Angst um Jobs: Kumpel zittern vor Kohleausstieg
Die Gewerkschaften Verdi und IG BCE planen am 25. April eine Gegendemo zur Menschenkette der Umweltschützer im Braunkohlerevier Garzweiler.
BERLIN taz | Die Gewerkschaften machen mobil gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die klimafeindlichen Kohlekraftwerke mit einer höheren Abgabe zu belasten. Für den 25. April rufen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu einer Demonstration in Berlin auf.
Die erhofften 10.000 Teilnehmer sollen, so die IG BCE, ein Gegenbild setzen zu der Menschenkette im Braunkohlerevier Garzweiler, mit der Umweltverbände am selben Tag für einen Ausstieg aus der Kohle demonstrieren wollen.
Gleichzeitig warnt die IG BCE, dass der von der Regierung geplante „Klimabeitrag“ für Kohlekraftwerke den 38 Braunkohleblöcken in Deutschland den Garaus machen könnte. „Spätestens mit Einführung des Klimabeitrags können die allermeisten Kraftwerke nicht mehr profitabel betrieben werden und ihre Fixkosten erwirtschaften“, ist das Fazit einer Kurzstudie, die die Gewerkschaft von der US-Investmentbank Lazard erstellen ließ.
Gabriel plant, dass die dreckigsten und ältesten Kohlekraftwerke ab 2017 für jede Tonne CO2, die über einer bestimmten Grenze liegt, zusätzlich 17 bis 20 Euro zahlen sollen. So will er die schwachen Preise im europäischen Emissionshandel ausgleichen und die Kraftwerke zwingen, den CO2-Ausstoß zu verringern, damit Deutschland sein Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 noch schafft.
Das würde nach Ansicht der Gewerkschaften allerdings zu einem „Strukturbruch“ führen, den die Bundesregierung offiziell verhindern will. „Der Klimabeitrag bedeutet den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. In einer Broschüre warnt seine Gewerkschaft vor dem Verlust von 50.000 Jobs bei der Kohle, „750.000 Arbeitsplätzen bei den energieintensiven Industrien“ sowie dem „sozialen Blackout ganzer Regionen“.
„Dominoeffekt für alle“
Nach dem vorgelegten Gutachten könnte die Hälfte der Kraftwerke selbst bei einem höheren Strompreis nicht überleben. Und durch einen „Dominoeffekt“ würden schließlich alle Kraftwerke in die roten Zahlen rutschen. Denn je weniger Kohle in den Tagebauen gewonnen würde, desto teurer würde die Produktion pro Tonne Kohle, was wiederum die Preise für die Verstromung in den noch existierenden Kraftwerken hebe. Rechne man Wartung und fixe Kosten für die Meiler dazu, „bewegen sich schon heute viele der Blöcke an der Profitabilitätsschwelle“, heißt es in der Kurzstudie.
Passend zur Drohkulisse der IG BCE warnten am Mittwoch die Städte Welzow, Spremberg und Drebkau am Tagebau Welzow-Süd bei Cottbus vor Abwanderung und Firmenschließungen, sollte der Klimabeitrag kommen. In einer Erklärung hieß es: „Anstelle übereilter Ausstiegsszenarien benötigt die Lausitz ein verlässliches Bekenntnis zur Braunkohle und Planungssicherheit für die kommenden Jahrzehnte.“
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