Amazonas-Fonds für den Regenwald: Bolsonaro will Geld zweckentfremden
Aufgabe des Amazonas-Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des Regenwalds. Nun will Brasilien das Geld an enteignete Großgrundbesitzer auszahlen.
Soll keiner sagen, Deutschland tue nichts fürs Klima. Die Bundesrepublik zahlt zusammen mit Norwegen und der brasilianischen Erdölfirma Petrobras in den Amazonas-Fonds ein. Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes, etwa durch Finanzierung von Wiederaufforstungen und Hilfsmaßnahmen für indigene BewohnerInnen. Mehr als 753 Millionen Euro sind seit 2010 zusammengekommen, knapp 43 Millionen davon stammen aus Deutschland.
Jetzt will Umweltministers Ricardo Salles Mittel aus dem Fonds für Entschädigungen von Großgrundbesitzern verwenden, die zugunsten ausgewiesener Schutzgebiete enteignet wurden. Das berichtet die Zeitung Estado de São Paulo. Da die Regeln des Fonds, der von der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird, das aber explizit nicht vorsehen, möchte die Bolsonaro-Regierung sie einfach ändern.
„Wir können mit dem Geld aus dem Amazonas-Fonds Konflikte minimieren. Es würde weniger illegales Holz und weniger illegale Minen bedeuten“, sagte Umweltminister Salles dem Blatt. Die bestehenden Probleme müssten mit „Kühnheit und Kreativität“ angegangen werden.
Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des Fonds, der über Kriterien bei der Mittelvergabe entscheidet. Bislang besteht er aus 23 Abgesandten der Bundes- und Regionalregierungen sowie aus der Zivilgesellschaft. Er soll nicht nur auf sieben bis zehn Mitglieder schrumpfen, sondern auch aus mehr Bundesbeamten bestehen.
„Adäquat und zielfördernd eingesetzt“
Bereits in der Vorwoche war auf Druck des Umweltministers die langjährige Chefin des Amazonas-Fonds, Daniela Baccas, aus ihrem Amt entfernt worden. Salles hatte zuvor von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe der Mittel gesprochen, diese Vorwürfe aber nicht präzisieren können. Gründe für die Entfernung Beccas waren ebenfalls nicht genannt worden. Beccas Chef, Gabriel Visconti, hat aus Protest seinen Rücktritt angekündigt. Auch der brasilianische Rechnungshof sah in seinem Bericht von 2018 keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe des Fonds. Das Geld werde von der BNDES „adäquat und zielfördernd eingesetzt“, wie die Zeitung Folha de São Paulo zitiert.
Welche Programme und Initiativen mit Finanzmitteln aus dem Fonds unterstützt werden, darf Brasilien über die BNDES selbst entscheiden. Die Geberländer überwachen dies allerdings, ebenso wie den Umfang der Waldrodung. Um Geld aus dem Fonds abgreifen zu dürfen, hatte sich Brasilien 2008 dazu verpflichtet, die jährliche Abholzung auf 8.143 Quadratkilometer zu begrenzen.
Obwohl die abgeholzte Fläche zuletzt immer wieder gestiegen und mit 7.900 Quadratkilometern im Jahr 2018 so hoch wie seit 2008 nicht mehr war, gilt der Fonds als Erfolg. Kritisiert wird immer wieder, dass Mittel für die Stopfung von Löchern eingesetzt werden, die durch Kürzungen entstehen, etwa für Kontrollen durch die Umweltbehörde Ibama, die eigentlich vom Staat finanziert werden müssten.
Norwegen und Deutschland zeigten sich laut dem Nachrichtensender Globo überrascht von den Plänen des Umweltministers. Der wird an diesem Montag mit den Botschaftern beider Länder und dem Chef der BNDES über die anvisierten Änderungen sprechen.
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