Andreas Speit Der rechte Rand: Wo ein Innenminister Polizisten null Toleranz zeigen will
Sie arbeiten für die Bundeswehr oder die Polizei: Einige Rechtspopulisten und Rechtsextreme sind in Deutschland fest in den Sicherheitsstrukturen des Landes verankert. In Mecklenburg-Vorpommern sollen ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Reservisten der Bundeswehr über Jahre „Kurz- und Langwaffenmunition in fünfstelliger Höhe“ beiseite geschafft haben. Einer von ihnen war der Chef der rechten Prepper-Gruppe „Nordkreuz“. Innerhalb dieser Gruppe sollen zwei weitere Mitglieder, einer davon ebenfalls Polizist, auch Feindeslisten angelegt haben. Die taz berichtete.
In Schleswig-Holstein will das Innenministerium solchen Fällen vorbeugen. „Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie“ sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). In den Strukturen der Polizei will er entschlossener gegen „fremdenfeindliche Tendenzen“ vorgehen.
13 Verdachtsfälle seien in den vergangenen fünf Jahren aufgefallen. Gegen 23 Personen sei ermittelt worden. Verurteilt wurde allerdings nur ein Mitarbeiter der Landespolizei. „Hier ging es um fremdenfeindliche Sprüche, eine Körperverletzung oder rassistisch anmutende Aussagen in sozialen Medien“, sagte Landespolizeidirektor Michael Wilksen den Kieler Nachrichten.
In verschiedenen Bundesländern laufen Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige und Polizeibeamte, da sie im Verdacht stehen Anschläge vorbereitet, sich in Gruppen vernetzt oder Drohschreiben verbreitet zu haben. Die Debatte um einen Rechtsruck bei der Polizei oder Bundeswehr hatte unlängst der CDU-Politiker Friedrich Merz befeuert. Der Bild am Sonntag sagte er im Juni: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.“
Doch stimmt diese Annahme? Verschiedene Studien zeigen, dass Beamte aus diesem Berufsfeld parteipolitisch vor allem zur CDU/CDU und SPD neigen. Dennoch gibt es immer wieder auch Anzeichen für eine Orientierung nach rechts: In den 90er-Jahren gewannen die Republikaner viele Stimmen unter Polizisten. 2009 musste das Bundesverteidigungsministerium aufgrund von NDR- und taz-Recherchen gegen den Elitesoldaten Julian L. vorgehen, der Kontakte zu einem rechtsextremen Bombenbastler und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ hatte. L. war bei den Spezialisierten Einsatzkräften der Marine im schleswig-holsteinischen Eckernförde stationiert, die für das Durchsuchen von Schiffen ausgebildet werden.
Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.
Wird Kritik am Personal der Bundeswehr oder der Polizei laut, betonen die Verantwortlichen gern, dort arbeite ein Querschnitt der Gesellschaft. Das allerdings stimmt nicht, wie auch Dozenten an Polizei-Akademien erklären: Weiße Männer dominieren.
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