Anklage gegen Pegida-Gründer: Zum Hass aufgestachelt
Lutz Bachmann bezeichnete Ausländer auf Facebook als „Viehzeug“. Nun hat die Dresdener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.
Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
Selbsternannte Patrioten
Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.
Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf.
Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7.500 Menschen teilgenommen. Bei der Kundgebung griffen Demonstrierende Journalisten an. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer war von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Polizei nahm nach Angaben eines Behördensprechers Ermittlungen auf.
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