Amerikanisch-israelische Beziehungen: Verstimmungen und kein Ende
Israels Premier reist auf Einladung des US-Kongresses nach Washington. Das dürfte die schlechten Beziehungen zum Weißen Haus weiter belasten.
Bild: Reuters
JERUSALEM taz | Allzu viele Freunde hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht mehr in der Welt. Wer möchte es ihm da verübeln, dass er die Einladung vom US-Kongress gern annimmt, noch dazu, wenn die Reise nach Washington genau zwei Wochen vor Israels Wahlen stattfinden soll. Die Bilder vom Likud-Spitzenkandidaten, der ihm wohlgesonnenen US-amerikanischen Politikern zuwinkt, kommen ihm gerade recht.
Netanjahu setzt erneut aufs falsche Pferd. Im Herbst vor zwei Jahren machte er sich offen stark für den Kandidaten der Republikaner Mitt Romney. US-Präsident Barack Obamas zweite Amtsperiode begann mit Verstimmungen und so blieb es.
Die immer neuen Tiefpunkte in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sind Dauerthema in den israelischen Medien. Solange die miese Stimmung keine Konsequenzen hat, stört sich jedoch niemand daran, schon gar nicht die Likud-Wähler, deren Sympathie für Obama ohnehin Grenzen hat.
Auf das Weiße Haus bleibt allemal Verlass. Selbst wenn dort ein Demokrat den Ton angibt, so hat der große Bruder jenseits des Atlantiks Israel im entscheidenen Moment noch immer den Rücken freigehalten. Die militärische Zusammenarbeit bleibt offiziell unangetastet, allerdings verzögerten die Amerikaner während des Gazakrieges im Sommer zum ersten Mal die Lieferung von Hellfire-Raketen. Vielleicht ist das ein Indiz dafür, dass auch Obamas Geduld ein Ende hat.
Uneinigkeit bei Verhandlungen über Irans Atomprogramm
Die Politik Israels den Palästinensern gegenüber ist seit Jahren ein Streitthema. Uneins ist man sich zudem bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Obama strebt nach einem Kompromis, während Netanjahu weiter auf Sanktionen setzt.
Die Hoffnung, dass nach dem überragenden Sieg der Republikaner bei den Kongresswahlen im vergangenen November nun wieder ein milderer Wind aus Richtung Nordwest auf Israel herunterweht, mag enttäuscht werden. Es könnte genau umgekehrt kommen. Denn Obamas Möglichkeiten, außenpolitisch zu agieren, werden von dem Kräfteverhältnis im Kongress kaum beeinflusst. Gerade jetzt könnte er versuchen, im nahöstlichen Friedenprozess auf einen Durchbruch hinzuarbeiten, der letztendlich auch aufgrund seines eigenen Zögerns bislang ausblieb.
Seinen Chefdiplomaten, Außenminister John Kerry, fast ein Dreivierteljahr allwöchentlich als Vermittler zu Friedensverhandlungen nach Jerusalem zu entsenden, ihm aber gleichzeitig jegliches Druckmittel zu verwehren, entbehrt schon einiger Logik.
Wie ernst soll man Obama nehmen, der einerseits auf die Gründung eines palästinensischen Staates drängt, andererseits den Palästinensern gerade dann mit dem Veto winkt, wo sie seine Hilfe am nötigsten brauchen, wenn sie mit dem Wunsch um Eigenstaatlichkeit vor die UN ziehen.
Vielleicht hat es Netanjahu bei seinem Spiel mit dem Feuer diesmal zu weit getrieben. Er soll sich die Finger verbrennen an seinem Pakt mit der Opposition in Washington. Knapp zwei Jahre bleiben Obama, um sich den Friedensnobelpreis zu verdienen, den er vor Jahren umsonst bekam.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert