Anklage gegen Pegida-Gründer: Zum Hass aufgestachelt

Lutz Bachmann bezeichnete Ausländer auf Facebook als „Viehzeug“. Nun hat die Dresdener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.

Bachmann soll vor Gericht, weil er Ausländer als „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnet hat Foto: reuters

Dresden dpa | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.

Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Selbsternannte Patrioten

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf.

Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7.500 Menschen teilgenommen. Bei der Kundgebung griffen Demonstrierende Journalisten an. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer war von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Polizei nahm nach Angaben eines Behördensprechers Ermittlungen auf.

Comments

[Selbstdenker]

Genau auf diesen sächischen braunen Sumpf versuchen die Nazis, Pegidioten, AFD-Gauner in ganz Deutschland und Europa einen noch größeren braunen Sumpf aufzubauen - mit Lügen und Übertreibungen gegen Flüchtlinge, Politiker, Presse, Promis u.s.w.

Sie beziehen Kritik über TTIP und andere Betrügereien mit ein, um sich zu legitimieren.

Ihre Denkunfähigkeit rührt nicht nur von der braunen Gesinnung her, sondern läßt oft erkennen, das sie der Propaganda von Russia Today verfallen sind, die Putin, Erdogan und Urban als Freiheitskämpfer gegen den kapitalistischen, dekadenten, kummunistischen, faschistischen (was denn nun?) Westen sehen.

Sie merken bei aller Hetze gar nicht, das sie uns dadurch noch bunter machen als je zuvor.

[the real günni]

und ich moechte hier an dieser stelle noch einmal ganz explizit an thilo sarrazin erinnern, den wegbereiter, den bodenbesteller fuer diese ganze saat

[Hanne]

"Die Polizei nahm nach Angaben eines Behördensprechers Ermittlungen auf."

 

Hm, wie wäre es denn, wenn die Polizei gleich mal vor Ort aktiv werden würde, wenn was derartiges passiert und nebendran steht?

 

"Der spätere Täter näherte sich den drei Journalisten ohne Anlass und von hinten. Weder hatten die drei fotografiert, noch irgendeinen Teilnehmer angesprochen. Sie standen schlicht mit ihren Kameras mit einigen Metern Abstand am Straßenrand und ließen den Tross an sich vorbei ziehen.

 

Nach verbalen Provokationen begann der Mann, die drei Medienvertreter zu schubsen und lockte damit weitere Demonstranten an. Plötzlich waren die drei Pressevertreter umringt, einer der Männer griff unserem Reporter in die Kamera, der daraufhin laut nach den 50 Meter entfernt stehenden Polizisten rief. Doch die Einsatzkräfte kamen zu spät. Ein Tritt gegen den Kollegen des MDR, ein Schlag ins Gesicht unseres Kollegen – und der Täter war samt seinen Begleitern in der jubelnden Menge untergetaucht."

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Die-Hemmschwelle-bei-Pegida-sinkt

http://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Empoerung-ueber-Angriff-auf-Journalisten-bei-Pegida-Demo

http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Journalisten-Verband-kritisiert-saechsische-Polizei

 

Aus Dresden ist keine Aufklärung solcher Fälle zu erwarten!