Amerika-Reise von Taiwans Präsidentin: Tsais trotzige Transitdiplomatie

Tsai Ing-wen macht bei ihrer Mittelamerika-Reise trotz Pekings Drohungen zwei Stopps in den USA. Ihr Vorgänger reist derweil durch China.

Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch Foto: ap

PEKING taz | Als Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch mit Außenminister Joseph Wu in den Regierungsjet stieg, postete der kurz vor Abflug ein gemeinsames Selfie. Mit dem transparenten und volksnahen Auftreten halten die Spitzenpolitiker des demokratischen Inselstaates dem autoritären Nachbarn China den Spiegel vor: Dass sich dort der hermetisch abgeriegelte Staatschef Xi Jinping zu einer ähnlich lockeren Inszenierung hinreißen lassen würde, ist geradezu undenkbar.

Doch die zehntägige Amerika-Reise von Tsai und Wu hat einen ernsten Hintergrund: Nachdem kürzlich Honduras die diplomatischen Seiten gewechselt hat, gibt es weltweit nur noch 13 Staaten, die Taiwan offiziell anerkennen.

Zwei der letzten Alliierten wird Präsidentin Tsai nun besuchen: Guatemala und Belize. „Die Reise soll unsere Entschlossenheit zeigen, den Austausch und die Zusammenarbeit mit diplomatischen Verbündeten zu vertiefen“, sagte sie vor dem Abflug.

Für Wirbel werden die Stopps auf der Hin- und Rückreise in New York und Los Angeles sorgen. Dort nämlich hofft Tsai Ing-wen den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, zu treffen. Peking hat für den Fall schon „Gegenmaßnahmen“ angekündigt, ohne konkret zu werden. Solche hochrangigen Regierungskontakte wertet die Volksrepublik, die Taiwan für sich beansprucht, als schwerwiegende Provokation.

Verschärft Tsais Reise den Konflikt zwischen China und USA?

Das war im August 2022 zu sehen: Als McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi Taipeh besuchte, reagierte China mit einer simulierten militärischen Blockade der Insel Taiwan. So werden jetzt die nächsten Tage darüber entscheiden, ob der ohnehin bereits lodernde Hegenomiekonflikt zwischen den USA und China weiter eskaliert.

Tsais knappe „Transitbesuche“ auf US-Boden sind schon ein Kompromiss der Biden-Regierung, die Stärke gegenüber China zeigen möchte, ohne es dabei übermäßig zu provozieren.

Anders sieht es aus bei Teilen der US-Republikaner, in denen offen für die Anerkennung eines unabhängigen Taiwans plädiert wird. Bisher nämlich sieht Washingtons „Ein-China-Politik“ vor, dass nur Peking offiziell anerkannt wird, auch wenn es auf wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene einen regen Austausch mit Taiwan gibt.

Zudem lehnen die USA Chinas Drohungen kategorisch ab und haben sich zuletzt klarer als früher dazu verpflichtet, Taiwan militärisch zur Seite zu stehen.

Mas Ying-jeous China-Reise ist ein Propaganda-Sieg Pekings

Wie die 23 Millionen Taiwaner über die geopolitischen Spannungen denken, wird in vielen Berichten schlicht übergangen. Manche Publikationen zeigen jedoch eine sehr differenzierte Sichtweise: Laut einer Umfrage der „Taiwan Public Opinion Foundation“ gaben fast 60 Prozent an, dass die USA Taiwan vor allem aus Eigeninteresse unterstützen würden. Doch genauso viele glaubten, dass die Unterstützung der USA dennoch notwendig sei.

Doch ist derzeit auch China im diplomatischen Hoheitskampf ein Propaganda-Sieg gelungen. Bereits am Montag traf der taiwanische Ex-Präsident Ma Ying-jeou (2008-16) zu einem zwölftägigen Besuch in China ein. Zwar ist es offiziell eine „private“ Reise, doch ist sie geradezu historisch: Zum ersten Mal überhaupt betritt ein amtierendes oder ehemaliges Staatsoberhaupt des demokratischen Inselstaats chinesisches Festland.

Ma hat knapp 30 Personen im Schlepptau, darunter eine Gruppe Studierender. Er besucht die Gräber seiner Ahnen im südchinesischen Changsha sowie historische Stätten, an denen die nationalistische Kuomintang (KMT) gemeinsam mit den Kommunisten gegen die Invasoren aus Japan kämpfte (1937-45), bevor deren Führung nach der Niederlage gegen die Kommunisten 1949 nach Taiwan floh.

Pekings Vorgehen in Hongkong hat Taiwan abgeschreckt

„Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße sind Chinesen“, sagte Ma kurz nach der Ankunft. Das wurde in China gefeiert, in Taiwan jedoch meist kritisch aufgefasst. Denn auch wenn die Mehrheit beider Länder dieselben kulturellen und ethnischen Wurzeln teilt, sehen sich die meisten Taiwaner nicht mehr als Chinesen.

Das gespaltene Verhältnis zu China dominiert auch die Innenpolitik des demokratischen Staates. Während Tsai einen kritischen Kurs gegenüber Peking fährt, gehört Ma zur chinafreundlicheren KMT. Sie ist wegen Pekings Vorgehen in Hongkong zuletzt aber auch kritischer geworden.

Comments

[Uhl Christian]

Seit dem Amtsantritt Tsais 2016 hat Taiwan die Anerkennung von weiteren 9 Staaten verloren, jungst die von Honduras (es waren 22, jetzt sind es noch 13). Will sagen, "trotzig" ist möglicherweise nicht wirklich zielführend.

[vulkansturm]

Amtierende Ex-Präsidenten gibt es nicht.

[Wurstprofessor]

"amtierender Ex-Präsident"... gibt es in Taiwan die Möglichkeit, einen Ex-Präsident zu schassen? Könnte ja sein, das Konfuzius-Amt haben die ja auch in einen privaten Verein umgewandelt.