Aktionsplan für Menschenrechte: Feilen an der Umfrage
Bei einer geplanten Befragung von Unternehmen möchte das Bundeskanzleramt positive Ergebnisse – und greift darum zu fragwürdigen Tricks.
Welchen Stellenwert die Menschenrechte in den ausländischen Zulieferfabriken bundesdeutscher Unternehmen haben, soll eine Befragung der Firmen zeigen. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium versuchen nun aber, die Methodik der Umfrage so zu beeinflussen, dass das Ergebnis positiver ausfällt. Dies belegt der Zwischenberichtsentwurf zum sogenannten Monitoring für den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, der der taz vorliegt.
Im Aktionsplan ist festgelegt, dass mindestens die Hälfte großer deutscher Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bestimmte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen müssen (taz berichtete). Sie sollen beispielsweise ermitteln, ob die sozialen Rechte der Arbeitnehmer*innen bei ihren Zulieferern in Kambodscha oder Bangladesch gewährleistet sind. Dabei geht es unter anderem um erträgliche Bezahlung und Arbeitszeiten. Außerdem brauchen die Firmen ein funktionierendes Verfahren, damit sich Arbeiter*innen beschweren können.
Damit die Umfrage als repräsentativ gilt, müssen von rund 7.100 großen deutschen Unternehmen etwa 400 teilnehmen. Für den Fall, dass von diesen nicht mindestens die Hälfte die Sorgfaltspflichten erfüllt, droht die Bundesregierung mit einem Gesetz. Das Entwicklungsministerium hat bereits einen Entwurf erarbeitet. Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium legen jedoch offenbar Wert darauf, dass das Ergebnis gut ausfällt und kein Gesetz nötig ist.
Im Entwurf des bislang unveröffentlichten Zwischenberichts will das Kanzleramt deshalb einige Änderungen vornehmen. Firmen, die die Kriterien knapp verpassen, sollen demnach als „Grenzfälle“ und „Erfüller“ gewertet werden können. Und Unternehmen, die den Online-Fragebogen nicht komplett bearbeiten, sollen statt „nicht erfüllt“ die Einstufung „nicht geantwortet“ erhalten.
Damit würden sie beim Ergebnis nicht berücksichtigt – und die Chance stiege, dass mehr als 50 Prozent der Firmen gut abschneiden. Die Ministerien für Entwicklung, Arbeit, Umwelt und Justiz lehnen die Änderungen nach Informationen der taz ab. Augenblicklich könne man keine Auskünfte geben, sagte ein Regierungssprecher.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich