Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.

16.5.2025

Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.

5.9.2024

Die Ukraine und Russland haben jeweils 115 Soldaten der Gegenseite freigelassen. Präsident Selenskyj unterzeichnet das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche.

24.8.2024

An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.

27.6.2024

Millionen Polinnen sind enttäuscht, dass Duda das Gesetz zum freien Verkauf der „Pille danach“ blockiert. Aber die Regierung in Warschau hat einen „Plan B“.

30.3.2024

100 Maßnahmen sollten es werden, doch Polens Präsident Duda blockiert. Enttäuscht sind vor allem Polinnen bei ihrem Kampf um reproduktive Rechte.

25.3.2024

Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.

11.2.2024

Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni weiter.

3.2.2024

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.

24.1.2024

In Warschau versammelten sich Zehntausende Anhänger der oppositionellen PiS-Partei. Doch kurz vor Demobeginn gingen ihnen die Argumente aus.

12.1.2024

Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft.

10.1.2024

Die beiden Politiker hatte Präsident Andrzej Duda schon rechtswidrig begnadigt. Ihre Partei will das neue Hafturteil jetzt nicht anerkennen.

21.12.2023

Die PiS-Partei hatte die öffentlich-rechtlichen Medien für ihre Zwecke umgebaut. Nun muss sie sich von ihrem wichtigsten Parteisender trennen.

21.12.2023

Beim EU-Gipfel will Donald Tusk klarstellen, dass die EU der Ukraine mehr helfen müsse. Das ist nicht sein einziges Ziel in der EU-Politik.

13.12.2023

In Polen wirken die PiS-Nationalpopulisten auch nach dem Wahlsieg der liberaleren Koalition weiter. Sie besetzen Schlüsselpositionen im ganzen Land.

3.12.2023

Die neue PiS-Regierung hat keine Chance, die Vertrauensabstimmung im Parlament zu überstehen. Dennoch hat Präsident Duda sie vereidigt.

28.11.2023

Brüssel will 5,1 Milliarden Euro aus dem Energiesparprogramm für Erneuerbare überweisen. Dafür muss Polen Bedingungen erfüllen.

23.11.2023

Den Auftrag der Regierungsbildung wird die PiS nicht erfüllen können. Duda schindet Zeit für die Partei, bei der er auf einen guten Posten hofft.

14.11.2023

Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.

7.11.2023