Andreas Zumach über das US-Nein zum Atomwaffenverbot: Obamas unverdienter Nobelpreis
Als erster Präsident in der Geschichte der USA seit den verheerenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki hatte Barack Obama in einer Rede zu Beginn seiner Amtszeit 2009 die „Vision einer atomwaffenfreien Welt“ formuliert. Auch deshalb erhielt er den Friedensnobelpreis.
Wie unverdient diese Auszeichnung war, beweist Obama zum Ende seiner Amtszeit noch einmal, indem er selbst den ersten konkreten Schritt auf dem Weg zu dieser atomwaffenfreien Vision zu verhindern sucht.
Das wird allerdings nicht gelingen, denn die erforderliche Mehrheit in der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen ist sicher – trotz des massiven Drucks der Obama-Administration auf zahlreiche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, mit Nein zu stimmen.
Diese Mehrheit ist ein Erfolg der beharrlichen, jahrelangen Überzeugungsarbeit der breiten zivilgesellschaftlichen „Internationalen Kampagne für ein Atomwaffenverbot“ (Ican), der es schließlich gelungen ist, Österreich und andere Länder zur Initiative für diese Vertragsverhandlungen zu gewinnen.
Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist von seltener Verlogenheit geprägt. Mit dem Nein zum Atomwaffenverbot will sie angeblich den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen schützen. Tatsächlich wird dieser Vertrag immer mehr geschwächt, je länger die fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien an ihrem Privileg festhalten.
Die Bundesregierung in Berlin will mit dem Nein zu einem Atomwaffenverbot die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato erhalten – und damit auch die Option zumindest der Mitverfügung über Atomwaffen im Rahmen eine künftigen gemeinsamen europäischen Militär- und Sicherheitspolitik.
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