Afrika-Hilfskonferenz in Paris: Viel Geld, keine Patente
Die Pandemie trifft Afrikas Wirtschaft hart. Internationale Geldgeber haben auf einem Gipfel in Paris nun Milliardenhilfen zugesagt.
Hauptthema des Gipfeltreffens war die Förderung der Volkswirtschaften in Afrika, die direkt und indirekt schwer von den Folgen der Covidpandemie getroffen werden. Diese hat in vielen Ländern namentlich einen Rückgang der Exporte und der Einnahmen aus dem Tourismus zur Folge.
Macron hatte zu dem Treffen eingeladen, um gemeinsam finanzielle und politische Lösungen zu finden. Es war allerdings schon vorher abzusehen, dass er die europäischen Partner und die USA nicht von seinem etwas hochgeschraubten Ziel eines „New Deal für Afrika“ überzeugen können würde. Nichts im Schlusscommuniqué entspricht dieser Ambition.
In Paris wurden keine zusätzlichen Schuldenerlasse beschlossen oder neue finanzielle Zusagen gemacht, obwohl die Zahlen für die finanzielle Notlage aufgrund der Pandemie vorlagen. Laut dem Internationale Währungsfonds (IWF) benötigen die afrikanischen Länder bis 2025 rund 285 Milliarden US-Dollar, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu begegnen. Erstmals seit 25 Jahren verzeichnete der Kontinent eine Rezession. Mindestens 30 Millionen Menschen in Afrika sind 2020 in größte Armut geraten.
Gerechter Zugang zu Impfstoffen
Der IWF wird zunächst von insgesamt 650 Milliarden US-Dollar der sogenannten Sonderziehungsrechte (special drawing rights, SDR) wie ohnehin vorgesehen 33 Milliarden für die afrikanischen Länder freigeben. Um seinen Forderungen Gewicht zu verleihen, hat Macron angekündigt, Frankreich werde sein Kontingent an SDR in diesen Topf der Hilfe beisteuern, und wenn andere seinem Beispiel folgen, könnten leicht 100 Milliarden zusammenkommen. Beschlüsse dazu könnten beim nächsten G7- oder G20-Treffen gefasst werden.
In der Schlusserklärung sind sich die GipfelteilnehmerInnen in einem Punkt einig: „Die absolute Priorität ist es zunächst, die Pandemie zu besiegen.“ Dazu müsse vor allem der Zugang zu den Impfstoffen gerechter geregelt werden. Bisher hat der afrikanische Kontinent nur ein Prozent der Impfstoffe weltweit erhalten.
Damit diese direkt in den Ländern produziert werden können, wo sie dringend benötigt werden, sollen die Lizenzen ausgesetzt werden. Macron betonte, dass man alle Beschränkungen in Bezug auf geistiges Eigentum beseitigen wolle, welche die Produktion jeglicher Art von Impfstoffen in Afrika blockierten.
Eine solche Aufhebung der Patente, die zuerst von Indien und Südafrika verlangt worden war, wird auch von US-Präsident Joe Biden unterstützt. Macrons Ziel ist es, „in den kommenden Wochen durch finanzielle und industrielle Partnerschaften in Afrika Produktionskapazitäten für die bisherigen Impfstoffe zu schaffen“.
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