Afrika-Gipfel in Berlin: Fehlende Augenhöhe

Die Bundesregierung hofft auf grünen Wasserstoff und wirbt für mehr private Investitionen in Afrika. Aber ob die vor Ort helfen, ist umstritten.

Einer der Gäste in Berlin: Kenias Präsident William Ruto und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts)   Foto: Filip Singer/epa/Pool/dpa

BERLIN taz | Deutschland will bei Energiefragen und der Produktion von grünem Wasserstoff verstärkt auf Afrika setzen. „Afrika ist unser Wunschpartner, wenn es darum geht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren und den gemeinsamen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu gehen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Auch private Investitionen von deutschen Firmen in afrikanischen Ländern sollen gestärkt werden, betonte Scholz am Montag auf einem gemeinsamen Gipfel der G20-Länder mit 13 afrikanischen Ländern im Rahmen der Initiative „Compact with Africa“ (CwA), zu Deutsch: „Pakt mit Afrika“.

Die Initiative wurde 2017 im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft gestartet und soll laut Bundesregierung dafür sorgen, dass durch „Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ in den afrikanischen Ländern mehr ausländische Investitionen fließen. Inzwischen gehören 13 Länder des afrikanischen Kontinents der Staatengruppe an: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Ghana, Guinea, die Demokratische Republik Kongo, Marokko, Ruanda, Senegal, Togo, und Tunesien. Weitere Staaten sind an einer Aufnahme interessiert.

Auch Reformen der Wirtschaftssysteme der Länder sollen sie attraktiver für Investoren machen, so Steuerreformen oder der Beitritt zu Vereinbarungen zum Investitionsschutz, mit denen Unternehmen Staaten verklagen können, wenn deren Gesetze Profite verhindern. Als die Merkel-Regierung den Plan 2017 ins Leben rief, wurde er auch „Marshallplan für Afrika“ genannt.

NGOs kritisieren Zielsetzung

Im Januar hatte die aktuelle Bundesregierung dann ihre Afrika-Strategie aktualisiert und mehr von Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft und kommunalen Institutionen in Afrika gesprochen. Scholz betonte, die Compact-Partnerschaft funktioniere. „Die Compact-Länder schneiden mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Vergleich zu Gesamt-Afrika überdurchschnittlich gut ab.“ Die ausländischen Direktinvestitionen seien in den Ländern zuletzt massiv gestiegen.

„Die Bundesregierung betont immer wieder, dass die Gespräche bei Compact with Africa auf Augenhöhe stattfinden“, sagt hingegen Anne Jung von Medico International. Sie sieht das kritisch und stellt die Partnerschaftlichkeit der Initiative infrage: Aus der Sicht von medico zeige sich, „dass es gar nicht um die Augenhöhe geht.“ So gehe vom Compact eine „starke Erwartung von Reformen im Steuer- und Finanzsystem“ aus, etwa dass Exportsteuern gesenkt werden. „In Ländern mit einem großen informellen Sektor sind Einnahmen durch Exportsteuern aber sehr wichtige Einnahmequellen für den Staat“, sagt Jung.

Zudem sieht sie die Privatisierungen kritisch, die oft mit der Vereinbarung einhergehe. Im sozialen Bereich brächten diese oft keine Verbesserung: „Dann gibt es vielleicht mehr private Kliniken, aber im staatlichen Gesundheitsbereich – auf den arme Menschen angewiesen sind – fehlen die Fachkräfte“, so Jung.

Hier widerspricht Stanley Achonu, Nigeria-Direktor der Entwicklungsorganisation One: „Investitionen im privaten Sektor schaffen nachhaltige Arbeitsplätze, während die Regierung nicht genügend Jobs schafft“, so Achonu. Er setzt sich dafür ein, dass auch Nigeria Teil der Compact-Staaten wird. „Ich denke, dass die Reformen, die gefordert werden, positiv für die Menschen in Nigeria sind“, so Achonu.

Anne Jung von medico international wünscht dagegen: „Eine Forderung wäre, das Landgrabbing für den Anbau von Getreide zum Beispiel für Biosprit zu stoppen, bis die Ernährungssouveränität wieder hergestellt ist.“

Comments

[Philippo1000]

Die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern wird ja gerne als Neokolonialismus beschrieben .



Wo dies im Besonderen zutrifft, ist China.



So werden, im Zusammenhang mit der neuen Seidenstraße , Infrastrukturprojekte durch die jeweiligen Länder finanziert. Dies, zu mit EU Ländern, vergleichbar schlechten Konditionen für die jeweiligen Staaten. Von Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist von Seiten Chinas auch überhaupt nicht die Rede.



Durch die " Zusammenarbeit" werden arme Länder in eine klare Abhängigkeit von China befördert.



Interessant, dass diese Politik hier nur mit "China ist schon da" erwähnt wird .



Die Strategie unserer Regierung ist eine Decarbonisierung unserer Wirtschaft.



Was ist daran falsch?



Wasserstoff ist eine Option zur Transportfähigkeit regenerativer Energie. Wenn also Solarenergie in südlichen Ländern installiert wird, ist die Produktion von Wasserstoff natürlich nur ein Teil eines Aufbaus einer regerativen Energieproduktion in den afrikanischen Ländern.



Das ist doch für beide Seiten ein Gewinn.



Ganz nebenbei werden demokratische Staaten Afrikas hiermit in Ihrem System unterstützt.



Ganz im Gegenteil zu Russland, dass primär Diktaturen unterstützt und wie in Mali, gleich kleine Armeen im Land installiert.



Dass Wagner Truppen Beteiligungen durch Schürfrechte an den jeweiligen Ländern, die sie " beschützen"haben, ist kein Geheimnis. Das ist Kolonialismus.



Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland ist hingegen wörtlich zu verstehen.



Entwicklungshilfe gibt es ebenfalls und die fokussiert sich auf Ausbildung.



Aber gerade die wirtschaftliche Zusammenarbeit, bei der beide Seiten ein Produkt anbieten können, das der Jeweils Andere benötigt, ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe.



Klimapolitisch ist dieser Weg ebenfalls goldrichtig, denn es reicht nicht, wenn Deutschland klimaneutral wird, Entwicklungs- und Schwellenländer sollten zeitnah in die Lage versetzt werden regenerativ zu produzieren.



Was ist falsch an dieser Zielsetzung?