Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder will Pflichttests für Touris

Bayerns Ministerpräsident fordert klare Einreiseregeln und Vorbereitungen auf den Herbst. Die deutsche Politik streitet weiter über Nachteile für Ungeimpfte.

Jede Menge Regeln und Beschränkungen: Reisen bleibt wegen der Pandemie teils schwierig Foto: dpa

Söder für Pflichtests bei Einreise

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert das Tauziehen um verpflichtende Coronatests für Reiserückkehrer. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab dem 11. September alle Heim­keh­re­r:in­nen auf das Virus zu testen, laufe ins Leere, sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bis dahin seien auch die Ferien in Bayern zu Ende. „Es ist halt alles sehr spät. Die Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen.“

Deutschland brauche frühzeitig klare Linien für den Umgang mit der Coronapandemie für den Herbst, forderte der CSU-Chef. „Wir dürfen nicht einfach in den Herbst hineinstolpern. Es wird nicht reichen zu hoffen, dass der Coronakelch vor der Bundestagswahl an uns vorbeigeht und wir nichts entscheiden müssen.“ Für viele Bürger sei Sicherheit zumindest gleichrangig mit der Wiedererlangung der Freiheitsrechte. Das könne auch über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden, sagte Söder.

Er habe Zweifel, dass die Impfquote in Deutschland bis dahin hoch genug sein werde, um alle Beschränkungen aufzuheben. Diese sollten dann aber nur für Nichtgeimpfte gelten. „Wir werden eine deutliche Pandemie der Nichtgeimpften haben“, warnte Söder. Eine Impfpflicht lehnte er erneut ab. Der freie Zugang zu Sport- und Kulturveranstaltungen oder auch zu Messen sei der vielleicht entscheidende Anreiz, sich impfen zu lassen.

In Deutschland sind 49,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft, mindestens eine Impfdosis haben 61 Prozent erhalten. Bayern hinkt mit einer Quote von 47,3 Prozent vollständig Geimpfter Ländern im Norden wie Bremen (57,7 Prozent) oder Schleswig-Holstein (52,1 Prozent) hinterher. Schlusslicht ist Sachsen mit 45,8 Prozent. (dpa)

Kretschmann rechnet mit Einschränkungen für Ungeimpfte

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz vor einer Schalte mit den unionsgeführten Ländern zum Kampf gegen die Coronapandemie Einschränkungen für Nichtgeimpfte in Aussicht gestellt. „Die, die sich nicht impfen lassen, müssen damit rechnen, dass der Zugang zu Veranstaltungen, Institutionen erschwert ist“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Ungeimpfte müssten außerdem damit rechnen, dass sie sich an den Kosten für Tests beteiligen müssen, sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde. Vollständig Geimpften werde man hingegen maximale Freiheiten geben, soweit das möglich sei. Allerdings werde man von der Einhaltung der AHA-Regeln nicht abrücken können. (dpa)

Spanien und Niederlande nun Hochinzidenzgebiete

Spanien und die Niederlande sind seit Mitternacht als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Damit gelten bei der Einreise von dort nach Deutschland zusätzliche Auflagen. Mit der Entscheidung vom Freitag hatte die Bundesregierung auf einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen in beiden Ländern reagiert.

Wer aus einem Hochinzidenzgebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne, kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen. Kurz vor Inkrafttreten der neuen Einstufung Spaniens und der Niederlande hätten nur sehr wenige deutsche Touristen ihren Urlaub auf der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca vorzeitig beendet, hieß es dort.

Die Reisebranche hatte die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Nach Angaben des Reiseverbandes DRV machten in der vergangenen Woche etwa 200.000 Pauschalreisende aus Deutschland in Spanien Urlaub. Hinzu kommen insgesamt geschätzt etwa 200.000 In­di­vi­dual­ur­lau­be­r:in­nen aus Deutschland in dem Land. (dpa)

USA: Weiter keine Einreise für Eu­ro­päe­r:in­nen

Die USA haben am Montag angekündigt, die wegen der Coronapandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Staaten vorerst nicht aufzuheben.

Reisen in die USA sind damit für Eu­ro­päe­r:in­nen grundsätzlich erstmal weiter tabu. Die US-Regierung begründete die Entscheidung, die Einreisebeschränkungen beizubehalten, mit der ansteckenderen Deltavariante. US-Präsident Joe Biden hatte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli eine baldige Entscheidung zum Thema angekündigt. Bei vielen hatte das die Hoffnung auf eine Lockerung geweckt.

Wegen der ansteckenderen Deltavariante würden die Fallzahlen steigen – vor allem unter den Ungeimpften, betonte nun die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Zwar sei die Variante auch in den USA mittlerweile dominant. Das heiße aber nicht, dass es der richtige Schritt sei, mehr Menschen mit Deltavariante in den USA zu haben. Auf die Frage, für wie lange die Beschränkungen aufrechterhalten würden, sagte Psaki: „Nichts ist unbegrenzt.“ Es gebe aktuell aber keinen Zeitplan. (dpa)

Bundesregierung plant wohl strengere Reiseregeln

Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Das Gesundheitsministerium will „eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut Vorabbericht. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen Coronatest vorlegen, es sei denn, sie sind vollständig geimpft oder genesen.

Künftig will Minister Jens Spahn (CDU) einen Test offenbar unabhängig davon verlangen, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die Reisenden nach Deutschland kommen, heißt es in dem Bericht. „Die Abstimmung in der Regierung dazu läuft“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Wie die Zeitungen weiter berichten, sträubt sich bisher im Kabinett vor allem Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne, weil die umfassende Testpflicht unverhältnismäßig sei.

Pa­ti­enten­schüt­ze­r:in­nen kritisieren Debatte um Impfpflicht

Pa­ti­en­ten­schüt­ze­r:in­nen haben die Debatte um eine Corona-Impfpflicht in Deutschland scharf kritisiert. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) „brandgefährlich“, öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. „Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen“, betonte er.

Impf­skep­ti­ke­r:in­nen müssten „mit Argumenten“ überzeugt werden, forderte Brysch. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein.“ Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem Weg zu gehen. „Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld“, kritisierte er.

Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht bereits eine klare Absage erteilt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die „Hintertür“ geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin. Ausgelöst worden war die Debatte um eine Art Impfpflicht durch Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der in der Bild am Sonntag Einschränkungen für Nichtgeimpfte vorgeschlagen hatte.

In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht für Mit­ar­bei­te­r:in­nen im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält. (afp)

RKI registriert rund 1.500 Neuinfektionen

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 1.545 neue Positivtests. Das sind 362 mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 1.183 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,5 von 14,3 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

38 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.565. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,75 Millionen Coronatests positiv aus. (rtr)

Schwesig für zeitnahe Bund-Länder-Runde

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnt zeitnahe Beratungen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie an und fordert einen Strategiewechsel.

„Wir sollten die nächste Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin vorziehen. Die Coronazahlen steigen weiter. Wir müssen jetzt gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn wir uns gut auf den Herbst vorbereiten wollen“, sagt Schwesig der Zeitung Rheinische Post (Dienstagausgabe).

Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sei sie der Auffassung, „dass wir einen neuen Corona-Warnwert brauchen, der neben der Inzidenz auch die Auslastung der Krankenhäuser und den Impffortschritt berücksichtigt“. Mecklenburg-Vorpommern habe eine solche Corona-Ampel bereits eingeführt. (rtr)

Comments

[jox]

> Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) „brandgefährlich“, öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. „Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen“, betonte er.

>

> Impf­skep­ti­ke­r:in­nen müssten „mit Argumenten“ überzeugt werden, forderte Brysch. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein.“

Es wäre sehr interessant, mehr über die genaue Argumentation von Brysch zu erfahren.

[jox]

@jox Zumal es ja in Deutschland Pflichtimpfungen gegen Diphterie, Pocken und Scharlach gab, und gegen Masern gibt.

Es ist klar, dass speziell die Masernimpfung nicht jedem passt, aber es ist keineswegs so klar, ob sich mehr Leute impfen ließen, wenn man diese Pflicht aufheben würde. Die Reaktion auf die jüngste Gesetzgebung in Frankreich legt eher das Gegenteil nahe.

Ein grundsätzliches verfassungsrechtliches Problem stellt eine Impfpflicht jedenfalls nicht dar, auch wenn Impfgegner das immer mal behaupten.

Pech ist für etliche Politiker, dass sie, um Impfgegner nicht zu beunruhigen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein Versprechen gegeben haben, von dem niemand weiß, ob es sich realistisch einhalten lässt.

[jox]

> „Wir werden eine deutliche Pandemie der Nichtgeimpften haben“, warnte Söder.

Wie wäre es mit getrennten Inzidenzzahlen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ? Es ist offensichtlich verwirrend, die beide in einen Topf zu werfen. Und man könnte auch besser begründen, ob und wann man zwischen beiden Gruppen differenzieren möchte.