An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur
Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen. EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen Tag“.
Durch die mit erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattete Behörde sei fortan „die Außengrenze eines Mitgliedstaates die Außengrenze aller Mitgliedstaaten“ der EU.
Die Behörde geht aus der bisherigen EU-Grenzagentur Frontex hervor und hat weiter ihren Sitz in Warschau. Sie erhält ab Dezember eine ständig bereitstehende Reserve von 1.500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Außengrenzen geschickt werden können. Deutschland stellt dabei laut Bundesinnenministerium 225 Beamte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die EU zeige mit der Behörde, „dass sie auch in dieser weiterhin nicht leichten Situation handlungsfähig bleibt“. Mit der besseren Kontrolle der Außengrenzen werde sie dazu beitragen, dass „die Errungenschaften des Schengenraums“ langfristig erhalten bleiben, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist. Wegen der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und andere EU-Länder vor einem Jahr jedoch wieder Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen eingeführt.
Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen können nun nach dem neuen Frontex-Mandat verpflichtet werden, Hilfe der Behörde bei der Grenzsicherung anzunehmen. Tun sie dies nicht, können die anderen EU-Staaten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums einführen.
Zudem darf Frontex künftig auch selbst Abschiebeflüge einleiten, um Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzubringen, wenn sie in Europa kein Asyl bekommen haben. Auch der Einsatz der Beamten in Drittstaaten etwa in Nordafrika ist möglich.
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