Angekündigte rechtsextreme Demo: Nazis wollen in die Rigaer Straße
Eine Demonstration aus dem Umfeld der AfD will im Dezember nach Friedrichshain. Linke wollen das verhindern.
Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene: dem Aktionsbündnis Berlin. In einem Ende September erstellten Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften Ideologismus“ zu befreien. Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als „rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextrem“ wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der Diffamierung leiden“ wolle.
Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Auffällig wurde Sentürk zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde. Dabei soll Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf die Aktivisten eingeschlagen haben“.
In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Der fraktionslosen Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden.
JA-Spektrum erwartet
Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt. Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete Gruppe Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche in Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren veranstaltet. Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt nach einer Razzia vergangene Woche in Untersuchungshaft.
In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern. In der Vergangenheit waren Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb des Regierungsviertels bewegten, wiederholt gestoppt worden. So etwa 2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße in Mitte oder 2017 eine Identitären-Demo im Wedding. Ob die Route, wie von den Neonazis gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
BSW stimmt in Sachsen für AfD-Antrag
Es wächst zusammen, was zusammengehört