: Angst vor Investoren
Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn
Von Peter Nowak
Wenn sich am Samstag die Berliner Linken im Neuköllner Estrel-Hotel zu ihrem Landesparteitag treffen, werden sie von MitarbeiterInnen der Berliner S-Bahn und MitstreiterInnen des Bündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ mit Protest empfangen. Ab 9.30 Uhr wird das Aktionsbündnis gegen die lange angekündigte Ausschreibung der Berliner S-Bahn protestieren, die Anfang August im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. „Sie nennen es Ausschreibung, wir nennen es Privatisierung“ heißt das Motto der Kundgebung.
Ava Matheis vom Aktionsbündnis spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ für die zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Stadt, die seit Jahren für eine sozialökologische Verkehrswende kämpfen und die Ausschreibung kritisieren. Bereits am 14. August hatte das Bündnis eine Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von unserer S-Bahn“ vor dem Bahnhof Gesundbrunnen organisiert. RednerInnen plädierten dafür, dass Bahn-Beschäftigte, Fahrgäste und Umweltinitiativen hier an einem Strang ziehen. „Für die Umsetzung einer sozialen und ökologischen Verkehrswende helfen keine neoliberalen Konzepte“, erklärt Linken-Mitglied Elias König. „Der Senat kann die Ausschreibung bei vergleichsweise geringen Kosten jederzeit zurücknehmen. Das Aktionsbündnis fordert weiter direkte, offene und transparente Verhandlungen zwischen allen Beteiligten über die Zukunft der Berliner S-Bahn“, erklärt König der taz.
Auch viele S-Bahn-Beschäftigte kritisieren die Ausschreibungen. Im Bündnis Arbeiten sind Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft der LokomotivführerInnen (GdL) als Einzelpersonen aktiv. „Wie viele meiner KollegInnen stehe ich vor der Frage, was mit meinem Arbeitsplatz passiert, wenn die S-Bahn Berlin die Ausschreibung nicht gewinnt. Fast 3.000 Mitarbeiter müssen dann darauf hoffen, bei der S-Bahn Berlin GmbH zu bleiben, eine andere Stelle im DB-Konzern zu bekommen oder zu schlechteren Bedingungen zum neuen Betreiber zu wechseln“, spricht Janek Neuendorf die Sorgen vieler S-Bahn-Beschäftigter an. Der ausgebildete Lokführer arbeitet in der Abteilung für Ressourcen- und Fahrlagenplanung der Berliner S-Bahn und ist in der EVG organisiert.
Wie Neuendorf haben auch andere S-Bahn-Beschäftigte die Befürchtung, dass durch die Ausschreibung große Investmentfonds nach dem Berliner Wohnungsmarkt auch den öffentlichen Nahverkehr nach ihren Prämissen gestalten könnten.
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