Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Harter Lockdown ab Mittwoch
Die Infektionszahlen bleiben hoch. Bund und Länder vereinbaren einen Shutdown. Handel, Schulen und Kitas werden bis 10. Januar weitgehend geschlossen.
Harter Lockdown kommt in wenigen Tagen
Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab Mittwoch (16.12.) drastisch heruntergefahren. Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf muss schließen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten mit.
Diese Beschränkungen sind vereinbart:
KONTAKTE: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
WEIHNACHTEN: Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen – „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“.
EINZELHANDEL: Der Einzelhandel wird vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Ausnahmen gelten für Geschäfte, die den täglichen Bedarf decken. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel.
SCHULEN: Schulen sollen grundsätzlich geschlossen werden, oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen gelten.
KITAS: In Kindertagesstätten wird analog zu Schulen verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
ARBEITSPLATZ: Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
ALKOHOL: Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
SILVESTER: Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
FRISEURE: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
NOTWENDIGE BEHANDLUNGEN: Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege bleiben weiter möglich.
GOTTESDIENSTE: Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.
ALTENPFLEGE: Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sollen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests.
Die Länder werden eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucher verbindlich werden.
NÄCHSTE SCHRITTE: Am 5. Januar wollen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten über Schritte, die ab dem 11. Januar gelten sollen.
Der seit Anfang November geltende Teil-Lockdown habe „nicht gereicht“, begründete Angela Merkel den Maßnahmenkatalog. Die Verschärfung habe Auswirkungen auf die Feiertage. Aber: „Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.“
Das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen habe eine Zeit lang gestoppt werden können, sagte Merkel. Dann habe es aber eine „Seitwärtsbewegung“ gegeben, und seit einigen Tagen gebe es wieder ein exponentielles Wachstum.
„Corona ist außer Kontrolle geraten“, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Lage ist eigentlich 5 vor 12.“ Deswegen habe man keine halben Sachen mehr machen wollen. Ab Mittwoch gelte ein „Lockdown für alle“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Die Philosophie heißt: Daheim bleiben!“
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte bei der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel, es seien weiter „Dinge möglich“, etwa an Weihnachten. „Aber man muss auch nicht alles machen, was möglich ist.“ (dpa)
Über 20.000 Neuinfektionen am Sonntagmorgen
Die Coronazahlen in Deutschland bleiben hoch. Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) 321 Todesfälle und 20.200 neue Infektionen übermittelt, wie aus Daten vom Sonntagmorgen hervorgeht. Der Höchststand war am Freitag mit 598 Toten und 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. An Sonntagen sind die erfassten Zahlen meist niedriger, auch weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag waren 17.767 Neuinfektionen gemeldet worden. (dpa)
Rosinenbomberpilot Halvorsen ist coronapositiv
Der 100 Jahre alte Rosinenbomberpilot Gail Halvorsen hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er sei bislang aber nicht ernsthaft erkrankt, sagte seine Tochter Denise Williams. „Wir beten, dass er einen milden Verlauf haben wird.“
Der im US-Bundesstaat Utah lebende ehemalige US-Pilot, der unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, war im Oktober 100 Jahre alt geworden. Er hatte zu den Piloten gehört, die 1948/49 das von sowjetischen Truppen abgeriegelte Westberlin über Monate aus der Luft unter anderem mit Lebensmitteln und Kohle versorgten.
Es war Halvorsens Idee, bei der Berliner Luftbrücke auch Süßigkeiten für die Kinder abzuwerfen. Als erster „Candy Bomber“ wurde der junge Pilot, der inzwischen 5 Kinder, 24 Enkel und 59 Urenkel hat, zum Symbol für die Hilfsaktion, sein Spitzname wurde „Onkel Wackelflügel“ (Mr. Wigglywing). (dpa)
Russland will Impfstoff für Tiere entwickeln
Nach Corona-Ausbrüchen auf mehreren Nerzfarmen in Europa entwickelt Russland einen eigenen Impfstoff für Tiere. Das Vakzin solle Ende Januar vorliegen, sagte der Chef der Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor, Sergei Dankwert, der russischen Fachzeitschrift Veterinär und Leben. Die Europäische Union, die USA und Singapur hätten bereits Interesse bekundet.
Dankwert zufolge durchläuft der Wirkstoff aktuell die entscheidende Testphase III. „Der neue Impfstoff wird derzeit an Nerzen, Katzen und Nagetieren getestet.“ Seine Behörde erhalte regelmäßig Anfragen aus russischen Tierfarmen nach einem Corona-Impfstoff, weil Nerze und Frettchen als besonders anfällig für das Virus gelten und sich gegenseitig infizieren könnten, sagte der Behördenleiter.
In den vergangenen Wochen hat es in mehreren europäischen Ländern Fälle von Corona-Infektionen bei Nerzen gegeben, unter anderem in Schweden, Frankreich und den Niederlanden. In Dänemark waren Millionen Tiere getötet worden, weil das Virus mutiert war. In Russland leben in Tierfarmen offiziellen Angaben zufolge mehr als 97.000 Nerze und 6.900 Frettchen. In dem Land sind bereits zwei Impfstoffe für Menschen gegen Corona freigegeben worden. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott