Aktuelle News in der Coronakrise: Zugverbote für Maskenverweigerer

Die Deutsche Bahn verhängt erste Beförderungsverbote. CDU-Chef Laschet rechnet mit baldiger Aufhebung der Impfreihenfolge. Indien meldet neuen Höchstwert.

Ein gebrauchter Mund-Nasen-Schutz liegt auf dem Bahnsteig.

Kein Pardon für Maskenverweigerer: Die Bahn greift durch – hier Szene am Frankfurter Hauptbahnhof Foto: Ralph Peters/imago

Deutsche Bahn geht gegen Maskenverweigerer vor

Die Deutsche Bahn hat einem Bericht zufolge erste bundesweite Zugverbote gegen Maskenverweigerer verhängt. Die Bahn habe eine „niedrige zweistellige Zahl Beförderungsausschlüsse beziehungsweise Hausverbote verfügt“, sagte eine Sprecherin der Welt am Sonntag. Ende vergangenen Jahres hatte die Bahn angekündigt, solche Beförderungsausschlüsse auszusprechen, wenn Passagiere wiederholt ohne Maske in Zügen angetroffen werden.

Die nun verhängten Zugverbote gelten dem Bericht zufolge für sechs Monate und bedeuten, dass die Maskenverweigerer in dieser Zeit nicht mit der Bahn im Regional- oder Fernverkehr reisen oder einen Bahnhof betreten dürfen. Zwar sei ein solcher Beförderungsausschluss nur schwer zu kontrollieren. Sollten Betroffene aber erwischt werden, kann die Bahn Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Verstöße stellte die Bahn jedoch bislang nicht fest. (afp)

Laschet rechnet mit baldigem Ende der Impfreihenfolge

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, die Impfreihenfolge bald aufzuheben. „Wenn zum Ende des Frühjahrs die großen Impfstoffmengen kommen, sollten die Impfprioritäten fallen und die Impfungen für alle Menschen geöffnet werden“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der Bild am Sonntag. „Das wäre ein wichtiger Baustein für die Brücke zu einem Sommer mit viel mehr Freiheit.“ Laschet lobte zugleich die bisherige Linie: „Mit der strikten Priorisierung am Anfang haben wir eine Schutzmauer für die Alten und Pflegebedürftigen errichtet. So haben wir unzählige Leben gerettet.“ (epd)

Indien meldet neuen Höchstwert an Neuinfektionen

In Indien hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen einen neuen Höchstwert erreicht. Binnen 24 Stunden seien 152 879 neue Fälle registriert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Neu Delhi am Sonntag mit. Zudem wurden im gleichen Zeitraum 839 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus verzeichnet.

Die Zahl der erfassten Toten seit Beginn der Pandemie stieg damit auf mehr als 169 270. In absoluten Zahlen ist Indien mit insgesamt mehr als 13,3 Millionen bestätigten Infektionen in absoluten Zahlen das am drittstärksten betroffene Land – nach Brasilien und den USA.

Die Zahl der Corona-Fälle war in dem südasiatischen Land mit 1,3 Milliarden Einwohnern in den vergangenen Wochen immer schneller gestiegen. Trotzdem gab es bis vor kurzem kaum Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Inzwischen wurden in der Hauptstadt Neu Delhi und mehreren Bundesstaaten Notmaßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen verhängt. (dpa)

18.000 Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 17.855 Coronaneuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 104 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Sonntagmorgen hervor. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem, weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahlen könnten zudem wegen der Schulferien noch nicht mit früheren Werten vergleichbar sein. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 12.196 Neuinfektionen und 68 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 129,2. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 120,6 an, vor einer Woche lag sie bei 127. Der Inzidenzwert ist momentan noch mit Vorsicht zu genießen und dürfte wegen weniger Tests und Meldungen über Ostern zu niedrig ausfallen. Das RKI erwartet, dass der Wert im Laufe der kommenden Woche wieder belastbar sein wird.

Am Freitag hatte RKI-Präsident Lothar Wieler in Berlin betont, dass es schon jetzt ausreichend weitere Daten gebe, die Aufschluss über die tatsächliche Situation gäben. „Diese Entwicklung zeigt leider, dass die Lage sehr, sehr ernst ist.“ Nach Daten aus bundesweit rund 70 Kliniken müssten immer mehr und auch immer jüngere Menschen wegen schweren Atemwegsinfektionen in Krankenhäusern behandelt werden. Die Intensivstationen füllten sich rasant. (dpa)

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Heil will Testpflicht für Unternehmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht für Unternehmen durchsetzen. „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten, auch die Arbeitswelt“, sagte Heil der Bild am Sonntag: „Um die zu schützen, die nicht von zu Hause arbeiten können, brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben.“

Derzeit bekämen 40 Prozent der Beschäftigten keine Testangebote vom Arbeitgeber, erklärte der Minister weiter. „Deshalb müssen wir die Wirtschaft verpflichten, den Beschäftigten einfach und unbürokratisch Testangebote zu machen. Denn Testen schützt die Beschäftigten und hält die Betriebe offen“, sagte Heil: „Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen.“

Laut Bild am Sonntag plant Heil dafür eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung. Demnach sollen alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Coronatest pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt hat oder mit Lebensmitteln arbeitet, soll Anspruch auf zwei Tests pro Woche haben. Eine Bescheinigungspflicht soll es nicht geben. Damit reicht es, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Selbsttests zur Verfügung stellt. Für Tests mit Zertifikat sollen Kooperationen zwischen den Betrieben und Apotheken, die Schnelltests anbieten, möglich sein. (epd)

Covax liefert kaum noch Impfstoff

In den vergangenen Tagen ist so gut wie gar kein Impfstoff mehr über die internationale Initiative Covax an ärmere Länder geliefert worden. Und auch in den Wochen zuvor war es nicht viel. Weniger als zwei Millionen Impfdosen für 92 Länder zählte das Kinderhilfswerk Unicef innerhalb von zwei Wochen, in den USA werden so viele an einem Tag gespritzt. Bis zu 60 Länder weltweit müssen nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP möglicherweise noch bis Juni auf neue Lieferungen warten. Für die wenigen Erstgeimpften in diesen Staaten bedeutet das auch, dass sie die zweite Dosis möglicherweise erst später bekommen.

Ziel der Covaxinitiative ist es, dass auch ärmere Länder an Corona-Impfstoffe kommen. Doch das Ungleichgewicht ist „schockierend“, wie WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag kritisierte. Mehr als 87 Prozent der über 700 Millionen bislang verabreichten Impfdosen entfielen auf wohlhabendere Länder, sagte er. In reichen Ländern habe durchschnittlich jeder Vierte bereits mindestens eine Dosis eines Corona-Impfstoffs erhalten, in Ländern mit niedrigem Einkommen sei es lediglich einer von 500 Menschen. Am Donnerstag hatte Covax die Lieferung von 38 Millionen Impfdosen an mehr als 100 Länder weltweit gefeiert. (ap)

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Landkreise gegen Bundesnotbremse

Die deutschen Landkreise lehnen die Pläne zur gesetzlichen Verankerung bundesweit einheitlicher Coronaschutzmaßnahmen ab. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“ Auf diese Weise werde „das Notbremsegesetz zum eindeutigen Durchregieren aus Berlin“.

Sager bezweifelt, dass es mit den geplanten Regeln gelingt, die dritte Infektionswelle zu brechen. „Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben“, sagte der Landkreistagspräsident. Damit würden auch einzelne verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100 praktisch unterbunden. Hinzu kämen vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen. „Ausgangssperren sind für die Landkreise ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen“, erklärte Sager.

Die Debatte sei nicht nur getrieben von der berechtigten Sorge vor einer unbeherrschbaren dritten Welle, sondern auch vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, kritisierte der CDU-Politiker. „Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist.“ Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz nach wie vor zu einseitig: „Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden.“

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Regierungsfraktionen im Bundestag sieht bundesweit verbindlich in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 die Schließung von Geschäften, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sowie nächtliche Ausgangsperren vor. Präsenzunterricht in den Schulen soll ab einer Inzidenz von 200 verboten sein.

Die Bundesregierung soll laut dem Papier ermächtigt werden, zur einheitlichen Festsetzung von Coronamaßnahmen mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen. Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am Dienstag vom Bundeskabinett in einer vorgezogenen Sitzung beschlossen werden. Die für Montag vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz war abgesagt worden. Begründet wird die geplante Gesetzesänderung damit, dass die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen unterschiedlich ausgelegt worden seien. (epd)

Südafrika-Variante kann Biontech/Pfizer durchbrechen

Die zuerst in Südafrika entdeckte Coronavirusvariante kann vorläufigen Ergebnissen einer israelischen Studie zufolge den Schutz der Impfung von Biontech und Pfizer durchbrechen. Die Wissenschaftler der Universität Tel Aviv und des Gesundheitsdienstleisters Clalit verglichen 400 Personen, die geimpft und danach positiv auf das Virus getestet wurden, mit einer gleich großen Gruppe Infizierter, die nicht geimpft waren. Bei den Geimpften trat die südafrikanische Variante überproportional oft auf. (Reuters)

China erwägt Vermischung der Impfstoffe

Um die Wirksamkeit seiner Corona-Impfstoffe zu erhöhen, erwägt China eine Vermischung verschiedener Präparate. Die Behörden müssten „über Wege nachdenken, wie das Problem gelöst werden kann, dass die Wirksamkeit der existierenden Impfstoffe nicht hoch ist“, sagte der Leiter des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle- und prävention, Gao Fu, laut Staatsmedienberichten am Samstag bei einer Konferenz in Chengdu.

Es ist das erste Mal, dass ein ranghoher Vertreter Chinas die relativ geringe Wirksamkeit der von China entwickelten Corona-Impfstoffe öffentlich eingeräumt hat. In dem Land haben bislang vier Corona-Impfstoffe eine bedingte Marktzulassung erhalten, 161 Millionen Dosen wurden seit dem Start der Impfkampagne im vergangenen Jahr verabreicht. Ziel Pekings ist die vollständige Immunisierung von 40 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner Chinas bis Juni.

In klinischen Studien in Brasilien erzielte der Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinovac eine Schutzwirkung von nur rund 50 Prozent gegen Infektionen mit dem Coronavirus. Schwere Krankheitsverläufe, die eine medizinische Behandlung erfordern, verhindert der Impfstoff nach Unternehmensangaben aber zu 80 Prozent. Die beiden Corona-Impfstoffe des Unternehmens Sinopharm haben eine Wirksamkeit von rund 79,3 beziehungsweise 72,5 Prozent. Das Vakzin von CanSino schützt zu rund 65 Prozent vor einer Corona-Infektion. (afp)

Lehrerverband will neues Lernförderungskonzept

Der Deutsche Lehrerverband will die durch die Schulschließungen im Coronajahr entstandenen Lernrückstände bei den Schülern mit einem zwei Milliarden Euro teuren Förderkonzept ausgleichen. Kinder und Jugendliche mit eher geringen Lücken sollten im nächsten Schuljahr eine individuelle Zusatzförderung erhalten, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Förderkonzept des Lehrerverbands. Schülern mit größeren Defiziten solle die Möglichkeit eines freiwilligen zusätzlichen Lernjahres angeboten werden.

Das dafür notwendige zusätzliche Personal könne aus Lehramtsstudenten, aufstockende Lehrkräfte oder pensionierten Lehrerinnen und Lehrern bestehen. Außerdem könnten Schulen mit externen Partnern wie etwa Nachhilfeanbietern zusammenarbeiten. Für die Umsetzung fordert der Verband ein Bund-Länder-Programm mit einem Volumen von mindestens zwei Milliarden Euro.

Nach Einschätzung von Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sind etwa ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler im vergangenen Jahr bei den Lernfortschritten „stark abgehängt“ worden. Etwa zehn Prozent der Schülerschaft brauche vermutlich ein zusätzliches Schuljahr, um das Versäumte aufzuholen.

Man müsse sich jetzt an den Schulen die Zeit nehmen zu schauen, wo die Kinder stehen, und dann Beratung anbieten. „Im Grunde müssten wir im Mai wissen, was für Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr da sind. Es muss jetzt wirklich zügig gehen“, sagte Meidinger. Im laufenden Schuljahr werde es dagegen mit Nachholförderung nichts mehr – „wer das behauptet, ist schief gewickelt.“ (afp)

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