Aktuelle Stunde zur Energiepolitik: Streithähne spielen Einigkeit
Im Bundestag versuchen die Minister Röttgen und Rösler, mit gemeinsamen Attacken auf die Opposition von ihrem heftigen Streit um die Energiepolitik abzulenken.
BERLIN taz | Großes Theater im Bundestag: Friedlich sitzen die Minister Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) und Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) auf der Kabinettsbank nebeneinander, plaudern und scherzen. Einigkeit demonstrieren sie auch in ihren jeweiligen Reden: "Sie können uns nicht auseinander dividieren", ruft Rösler der Opposition zu. "Die ganze Regierung bekennt sich zum Erfolgsmodell der erneuerbaren Energien", erklärt Röttgen.
Anlass ist eine Aktuelle Stunde, die die Grünen beantragt hatten, um Klarheit über die Haltung der Regierung zu wichtigen Fragen der Energiewende zu bekommen. Denn in vielen Sachfragen hatten Röttgen und Rösler in der letzten Zeit gegensätzliche Positionen vertreten.
Etwa bei der Energieeffizienz: Um den Energieverbrauch zu senken, will Röttgen von der Industrie eine verbindliche Steigerung der Effizienz verlangen; Rösler setzt hingegen auf Freiwilligkeit und Anreize. Noch kurz vor der Sitzung hatte Röttgen nach Informationen der Agentur Reuters mühsam verhindert, dass sich seine eigene Fraktion in einem Antrag hinter Röslers Position stellte.
Und während der Umweltminister beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nur behutsame Anpassungen des bestehenden Gesetzes für notwendig hält, will sein Wirtschaftskollege eine radikale Kappung der Solarenergie durchsetzen. Dafür hatte er Rösler kürzlich sogar einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt – ein offener Affront gegen Röttgen, in dessen Ressort-Zuständigkeit das Gesetz eigentlich fällt.
"Fruchtbare dialektische Auseinandersetzung"
Sogar Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konnte sich bei Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbarer Energien am Dienstag spöttische Bemerkungen über die "sicherlich fruchtbaren dialektischen Auseinandersetzungen der zuständigen Kollegen" nicht verkneifen.
In diese Kerbe schlug auch die Opposition. Röttgen und Rösler seien "in einer Weise verkeilt", die die Energiewende massiv behindere, sagte Jürgen Trittin (Grüne). "Ein einziges Gewürge", "Chaos" und "ministerielle Eitelkeiten" demonstriert die Regierung für SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier.
Die Angegriffenen wehrten sich mit heftigen Gegenattacken. "Während Sie alles schlecht reden, setzt die Regierung die Energiewende konsequent um", rief Rösler unter lautem Gelächter der Opposition. "Wir arbeiten Ihre Defizite der vergangenen zehn Jahre auf", sagte Röttgen in Richtung seiner Vorgänger Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD).
Und CDU-Mann Thomas Bareiß erinnerte daran, dass Streit und Blockaden zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium auch unter Rot-Grün nichts Unbekanntes war. Tatsächlich dürfte die Erwähnung der früheren SPD-Wirtschaftsminister Werner Müller und Wolfgang Clement bei den Grünen manch böse Erinnerung ausgelöst haben.
Anmerken ließen sie sich davon an diesem Tag der klaren Fronten und des großen Theaters aber genausoviel wie Rösler und Röttgen von ihren wahren Gefühlen füreinander – nämlich nichts.
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