Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Deutschland auf einem guten Weg

RKI-Chef Wieler verweist auf sinkende Fallzahlen und stabilere Intensivfälle. Ein Grund für Lockerungen sei das nicht, so Gesundheitsminister Spahn.

Weiterhin Hoffnungsträger: Impfzentren, hier in Köln Foto: Martin Meissner/ap

Weiter sinkende Zahlen

Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschand ist gesunken. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 9.860 neue Fälle binnen eines Tages. Am Vortag waren es noch 10.237. Außerdem wurden 556 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, nachdem es tags zuvor noch 666 waren, wie aus Zahlen des RKI vom Freitag hervorgeht. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz – sank dem RKI zufolge auf 62,2, nachdem es am Vortag noch 64,2 waren. (rtr)

Wieler sieht Deutschland „auf gutem Wege“

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Coronapandemie „alles in allem auf einem guten Weg“. Er verwies am Freitag in Berlin auf die sinkenden Fallzahlen. Auch auf vielen Intensivstationen „stabilisiert sich die Situation“, wenngleich sie weiterhin „angespannt“ sei. „Die Coronamaßnahmen wirken“, hob Wieler hervor.

Er mahnte zugleich weiterhin zur Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmen. „Verhindern wir doch alle, wenn immer möglich, Ansteckungen“, appellierte Wieler. Insbesondere die Ausbreitung der ansteckenderen Virusvarianten müsse gebremst werden.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, die Infektionszahlen sänken derzeit „ermutigend stark“. Dennoch seien größere Lockerungen der Coronabeschränkungen noch nicht möglich – auch wegen der Gefahr durch die mutierten Viren. „Wenn wir jetzt öffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg dieser sehr schwierigen Maßnahmen.“

Spahn räumte ein, der Winter sei hart. Dies sei zwar erwartet worden, doch „die Realität fühlt sich nach diesen vielen Wochen noch viel härter an“. Alle wünschten sich den früheren Alltag zurück. Es sei aber besser, jetzt noch „eine Weile“ durchzuhalten, als einen Rückschlag zu riskieren.

RKI-Chef Wieler berichtete außerdem, die Coronamaßnahmen wie Händewaschen und Abstandhalten führten dazu, dass derzeit „in der gesamten Bevölkerung viel weniger Infektionskrankheiten als sonst“ grassierten. Beispielsweise sei die saisonal übliche Grippewelle in diesem Winter „bislang ausgeblieben“. Auch einfache Erkältungskrankheiten und Durchfallerkrankungen träten viel seltener auf als sonst üblich. Diese Entwicklung sei in der Pandemielage „ein echter Pluspunkt“, sagte Wieler. Arztpraxen und Krankenhäuser würden so entlastet. (afp)

Mögliche Sanktionen bei Impfverstößen

Nach Berichten über mehrere Fälle, in denen Amtsträger früher als vorgesehen geimpft wurden, sollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zufolge Konsequenzen geprüft werden. Angesichts der Vorfälle sei diese Diskussion nachvollziehbar, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Sanktionen sollen ihm zufolge gemeinsam mit dem Bundestag im Zuge der Beratung über das Infektionsschutzgesetz geprüft werden. Aus mehreren Ländern gibt es Berichte, wonach sich unter anderem Landräte und Oberbürgermeister haben impfen lassen, obwohl sie noch nicht dran waren.

In diesen Fällen haben die Amtsträger Impfdosen erhalten, die am Ende eines Tages übrig waren und sonst verfallen wären. Bei der Knappheit des Impfstoffs sei „fast alles besser als wegwerfen“, sagte Spahn. Es sei aber wichtig, auch für diese Situation Regeln zu haben.

Spahn verwies auf Regelungen, wonach übriggebliebene Impfdosen an Klinikmitarbeiter, Feuerwehrleute oder Polizisten verteilt werden. Diese Gruppen werden ebenfalls prioritär geimpft, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Das Verhalten der Amtsträger sei auch eine „Frage von politischer Klugheit“, sagte Spahn. Sie müssten sich fragen, ob es nicht ein gutes Beispiel von Solidarität wäre, dann mit der Impfung dran zu sein, wenn es die geltende Rechtsverordnung vorsieht, sagte er. (epd)

Qualität von Schnelltests entscheidend

Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen Teststrategie ist nach Angaben von Gesundheitsminister Jens Spahn erst sinnvoll, wenn die Qualität und Aussagekraft der Produkte gesichert ist. Sei dies der Fall, könnten sie ein „guter und wichtiger Baustein“ sein. Es reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Österreich die Hersteller einfach nur erklären müssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen gerecht würden. Die Produkte müssten auf ihre Qualität getestet werden. Das Vorziehen der Impfung von Grundschullehrern und Erziehern will der Gesundheitsminister prüfen und mit der Ständigen Impfkommission über eine Neu-Priorisierung sprechen. Spahn plädiert aber dafür, auf jeden Fall zuerst allen Personen der ersten Prioritätengruppen ein Impfangebot zu machen. Bund und Länder hatten die Prüfung beschlossen. (rtr)

Tschechien lehnt Notstandsverlängerung ab

Das tschechische Parlament hat trotz der heftigen Coronawelle den Antrag der Minderheitsregierung auf eine Verlängerung des Notstandes über den 14. Februar hinaus abgelehnt. Damit enden zahlreiche Beschränkungen, darunter die nächtliche Ausgangssperre, die Schließung von Läden und Versammlungsverbote. Einige weitere Maßnahmen könnten über andere Gesetze aber aufrecht erhalten werden.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte sich am Donnerstagabend angesichts hoher Infektionszahlen dafür ausgesprochen, den Notstand zu verlängern. Er warnte vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens, sollten sich die Infektionen weiter ausbreiten. „Seit einigen Monaten stehen die Krankenhäuser am Abgrund“, sagte Babis. Eine unkontrollierte Ausbreitung der Infektionen einschließlich neuer Mutationen des Virus könnten zur Überlastung führen.

Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern befindet sich seit Oktober 2020 fast ununterbrochen im Lockdown. Zuletzt sind die Neuinfektionen deutlich gestiegen, was auf die Ausbreitung der besonders ansteckenden britischen Virusvariante zurückgeführt wird. Deutschland will daher ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien einführen. „Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. (rtr)

Neuseeland erhält früher Impfstoff

Neuseeland erhält den Pfizer/Biontech-Impfstoff früher als erwartet. Die erste Lieferung dürfte kommende Woche ankommen, kündigt Ministerpräsidentin Jacinda Ardern an. Ursprünglich sei sie bis Ende des ersten Quartals erwartet worden. Mit ersten Impfungen etwa von Grenzbeamten werde nun am 20. Februar gerechnet. Seit dem Beginn der Pandemie wurden in Neuseeland weniger als 2.000 Infektionen sowie 25 Todesfälle verzeichnet. Dort leben knapp fünf Millionen Menschen.

Die EU hat nach eigenen Angaben bislang alle Anträge auf Impfstoff-Exporte genehmigt, unter anderem in die USA, nach Großbritannien, Japan und China. Zwischen dem 30. Januar und dem 10. Februar seien insgesamt 37 Genehmigungen für Ausfuhren in 21 Länder erteilt worden, erklärt eine Kommissionssprecherin. Eine Angabe zur Zahl der Impfdosen macht sie nicht. Die EU führte das Genehmigungsverfahren am 30. Januar ein. Im Ausland wurde befürchtet, der Schritt könne zu Ausfuhrbeschränkungen führen angesichts der Impf-Probleme innerhalb der EU. (rtr)

Mutante im Amazonasgebiet dreimal ansteckender

Die im Amazonasgebiet nachgewiesene Coronavirusvariante ist laut brasilianischen Regierungsangaben dreimal ansteckender als das ursprüngliche Virus. Dies sagte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello am Donnerstag (Ortszeit) im Senat in Brasília. Die Impfstoffe würden bei dieser Variante auch wirksam sein. „Aber sie ist ansteckender, dreimal ansteckender.“

Pazuello erläuterte weder, wer für die entsprechende Studie verantwortlich ist, noch, um welche Impfstoffe es sich handelt. Gegen den Gesundheitsminister wird ermittelt, ob es ein Versäumnis seines Ministeriums bei den Aktionen gab, die den Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Amazonas-Hauptstadt Manaus wegen des Fehlens von Sauerstoff im Januar verhindern sollten.

Die Forschungseinrichtung „Instituto Butantan“ hatte am Montag bekannt gegeben, dass der Impfstoff CoronaVac gegen die Amazonas-Variante des Coronavirus getestet werden würde, aber noch keine Ergebnisse vorgelegt. Das chinesische Unternehmen SinoVac hat den Impfstoff zusammen mit der renommierten Einrichtung in São Paulo entwickelt.

Die neue Coronavirusvariante war im Januar bei vier aus Brasilien nach Japan eingereisten Menschen nachgewiesen worden. Sie kamen aus dem Amazonas-Gebiet. Jüngste Analysen der Forschungseinrichtung Fundação Oswaldo Cruz in Rio de Janeiro deuten darauf hin, dass die Variante schon für 90 Prozent der Coronafälle im Bundesstaat Amazonas verantwortlich ist. Sie wurde auch in anderen Teilen Brasiliens und anderen Ländern weltweit nachgewiesen – darunter auch Deutschland.

Virusmutation in Frankreich nimmt zu

Der Anteil der neuen, ansteckenderen Virusvarianten in Frankreich nimmt zu. Er liege für die zunächst in Südafrika und Brasilien nachgewiesenen Mutationen inzwischen bei vier bis fünf Prozent, sagt Gesundheitsminister Olivier Veran. In den kommenden Wochen werde man sehen, ob weitere Beschränkungen nötig seien.

Portugal verlängert den landesweiten Lockdown um zwei Wochen bis zum 01. März. Die Krankenhäuser seien an ihrer Belastungsgrenze, schrieb Präsident Marcelo Rebelo de Sousa im Internet, bevor das Parlament einen entsprechenden Entwurf verabschiedete. „Daher gibt es keine Alternative, als die Zahl der Fälle zu reduzieren.“ (rtr)

Altmaier will Stufenplan diskutieren

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert auf die harsche Kritik der Verbände an den jüngsten Coronabeschlüssen von Bund und Ländern. Der CDU-Politiker kündigte für nächsten Dienstag ein Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaft an. „Dann werde ich mit allen Verbänden darüber reden, welche Perspektiven möglich sind“, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf viele weiterhin zwangsweise geschlossene Betriebe. Dann werde sich zeigen, ob ein Stufenplan mit der Wirtschaft überhaupt möglich sei.

Bei dem Treffen am Dienstag von 10.00 bis 12.00 Uhr (MEZ) sollen allerdings weder Kanzlerin Angela Merkel noch Finanzminister Olaf Scholz noch die Ministerpräsidenten der Bundesländer dabei sein. Insofern dürfte es keine Beschlüsse geben, die bindend für die Coronapolitik sind. In der Einladung an Verbände heißt es zudem: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wegen des engen Zeitfensters von Bundesminister Peter Altmaier möglicherweise nicht alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Wort kommen können.“

Altmaier warnte im Deutschlandfunk unter Verweis auf Wissenschaftler vor zu schnellen Öffnungen der Wirtschaft. Das würde zu sprunghaft steigenden Kontakten führen und damit einem wieder erhöhten Risiko steigender Neuinfektionen. Viele Unternehmen sind aber bereits seit Anfang November geschlossen, andere seit Dezember, um die Coronaviruspandemie in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaft kritisierte bei der jüngsten Verlängerung des Lockdowns bis in den März aber, dass es trotz anderslautender Versprechen noch keinen Stufenplan für mögliche Öffnungen gibt und die Schwelle, ab der es Lockerungen geben könnte, zulasten der Unternehmen verändert wurde.

Lockerungen für Unternehmen machen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge keinen Sinn, wenn es dann wenig später wegen steigender Infektionen wieder zu Schließungen kommen müsste. Der CDU-Politiker weist Kritik von Unternehmen zurück, dass die Coronahilfen zu spät bei den Firmen ankommen. „Wir haben alle Zusagen eingehalten.“ Trotzdem gebe es natürlich einen Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung, die zu wenig digitalisiert sei.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet damit, dass eventuell noch im März der Einzelhandel wieder öffnen kann und im Sommer wieder Biergarten-Besuche möglich sein werden. Voraussetzung sei aber, dass die Infektionszahlen so stark sinken würden wie derzeit, sagt er zu „Bild“. Im Laufe dieses Jahres werde die Coronapandemie ihren Schrecken verlieren. „Und deshalb können wir im Sommer auch irgendwann wieder im Biergarten sitzen.“ Wenn die Entwicklung der Infektionszahlen so weitergehe, könne man in den nächsten zwei Wochen eine Inzidenz von 50 erreichen. „Wenn dann die Zahlen weiterhin gut sinken, kommen wir auf die 35. Und wenn es so gut weitergeht, wie im Augenblick, ist das auch Mitte März erreichbar.“ Dann könne man den Einzelhandel wieder öffnen. (rtr)