Thorsten Schäfer-Gümbel über Erneuerbare: "Wir brauchen ein Energieministerium"
Weil Fördergeld fehlt, können erneuerbare Stromquellen nicht gefördert werden. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel spricht vom Scheitern der Energiewende.
Bild: dapd
taz: Herr Schäfer-Gümbel, erneuerbare Stromquellen können nicht gefördert werden, weil dem Energie- und Klimafonds Geld fehlt. Ist die Energiewende in Gefahr?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Klar ist: Das wichtigste Instrument der Energiewende ist gescheitert. Die Probleme beschleunigen sich. Die Finanzierung stockt, und dabei sind noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt. Das Röttgen-Rösler-Chaos muss endlich aufhören.
Was soll passieren?
Wir brauchen ein gemeinsames Energieministerium. Es müssen alle relevanten Referate aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verkehrs- und Verbraucherschutzministerium gebündelt werden. Nur so kann man die Herausforderungen in der Energiepolitik meistern. Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben Deutschlands seit der Wiedervereinigung. Und sie ist in Gefahr.
Die Ziele sind: bis 2022 keine Atomkraft mehr, dafür 35 Prozent regenerative Stromerzeugung. Ist das noch erreichbar?
Bild: dpa
THORSTEN SCHÄFER-GÜMBEL, 42, ist hessischer SPD-Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand. Dort ist er für Energiepolitik zuständig.
Im Moment scheint das nicht mehr schaffbar. Deshalb muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Probleme auszusitzen, und die zuständigen Minister müssen aufhören, sich gegenseitig zu blockieren.
Viele Bürger wehren sich gegen den nötigen Leitungsausbau.
Wichtig ist, die Leute frühzeitig einzubinden. Wir erleben hier eindeutig keine "Kultur gegen alles". Aber bei bloßen Gesprächen kann es auch nicht bleiben. Am Ende muss entschieden werden.
Bis dahin drohen Engpässe und hohe Preise. Muss Strom bald stärker subventioniert werden?
Wir sollten keine Sorgen schüren. Bisher sind die Preise stabil, und Deutschland ist noch immer Stromexporteur. Dennoch muss die Politik dafür sorgen, dass Strom in Zukunft bezahlbar bleibt. Deshalb ist Energieeffizienz wichtig. Wenn die Preise steigen, müssen die Steigerungen zu einem möglichst großen Teil durch geringeren Verbrauch wieder aufgefangen werden.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert