Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Merkel konkretisiert Lockerungsplan

Die Kanzlerin mahnt weiter zu großer Vorsicht dabei, den Lockdown aufzuheben. Hamburg verschärft die Maskenpflicht. Laschet kündigt einen Stufenplan an.

Eine junge Frau in Schutzkleidung steckt einer Patientin ein Wattestäbchen in den Mund

Es dauert mal wieder: Kostenlose Schnelltests für die breite Bevölkerung kommen später als gedacht Foto: dpa

Merkel konkretisiert Weg aus Lockdown

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten in der Coronapandemie konkretisiert. Es gebe drei Stränge, bei denen man Schritt für Schritt öffnen wolle, sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Die Kanzlerin nannte die persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie den Bildungs- und den Wirtschaftsbereich.

Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März sollten hier Öffnungsschritte erarbeitet werden, machte Merkel demnach deutlich. Dann solle vereinbart werden, unter welchen Umständen diese Schritte gemacht werden könnten. Bei jedem Öffnungsschritt müsse es das Ziel sein, ein wieder exponentielles Wachstum der Infektionszahlen auch angesichts der verschiedenen Mutationen zu verhindern.

Man wolle einen Pfad bis in den Sommer hinein finden, bei dem man auch die Wirkung des Impfens deutlich sehen werde. Und bei dem möglichst nichts wieder geschlossen werden müsse, was geöffnet worden sei. (dpa)

Strengere Maskenregeln in Hamburg

Angesichts steigender Infektionszahlen und dem vermehrten Auftreten von Virusmutanten wird Hamburg die Maskenpflicht weiter verschärfen. Generell müsse davon ausgegangen werden, dass ab dem Wochenende an allen Orten der Stadt Masken getragen werden müssen, an denen Abstände nicht eingehalten werden können, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach einem entsprechenden Senatsbeschluss.

Lockerungen – wie eine vielfach geforderte vorzeitige Öffnung der Blumenläden und Gartencenter – habe der rot-grüne Senat nicht beschlossen, so Schweitzer. „Das können wir nicht verantworten“, sagte er.

Die Verschärfung der Maskenpflicht sei auch eine Folge des vergangenen Wochenendes, an dem sich bei gutem Wetter vielerorts in Hamburg Menschen ohne Masken und den nötigen Abstand eingefunden hätten. Eine entsprechende Anpassung der Coronaverordnung werde zeitnah vorgenommnen, so dass die Maskenpflicht allerspätestens am kommenden Wochenende greife. Schweitzer kündigte auch Schwerpunktkontrollen der Polizei an. (dpa)

Laschet: Öffnungsstrategie kommt

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erwartet von der Mi­nis­ter­prä­si­dent­:innen­kon­fe­renz in der kommenden Woche Öffnungsperspektiven in der Coronapandemie. „16 Länder erwarten, dass wir eine Öffnungsstrategie vorlegen“, sagte er am Dienstag in Düsseldorf. Das sei Beschlusslage. „Dass eine Perspektive erkennbar ist: wo wird es hingehen – damit rechne ich bei der Ministerpräsidentenkonferenz.“

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NRW trete seit über einem Jahr dafür ein, dass bei Öffnungsschritten nicht nur auf die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zu blicken sei, sagte Laschet. „Man braucht mehr Instrumentarien, um Infektionsketten nachzuverfolgen.“ Hier gebe etwa eine neue App Anlass zu Hoffnungen.

Darüber hinaus seien die zur Verfügung stehenden Impf-Instrumentarien und Test-Instrumentarien wichtige Kriterien für Öffnungsentscheidungen. Derzeit erörterten die Chefs der Staatskanzleien, ob man mehr öffnen kann, wenn mehr getestet werden kann, sagte Laschet. (dpa)

Knapp 4.000 Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3.883 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 415 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3.856 Neuinfektionen und 528 neue Todesfälle verzeichnet.

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Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 60,5 – und damit etwas niedriger als am Vortag (61,0). Vor vier Wochen, am 26. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 107,6 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 68.318.

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Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 1,05 (Vortag 1,10). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 105 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. (dpa)

Schnelltests doch erst später

Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten kostenlosen Schnelltests, wird sich wahrscheinlich verzögern.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bür­ge­r:in­nen kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen – etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Coronakabinetts.

„Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner. „Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?“ (dpa)

Mehr als eine halbe Million Tote in den USA

US-Präsident Joe Biden warnt angesichts der hohen Zahl der Coronatoten in den USA vor einem Abstumpfen der Gesellschaft. „Auch wenn wir so lange gegen diese Pandemie gekämpft haben, müssen wir uns dagegen wehren, gefühllos zu werden“, sagte Biden in einer Ansprache im Weißen Haus am Montagabend (Ortszeit). Die USA überschritten am Montag die Schwelle von mehr als einer halben Million Coronatoten.

„Heute markieren wir einen wirklich düsteren, erschütternden Meilenstein – 500.071 Tote. Das sind mehr Amerikaner, die in einem Jahr an dieser Pandemie gestorben sind, als im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg und im Vietnamkrieg zusammen“, erklärte Biden.

Biden rief die Ame­ri­ka­ne­r:in­nen dazu auf, weiterhin Masken zu tragen, sich an die Abstandsregeln zu halten und sich impfen lassen, wenn sie an der Reihe sind. „Wir müssen die Politik der Fehlinformation beenden, die Familien, Gemeinschaften und das Land gespalten hat. Das hat schon zu viele Leben gekostet“, sagte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump. „Wir müssen das gemeinsam bekämpfen, als ein Volk, als die Vereinigten Staaten von Amerika.“

Die USA verzeichnen mit 19 Prozent der weltweiten Coronavirus-Todesfälle eine überproportionale Zahl an Toten, das Land macht nur vier Prozent der Weltbevölkerung aus.

Nach der Rede gedachten der Präsident an der Seite seiner Frau, First Lady Jill Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann Douglas Emhoff mit einer Schweigeminute der Opfer. Seit Montag wehen die amerikanischen Flaggen als Zeichen der Trauer für fünf Tage an öffentlichen Gebäuden, Militärstützpunkten und US-Auslandsvertretungen auf halbmast. (reuters)

Ethikrat gegen frühere Impfungen für Leh­re­r:in­nen

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, sieht es kritisch, Beschäftigten in Grundschulen und Kindertagesstätten bei Corona-Impfungen vorzuziehen. Sie könne das politische Ziel nachvollziehen, die Schulen und Kindertagesstätten möglichst schnell und sicher wieder zu öffnen, sagte Buyx am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch diese politische Entscheidung sei eine Abkehr vom Prinzip, zunächst die besonders gefährdeten Gruppen zu impfen.

Buyx sagte, sie hätte sich gewünscht, man hätte für einen sicheren Schulbetrieb andere Mittel genutzt und nannte den Einsatz von Schnelltests. „Ich gönne das den Lehrerinnen und Lehrern von Herzen“, betonte die Münchner Medizinethikerin. Auch diese seien besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt, jedoch weniger als Beschäftigte zum Beispiel in Teilen des Gesundheitswesens oder Krebskranke, die eine Chemotherapie erhalten. Sie hoffe nun, dass die Zahl der verfügbaren Impfdosen kurzfristig so stark steige, dass ein „harscher Verteilungskampf“ ausbleibe.

Die Kriterien zur Priorisierung bei den Covid-19-Impfungen waren vom Ethikrat mit entwickelt worden. Bund und Länder hatten sich am Montag auf schnellere Corona-Impfungen für Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte geeinigt. Die Gesundheitsministerkonferenz verständigte sich mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf, Erzieherinnen und Erzieher sowie Beschäftigte an Grund- und Förderschulen in die Priorisierungsgruppe 2 aufzunehmen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Entscheidung. Dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag) sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: „Nun muss aber auch das Impftempo deutlich erhöht werden, da die meisten Länder Schulen und Kitas bereits am Montag wieder geöffnet haben.“(epd)

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Die zweite Welle der Corona-Pandemie geht um Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

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