Angriff auf Venezuela: Aufstehen für das Völkerrecht
Hunderte Menschen protestierten in Bochum gegen Trumps Imperialismus. Am Freitag soll auch in Berlin demonstriert werden.
Unter dem Motto „Schützen wir das Völkerrecht“ haben am frühen Mittwochabend mehrere hundert Menschen in Bochum gegen die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch das US-Militär demonstriert. Zwar habe Maduro „ebenfalls eine Reihe von Menschenrechtsverstößen zu verantworten“, hieß es in einem Demo-Aufruf der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum – die Initiative hatte als Teil eines breiten Bündnisses aus Friedensaktivist:innen, globalisierungskritischen Organisationen und Parteien zu dem Protest aufgerufen.
Dennoch stellten Maduros „Entführung, die Bombardierung des Landes und das gewaltsame Eindringen in einen souveränen Staat schwere Verstöße“ gegen die Charta der Vereinten Nationen dar. „Völkerrecht verteidigen“ und „USA raus aus Lateinamerika“ stand deshalb auf Deutsch und Spanisch auf den Transparenten, hinter denen die Demonstrant:innen bei Temperaturen unter null und Schneefall vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Bochumer Rathaus zogen.
Maduros „sogenannte Gefangennahme“ sei „ganz gewöhnliches kriminelles Kidnapping“, erklärte zum Demo-Auftakt Knut Rauchfuß von der Medizinischen Flüchtlingshilfe. Die Initiative betreut seit 1997 Geflüchtete, die Opfer von Krieg, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen geworden sind. International wird Maduro Wahlbetrug, die Verfolgung politischer Gegner und die Verhaftung von Tausenden, die 2024 gegen seine umstrittene Wiederwahl protestiert hatten, vorgeworfen. Bei seiner Gefangennahme tötete das US-Militär offenbar mindestens 80 Menschen, darunter auch ZivilistInnen. Trump habe deshalb nicht nur das Völkerrecht gebrochen, sondern sei schlicht „ein Mörder“, sagte Ralf Feldmann vom Bochumer Friedensplenum während der Demo zur taz.
Für die Einschätzung von CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bewertung des US-Angriffs sei „komplex“, hat der ehemalige Ratsherr der Linken dagegen keinerlei Verständnis: „Mir ist völlig schleierhaft, wie Merz und sein Außenminister Johann Wadephul als Volljuristen zu einem solchen Urteil kommen können“, findet der pensionierte Amtsrichter Feldmann. Nach Artikel 25 des Grundgesetzes seien die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes. „Die Bundesregierung muss deshalb gegen Trump aufstehen“, findet Feldmann.
Geostrategische Interessen
Für eine klare Verurteilung des US-Angriffs durch die Bundesregierung und die Europäische Union machten sich in Bochum auch weitere Redner:innen stark. „Stellt euch gegen jede Form von militärischer Aggression, verteidigt das universelle Völkerrecht“, forderte etwa Franzi Piorrek von der Grünen Jugend: „Und hört auf zu schweigen, nur weil der Rechtsbruch von einem mächtigen Partner ausgeht.“ Schließlich gehe es der US-Regierung in Venezuela „nicht um Stärkung demokratischer Kräfte“- diese bekämpfe Trump auch in den USA selbst, erklärte ein Vertreter der globalisierungskritischen Organisation Attac. Ziel sei vielmehr die Durchsetzung „geostrategischer Interessen“ und damit der Zugriff auf die venezolanische Ölindustrie, deren Exporte „zu 80 Prozent nach China“ gingen.
Vor einer Neuauflage der „Monroe-Doktrin“ von 1823, mit der die USA den gesamten amerikanischen Kontinent zu ihrem „Hinterhof“ erklärten, warnte auch Flüchtlingshilfe-Sprecher Knut Rauchfuß. Noch sei es „nur Spekulation, ob hinter den Kulissen nicht längst ein Deal zwischen Putin und Trump abgeschlossen wurde: mir Venezuela – dir die Ukraine“, warnte Rauchfuß.
Nicht nur er fürchtet einen Präzedenzfall: Nächstes Ziel von Trumps Imperialismus könnte Grönland werden, wo der US-Präsident auf Bodenschätze wie seltene Erden schielt. Die Bundesregierung müsse deshalb nicht nur Freilassung Maduros und den Rückzug aller US-Truppen aus Lateinamerika fordern – nötig seien „Sanktionen gegen die USA“.
Ähnliche Forderungen wie in Bochum hatte es zuvor auch bei Demonstrationen etwa in Hamburg, Düsseldorf, München, Nürnberg, Offenburg und Darmstadt gegeben. Für Freitag ruft die Fraktion der Linken im Bundestag zu einer Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin auf. Sprechen wird nicht nur Fraktionschef Sören Pellmann, sondern auch die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Mit seiner Beschreibung, es handele sich bei der US-Intervention in Venezuela um eine „komplexe Situation“, verharmlose Kanzler Merz „eklatante Verletzungen des Völkerrechts“ – und ereile „Trump einen Freibrief für weitere Aggressionen“, kritisiert die Linkspartei. Schließlich bringe der US-Präsident schon heute „Übergriffe auf weitere Gebiete ins Spiel: Mexiko, Kolumbien, Kuba oder Grönland“.
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