weil mit einer Zwille ins Kinderzimmer geschossen wurde, übertreiben?
Ein Kinderzimmer anzugreifen geht gar nicht. Aber ob das so passiert ist, muss man sich genau angucken. Man sollte nicht allzu schnell der Twittermeldung der Polizei glauben.
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