Alke Wierth blättert durch die Wahlprogramme auf der Suche nach Aussagen zu Flüchtlingen und Integration: Eine Frage der Solidarität
Das Wort „Flüchtlinge“ kommt im Wahlprogramm der SPD – na? – ganz genau einmal vor: und zwar im Zusammenhang mit deren Integration in die Stadt. Dem Thema Integration selbst widmen die Sozialdemokraten hingegen ein ganzes Kapitel. Darin geht es vor allem um breite Angebote an Einwanderer zu gesellschaftlicher Teilhabe. Integration funktioniert demnach über Arbeit und Bildung – Partizipation statt Ausgrenzung.
Die Grünen und die Linkspartei verzichten in ihren Programmen für die Parlamentswahl am 18. September weitgehend auf eigene Kapitel zu den Themen Flüchtlinge und Integration. Unterstützung von EinwanderInnen ist bei den Grünen Teil von Berlins Geschichte und Stadtkultur. Bei den Linken tauchen die NeuberlinerInnen unter den Stichworten „Solidarität und Mitbestimmung“ auf.
Ansonsten sehen die beiden möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen der SPD Integration – auch die von Flüchtlingen – als eine Querschnittsaufgabe. Damit sie umfassend und erfolgreich erfüllt werden kann, müssten sich von den Bezirken bis zum Bund alle daran beteiligen.
Allein die CDU beschreibt in ihrem Wahlprogramm Integration vor allem als Problem, und zwar als eines, das „nicht mit gutem Willen allein“ zu lösen sei. Die Christdemokraten reanimieren den konservativen Grundsatz von „Fördern und fordern“, wollen „Einheit in der Vielfalt“ und Integration „auf Basis gemeinsamer Werte“.
Praktisch versteht die Union unter Fördern vor allem das Angebot von Deutsch- und Werteunterricht. Fordern tut sie von EinwanderInnen etwa die Anerkennung des Rechts auf Religionsfreiheit, freie Partnerwahl und sexuelle Selbstbestimmung.
Die AfD grenzt aus
Die rechtspopulistische AfD sieht als einzige Partei mit Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus überhaupt keine Verbindung zwischen den Themen Integration und Flucht. Wenn es nach ihr geht, sollen Flüchtlinge als „temporär Schutzbedürftige“ nämlich gar nicht erst integriert werden. Und einwandern dürfe nur, wen Deutschland auch braucht – was immer das heißen mag.
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