Anfrage der Grünen im Bundestag: 180.000 Bafög-Empfänger weniger

Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel.

„Union und SPD dürfen das Bafög nicht ruinieren“, fordert Grünen-Politiker Kai Gehring   Foto: dpa

Berlin dpa | Trotz der jüngsten Bafög-Reform ist die Zahl der Studenten und Schüler mit dieser staatlichen Förderung in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Der Rückgang habe sich auch 2017 fortgesetzt, heißt es in einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. In Kürze soll eine neue Reform des Bafög im Bundeskabinett verabschiedet werden.

„Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt“, sagte der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring der dpa unter Berufung auf den aktuellen Gesetzentwurf.

Laut Daten aus der Regierungsantwort und früheren Regierungsangaben sank die Zahl der Geförderten binnen vier Jahren bis 2017 um knapp 180.000. Nach den aktuellsten Zahlen wurden 2017 noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler gefördert. Gehring sprach von einem „fatalen Absturz dieses wichtigen Chancengerechtigkeitsgesetzes“. Eine Ende dieser Entwicklung sei nicht in Sicht.

Zwar sollen nach einem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), der bald vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll, bedürftige Studenten und Schüler ab Mitte 2019 mehr Bafög bekommen.

Mehr junge Menschen sollen profitieren

Doch Gehring wies darauf hin, dass die Bürger laut dem Entwurf durch die Neuregelung lediglich einen Mehraufwand von 172.000 Stunden haben dürften. Soviel Zeit dürften also Studenten, Schüler und Eltern zusätzlich mit dem Ausfüllen von Bafög-Anträgen verbringen.

Bei der jüngsten, ab 2016 wirksamen Bafög-Novelle aber rechnete die Regierung mit 580.000 Stunden Mehraufwand – für 110.000 zusätzliche Antragsteller. Folglich rechne die Regierung selbst dieses Mal mit lediglich weniger als einem Drittel Antragsteller, also rund 35.000 zusätzlich Geförderten, schlussfolgerte Gehring.

Für die geplante Reform will der Bund laut dem Gesetzentwurf bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro ausgeben. Der Höchstsatz der gesamten Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 in zwei Stufen bis 2020 von 735 Euro auf insgesamt rund 850 Euro steigen.

Es sollen auch mehr junge Menschen vom Bafög profitieren. Dafür sollen die Freibeträge für das Einkommen der Eltern in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 16 Prozent angehoben werden.

Nur 590 Online-Anträge

Gehring kritisierte die Pläne als unzureichend. „Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht erst an – zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierende oder die Förderung eines Orientierungssemesters.“

Wie aus der Regierungsantwort weiter hervorgeht, beantragen nur sehr wenige Menschen Bafög online. Von Juni 2017 bis April 2018 waren es 590. Derzeit – so die Regierung – werde daran gearbeitet, die Online-Antragstellung über das Verwaltungsportal des Bundes nutzerorientiert anzubieten. Die Länder seien unter Federführung Sachsen-Anhalts in den Prozess eingebunden. Einen konkreten Zeitplan nennt die Regierung in ihrer Antwort nicht.

Gehring forderte: „Union und SPD dürfen das Bafög nicht ruinieren, sondern müssen es beherzt stärken, um Bildungsaufstieg zu ermöglichen, persönliches Wachstum und volkswirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.“ Fördersätze und Freibeträge müssten zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent steigen, danach automatisch und regelmäßig.