Andreas Speit Der rechte Rand: Wie sich Meck-Poms Regierung mit Fragen zu Preppern Zeit ließ
Die Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken in Mecklenburg-Vorpommern umfasste nur drei Punkte – drei Fragen, die das rot-schwarze Kabinett unter Missachtung der geltenden Frist wochenlang liegen ließ, um am Ende doch nichts zu ihnen zu sagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter hatte wissen wollen, ob Beamt*innen sowie Angestellte der Landesregierung, der Ministerien und der Landesverwaltung in den Jahren 2002 bis 2019 bei der Firma Baltic Shooter des Waffenhändlers Frank T. Waffen gekauft haben. Am gestrigen Mittwoch antwortete die Landesregierung schließlich, sie habe „keine Informationen“.
Der Waffenhändler Frank T. gehörte zu der rechtsextremen Prepper-Gruppe Nordkreuz. Im November 2020 musste Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) auf Nachfragen der taz einräumen, Anfang 2018 bei einem Mitglied dieser Gruppe eine Kurzwaffe gekauft zu haben. Der CDU-Minister will beim Kauf nichts von dem politischen Hintergrund gewusst haben. Allerdings lagen Bundesbehörden schon im Juli 2017 Informationen zu der Gruppe vor. Die Hinweise waren auch an den Landesverfassungsschutz weitergeleitet worden.
Caffier trat am 17. November zurück. Bereits wenige Tage später, am 25. des Monats, stellte Ritter die Kleine Anfrage, in der er auch wissen wollte, wie viele Waffen ab 2018 gekauft wurden und ob eine Landesbehörde empfahl, zu dem Waffenhändler Abstand zu halten. „Knapp sieben Wochen lässt sich die Landesregierung Zeit, um nun mitzuteilen, dass keine Informationen zu Waffenkäufen von Regierungsmitgliedern und leitenden Beamten beim ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. vorliegen“, ärgert sich Ritter. Dabei sei die Aussagekraft der Antwort auch noch zweifelhaft, „da die Angaben auf freiwilliger Basis erfolgten“. Nachdem Caffier wegen des Waffenkaufes und des Umgangs mit diesem gehen musste, werde „wohl niemand sofort ‚hier‘ schreien, wenn zu diesen Geschäftsbeziehungen nachgefragt wird“.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Für Ritter ist die Antwort der Landesregierung ein erneuter Beweis für das mangelnde Problembewusstsein beim Nordkreuz-Komplex. Dafür spreche auch, dass die Landesregierung sich nie veranlasst sah, intern von Waffenkäufen bei dem Ex-Nordkreuz-Mitglied abzuraten. Und er erinnert daran, das Polizeieinheiten auf dem Schießplatz von Frank T. ein- und ausgingen. Innerhalb der Sicherheitsbehörden Mecklenburg-Vorpommerns soll T. bestens vernetzt sein. „Spätestens mit der Einleitung eines Terrorverfahrens des Generalbundesanwalts gegen zwei Mitglieder der Gruppierung wäre ein entsprechender Hinweis dringend geboten gewesen“, findet Ritter.
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