Andreas Zumach über die Syrien-Gespräche: Letzte Hoffnung Wahlurne
Die Totalblockade bei den Genfer Syrien-„Gesprächen“ war absehbar. Präsident Assad ist nach den Erfolgen seiner Regierungstruppen in Aleppo noch weniger zu ernsthaften Verhandlungen bereit als schon bei der letzten Genfer Syrienkonferenz im Frühjahr 2016. Und noch weniger als damals sind die inzwischen erheblich geschwächten Rebellenverbände und Oppositionsgruppen in Syrien in der Position, ihre bislang noch gemeinsame Forderung durchzusetzen, dass Assad spätestens bei Antritt einer Übergangsregierung in Damaskus vollständig zurücktritt. Keiner der bisherigen internationalen Unterstützer dieser innersyrischen Gegner Assads – sei es die Türkei, USA, Saudi-Arabien oder Katar – steht heute mehr hinter dieser Forderung.
Der jetzt von einem Oppositionsvertreter in Genf vorgeschlagene „Kompromiss“, Assad könne während der Übergangsregierung und noch bis zu künftigen Präsidentschaftswahlen als reine Repräsentationsfigur ohne exekutive Rechte in seinem Palast bleiben, wird nichts bewirken. Hat Assad doch bereits den viel weiter gehenden Vorschlag Russlands verworfen, wonach er zunächst noch mit uneingeschränkten Befugnissen im Amt bleibt, aber bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht mehr antritt.
Überwinden ließe sich die Blockade nur, wenn die Opposition ihrer eigenen, oftmals verkündeten Einschätzung vertraut, dass Assad inzwischen von einer überwältigenden Mehrheit der SyrerInnen abgelehnt wird und bei wirklich freien Wahlen verlieren würde. Dann könnte sich die Opposition darauf einlassen, dass Assad bei einer künftigen, von der UNO organisierten und überwachten Präsidentschaftswahl, an der auch alle dann noch im Ausland lebenden syrischen Flüchtlinge teilnehmen können, noch einmal als Kandidat antritt. Die Abwahl Assads durch freie, demokratische Wahlen wäre auch die beste Voraussetzung für einen innersyrischen Versöhnungsprozess nach dem Kriege.
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