Agrarministerin will Käfige legalisieren: Bundesrat schiebt Sauerei
Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.
Die geplanten Änderungen der Tierschutz- und Nutztierhaltungsverordnung sind umstritten – vor allem das Einsperren von Sauen in engen Kastenständen beim Ferkeln.
Der entsprechende Verordnungsentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) streicht die Vorschrift, dass die Tiere ihre Beine im Liegen ausstrecken können müssen. Erst nach einer Übergangsfrist von bis zu 17 Jahren müssten danach diese „Kastenstände“ genannten Käfige ein bisschen größer sein als bislang üblich und die Zeiten der Tiere darin verkürzt werden.
Laut einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt von 2015 ist die Kastenstandhaltung nur unter strengen Auflagen hinsichtlich der Mindestgröße und der Bewegungsfreiheit für die Schweine zulässig.
Tierschützer begrüßen Verschiebung
Dies wird in der von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geplanten Verordnung jedoch nur mit Abstrichen umgesetzt. Der Agrarausschuss des Bundesrates hatte sich für zahlreiche Nachbesserungen ausgesprochen.
Tierschutzverbände begrüßten die Verschiebung der Entscheidung über die Abstimmung: „Dass Ministerin Klöckner mit ihrem rechtswidrigen Verordnungsentwurf nicht einfach durchmarschieren konnte, ist ein sehr gutes Zeichen und zeigt, wie kontrovers und wichtig das Thema ist“, sagte Rüdiger Jürgensen der Tierrechtsorganisation Vier Pfoten.
Die Verschiebung sei „auch dem breiten Protest der Tierschutzorganisationen zu verdanken. Die Länder müssen jetzt die Zeit nutzen und hart verhandeln“, betonte Jürgensen.
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts müsse entsprochen werden. Jürgensen: „Es ist nicht zu fassen, dass den Sauen sogar das ungehinderte Ausstrecken verwehrt werden soll. Unsere Sicht ist klar: der Kastenstand verstößt gegen das Tierschutzgesetz und unsere Verfassung. Er gehört verboten!“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern