Anklage gegen Boliviens Ex-Präsident: Rechter Machtanspruch

Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Doch die Hintergründe sind rein politisch.

Der ehemalige bolivianische Präsident Morales im Februar diesen Jahres Foto: Luis Cortes/reuters

Boliviens Staatsanwaltschaft hat gegen den linken Ex-Präsidenten Evo Morales Anklage wegen Terrorismus erhoben. Grundlage ist ein während der Unruhen nach Morales’ Abgang im letzten Jahr entstandenes Video, auf dem ein zu dem Zeitpunkt gesuchter Cocabauern-Anführer von Morales telefonische Anweisungen zur Blockade von Städten erhalten soll.

Ungeachtet dessen, ob die Aufnahme nun echt und die Stimme tatsächlich von Morales ist – wie schon vor vier Monaten ein Expertenteam bestätigte – oder gefälscht, wie Morales sagt: Protestblockaden sind kein Terrorismus. Und einen Prozess kann es nicht geben, solange Morales im Asyl in Argentinien ist. Rechtlich ist die Anklage blanker Unsinn. Die Gründe sind rein politisch.

Am 6. September sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden. Die De-facto-Regierung unter „Interimspräsidentin“ Jeanine Áñez hat ihr Mandat, so es denn überhaupt verfassungsgemäß zustande kam, längst überreizt. Denn statt den Regierungsapparat lediglich zu verwalten und binnen drei Monaten Neuwahlen zu organisieren, krempelte sie die bolivianische Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik einmal von links nach ganz rechts.

Mit einer „Rückkehr zur Demokratie“, wie sie Áñez bei ihrem Amtsantritt ankündigte, hat all das nichts zu tun. Diese Regierung hat niemand gewählt. Im Gegenteil: Morales hatte bei den Wahlen vom 20. Oktober 2019 die meisten Stimmen erhalten. Strittig war nur, ob er tatsächlich bereits im ersten Wahlgang den Sieg für sich beanspruchen durfte. Jüngste Nachuntersuchungen gehen davon aus, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs trotz der Unregelmäßigkeiten überzogen war und Morales vermutlich tatsächlich in der ersten Runde gewonnen hatte. Wer damals – anders als der Autor dieser Zeilen – vom Putsch sprach, sieht sich bestätigt.

Die Coronapandemie hat der Regierung die bequeme Möglichkeit gegeben, den Wahltag ein ums andere Mal zu verschieben. Die gleichzeitige Kriminalisierung der jetzigen Opposition spricht dafür, dass die Rechte kaum bereit ist, die Macht so schnell wieder herzugeben.

Comments

[Robert Grosse]

Lieber Bernd, als Leser dieser Zeilen meine Hochachtung vor der Selbstkritik des Autors. Die "golpes blandos" gegen "progressive PräsidentInnen" laufen seit Honduras (Zelaya 2009), Paraguay (Lugo 2012), Brasilien (Dilma 2016) und bis zum "law fare" gegen die Kandidatur von Lula und nun Bolivien (Evo 2019). Es ist nicht nötig die "rosaroten Regierungen" auf Hau und Degen zu verteidigen oder Verschwörungstheorien zu bemühen. Aber die lateinamerikanische Rechte hat bis heute (fast) nirgends gezeigt, dass sie auch nur im Ansatz demokratisch agieren, geschweige denn regieren kann. Und die Machtabgabe ist ihre schwerste Übung. Bei allen Fehlern, Nebel und Wirrungen der Linken, der Blick auf den jämmerlchen Zustand der Rechten und die daraus resultierenden Risiken müsssen für die kritisch-solidarische Berichterstattung aus und über Lateinamerika klar im Blick bleiben. Saludos y abrazo

[warum_denkt_keiner_nach?]

Richtig. Putschisten treten nicht so einfach wieder ab.

[Sandor Krasna]

Korrekt! Es war ein Putsch und ich fühle mich mit meiner Einschätzung von damals bestätigt. Danke für die klaren Worte.

[Jörg Heinrich]

@Sandor Krasna Btr. Zitat :

"Es war ein Putsch ..."

Vollkommen richtig -- und man konnte das sehr schnell erahnen das es sich um einen Putsch handelt -- vorbereitet durch eine welt-weite gut abgestimmte Medienkampanie.

1. ) Weil das Ergebnis recht genau den Wahl-Prognosen entsprach.

2.) Weil die ohne klare harte Beweise für Fälschungen immer nur "Narativ-Gesteuerte" Geschichten über vorgebliche Fälschungen plaziert wurden.

Die deutsche Presse ist gut beraten die Fragwürdige Berichterstattung über die lezten Wahlen on Bolivien aufzuarbeiten -- so wie NYTimes etc. es gemacht haben.