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Angela Merkel in Saudi-ArabienBundeswehr soll Militär ausbilden

Saudi-Arabiens Militärkampagne im Jemen wird international kritisiert. Nun soll die Bundeswehr saudische Militärs ausbilden.

Angela Merkel freut sich: die Bundeswehr bildet bald das saudische Militär aus Foto: dpa

Dschidda dpa | Die Bundeswehr soll künftig saudische Militärangehörige in Deutschland ausbilden. Ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder dazu wurde am Sonntag beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterzeichnet. Dabei gehe es um die „Möglichkeit, saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden“, hieß es.

Zugleich sicherte der saudische Vize-Wirtschaftsminister in einem Spiegel-Interview zu, sein Land werde der deutschen Regierung „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“. Amnesty International beklagte derweil steigende Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, wurde zunächst allerdings nicht mitgeteilt. Auch blieb unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Das ultrakonservative Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen. Dabei wurden aber auch immer wieder Krankenhäuser, Hochzeitsgesellschaften oder Trauerfeiern getroffen, bei denen viele Zivilisten starben.

Absichtserklärung polizeilicher Zusammenarbeit

Die deutsche und saudische Regierung unterzeichneten in Dschidda zudem eine gemeinsame Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien beim Vorantreiben des großangelegten Wirtschaftsprogramms „Vision 2030“ helfen.

Merkel war am Mittag in der saudischen Hafenstadt Dschidda gelandet und aß mit König Salman zu Mittag. Bei ihrem eintägigen Besuch wollte Merkel mit dem Königshaus über Terror-Bekämpfung, Klimaschutz und Frauenrechte sprechen und den Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im Juli in Hamburg vorbereiten. Auch Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Naif und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman waren geplant.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri.

Umstrittene Rüstungsexporte

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden.

Als Grund für die Entscheidung Riads nannte Al-Tuwaidschri im „Spiegel“ den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. „Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte.“ Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner überhaupt machen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. „Wir sehen einen negativen Trend“, sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist mittlerweile so, dass fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen.“

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet die Menschenrechtsorganisation, dass sie bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien am Sonntag die Situation von Aktivisten anspricht. „Ich halte das auch wegen der Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien im Sicherheitsbereich und bei der Terrorismusbekämpfung für wichtig“, sagte Wildangel. Merkel wollte sich bei ihrem Besuch am Sonntag auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft treffen.

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9 Kommentare

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  • Wirtschaft und Merkel bei feudal-religiösen Staatsterroristen.

     

    Saudi-Arabien ist der größte islamische Bildungsanbieter weltweit. Die Lehrinhalte propagieren neben dem Salafismus und der Diffamierung anderer Glaubensgemeinschaften ein positives Image des Königreichs und können religiöse Konflikte intensivieren. Als Langzeitstrategie dient das Bildungsprogramm der globalen Allianzbildung, aber auch der innen- und außenpolitischen Legitimation des saudischen Anspruchs als islamische Führungsmacht. Innenpolitisch nutzt Saudi-Arabien seine Bildungsinstitutionen zur Systemstabilisierung. Seit den 1960er Jahren hat sich Saudi-Arabien zum größten Exporteur islamischer Bildung entwickelt. Besonders seit dem Hegemonialkonflikt mit dem Iran hat Saudi-Arabien weltweit Schulen und Universitäten gegründet, die die saudische Bildungstradition lehren.*

     

    Saudi-Arabien nutzt verstärkt seinen hauptsächlich auf finanzieller Unterstützung basierenden Einfluss in befreundeten Staaten wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Jordanien, um eigene Interessen durchzusetzen.

     

    Der “Arabische Frühling“ – Gefahr für Saudi-Arabien

     

    Aufgeschreckt durch die Ereignisse ergriff Saudi-Arabien schnell Gegenmaßnahmen. Neben

    der Erhöhung öffentlicher Gehälter und weiterer Subventionen in Höhe von 37 Mrd. USD unternahm die Führung auch regionalpolitische Schritte, um sich gegen ein Schicksal wie das der gefallenen Präsidenten abzusichern. Befreundete Regime, allen voran die ärmeren Monarchien (Marokko, Jordanien, Bahrain und Oman) erhielten finanzielle Zulagen. In Bahrain marschierten unter saudischer Leitung Truppen ein. {...}**

     

    * Vgl. Saudi-Arabiens salafistischer Bildungsexport radikalisiert Indonesiens Muslime https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf-nahost-5-2014-kovacs.pdf

     

    ** Vgl. Alte Ziele, neue Taktik – Saudi-Arabiens außenpolitischer Aktivismus https://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_nahost_1403_0.pdf

  • "Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationals beklagte zunehmende Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. „Wir sehen einen negativen Trend“, sagte Nahost-Experte René Wildangel der Deutschen Presse-Agentur."

     

    Das sieht die Mutti nicht ganz so. Sie sieht Fortschritte bei Frauenrechten. Zumindest wurde das so in den TV Nachrichten verbreitet.

     

    „keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“

     

    Die Ausbildung von Soldaten ist auch eine Art Rüstungsexport. Besonders toll ist die Zusammenarbeit mit der saudischen Polizei. Was will man da machen? Wir schulen in Überwachung und dafür bekommen wir eine Einweisung in die neusten Prügeltechniken?

     

    Warum kann man dieses Land nicht einfach rechts liegen lassen?

  • Genau: Warum soll Deutschland durch Waffenexporte an saudische Menschenrechtsverbrecher auffallen?

    Nur so konnte unsere Mutti punkten!

    Denn der Tod ist und bleibt ein Meister aus Deutschland!

  • Fotto - FDJ-Winkelement - Vor Tuch&Scharia! &

     

    Nach - Lifting&Hirnwäsche?

    • 2G
      23138 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Vielleicht ein Double?

      • @23138 (Profil gelöscht):

        Das - fand ich zunächst auch das Naheliegendste - gleich - nach - klar - Jugend/Konfi-Weihe der FDJ-Sekretärin

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Lowandorder:

      Boa-ey. Was hat die Frau genommen?

      Da wird J. Sauer aber Augen machen!

      • @571 (Profil gelöscht):

        ' Was hat die Frau genommen'

         

        Bei langem noch nicht genug

      • @571 (Profil gelöscht):

        Sexy Angie hurt.