Ankündigung von Staatschef: China stellt die Verteilungsfrage

Chinas Staatschef Xi Jinping will die Einkommensungleichheit lindern. Doch konkrete Maßnahmen bleiben bislang offen.

Yacht-Ausstellung im Hafen von Qingdao Foto: Wu Hong/EPA

PEKING taz | Wer in Chinas Ostküstenmetropolen „exzessiven“ Reichtum finden möchte, muss nicht lange suchen: In Pekings Ausgehmeile Sanlitun stauen sich die Ferraris, und vor der luxuriösen IFC Mall in Shanghai stehen die Kunden vor Chanel- und Louis-Vuitton-Boutiquen Schlange.

Leicht lässt sich bei all den futuristischen Skylines der großen Städte vergessen, woran Premier Li Keqiang im letzten Mai in einer Rede erinnert hat: dass nach wie vor 600 Millionen Chinesen von weniger als 1.000 RMB im Monat leben. Das sind in etwa 130 Euro.

Dass sich das bald ändern soll, daran ließ Staatschef Xi Jinping in seiner ökonomischen Grundsatzrede von Dienstag keinen Zweifel. Darin versprach Xi, „exzessiv hohe Einkommen“ zu beschneiden und reiche Unternehmen dazu zu „ermutigen, mehr an die Gesellschaft zurückzugeben“. In anderen Worten: Chinas Staatsführung stellt die Umverteilungsfrage.

Das ist nur eine logische Konsequenz. Denn als Chinas Reformer Deng Xiaoping das Land Anfang der 1980er Jahre wirtschaftlich öffnete, lautete sein Credo, dass die Partei es einigen Leuten erlauben müsse, „zuerst reich zu werden“. Nun möchte Chinas amtierender Staatschef Xi dafür sorgen, dass auch der Rest der Bevölkerung stärker vom neu gewonnenen Wohlstand profitiert. Ein Blick auf die Statistiken ist ernüchternd: Die Einkommensungleichheit in China ist etwa vergleichbar mit der in den Vereinigten Staaten und deutlich größer als jene in den meisten mitteleuropäischen Staaten.

Mit 100 Milliardären leben in Peking so viele Superreiche wie in keiner anderen Stadt der Welt. Laut Angaben der Credit Suisse besitzt das reichste Prozent der Chinesinnen und Chinesen mehr als 30,6 Prozent des gesamten Wohlstands. Im Nachbarland Japan sind es lediglich 18,2 Prozent.

Wachstum reicht nicht

Lange Jahre hat Chinas Staatsführung vor allem auf möglichst kräftiges Wachstum gesetzt. Doch unter Xi Jinping propagiert die Regierung nun eine neue Entwicklungsstufe, in der es weniger um bloße Kommastellen des Bruttoinlandprodukts geht als um die Frage, inwiefern die Gesellschaft davon profitiert. Die KP wünscht sich also mehr qualitatives statt rein quantitatives Wachstum.

Doch konkrete Maßnahmen ist Xi Jinping in seiner Rede bisher schuldig geblieben. Die medialen Debatten der letzten Monate legen jedoch nahe, dass China eine Immobiliensteuer sowie Abfuhren auf Gewinne am Aktienmarkt einführen dürfte.

Dass Xi ausgerechnet jetzt die Gerechtigkeitsfrage anspricht, hat natürlich auch politisches Kalkül. Der 68-Jährige, der sich de facto als Machthaber auf Lebenszeit ernannt hat, wird 2022 wohl als erster Staatschef seit Mao Zedong seine dritte Amtszeit antreten. Xi ist bei den Unternehmereliten verhasst, während er beim einfachen Volk große Beliebtheit genießt – vor allem aufgrund seines Kampfs gegen Korruption. Auch die harschen Töne gegen die reichen Eliten des Landes dürften bei den meisten Chinesen auf offene Ohren stoßen.