Agenten Böser Verdacht: BND kooperiert mit Geheimdienst des Assad-Regimes: Bundesregierung verweigert Antwort
Berlin taz | Arbeitet der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) noch immer mit dem syrischen Geheimdienst zusammen – oder schon wieder? Beantworten will die Bundesregierung die Frage nicht. Selbst Parlamentarier beißen auf Granit. Die Antwort würde „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsanspruch wesentlich überwiegt“. So steht es in der Erwiderung des Auswärtigen Amtes auf ein entsprechendes Auskunftsbegehren des Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die der taz vorliegt.
Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über eine wieder verstärkte Agentenkooperation. Neue Nahrung hat der böse Verdacht durch einen Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag erhalten. Unter Berufung auf „informierte Kreise“ berichtete das Blatt, Agenten des BND würden „seit geraumer Zeit“ wieder nach Damaskus reisen, um sich mit ihren syrischen Kollegen zu treffen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst plane gar, „schnellstmöglich“ wieder eine feste „Residentur“ in der syrischen Hauptstadt zu eröffnen, um dauerhaft Mitarbeiter dort stationiert zu haben. Eine endgültige Entscheidung wolle die Bundesregierung Anfang des Jahres treffen.
Zu solchen operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Auch der BND wollte den Artikel nicht kommentieren.
Konstantin von Notz hält die Auskunftsverweigerung für „inakzeptabel.“ Damit versuche die Große Koalition nicht zum ersten Male, „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen und eine Debatte hierüber zu verhindern“, so der grüne Abgeordnete. „Die Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden, verbietet sich“, empört sich von Notz. Einiges spricht dafür, dass es sie trotzdem gibt.
Pascal Beucker
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