Afghanistans Präsident auf Staatsbesuch: Weniger Asylsuchende gewünscht

Präsident Ghani und Kanzlerin Merkel verabreden bei Gesprächen in Berlin, Passfälscher und Schleuser stärker zu verfolgen.

Sind sich grundsätzlich einig: der afghanische Präsident Ashraf Ghani und Angela Merkel nach Gesprächen im Bundeskanzleramt. Foto: AP/Markus Schreiber

Berlin taz | Nicht alles ist schlecht in Afghanistan, diese Botschaft ist dem Auswärtigen Amt wichtig. Um sie zu verbreiten, veranstaltet das Ministerium in dieser Woche deutsch-afghanische Kulturtage in Berlin. Konzerte, Filme, Vernissagen – viele davon sollen zeigen, was der Einmarsch und die Entwicklungshilfe des Westens zum Besseren gewandelt haben. In einer schicken Galerie in Mitte können sich die Berliner eine Fotoausstellung aus Kabul anschauen. Von der Wand strahlen afghanische Mädchen mit Skateboards in den Händen.

Das ist die eine Seite der afghanischen Realität. Die andere Seite ist weit weniger herzerwärmend: In kaum einem Landesteil kann die Bevölkerung ein sicheres Leben führen, nur wenige Afghanen sehen eine wirtschaftliche Perspektive. Zehntausende fliehen deshalb Richtung Deutschland und Europa.

In den neu gewählten Präsidenten Aschraf Ghani setzten die Afghanen vor einem Jahr zwar große Hoffnungen. Erfüllen konnte er sie bisher aber nicht. Das wurde auch am Mittwoch deutlich, als sich Ghani während seines Deutschland-Besuchs mit Präsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf.

„Wir sind bereit, im Norden Afghanistans auch in Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Unsere Versprechen gehen über das Jahr 2016 hinaus“, sagte Merkel nach ihrem Gespräch mit Ghani.

Die Pläne, die Bundeswehr abzuziehen, sind damit langfristig vom Tisch.

Die Pläne, die Bundeswehr abzuziehen, sind damit langfristig vom Tisch. Ursprünglich hatte die Bundesregierung angestrebt, schon im kommenden Jahr weniger Soldaten am Hindukusch einzusetzen. Bis Anfang 2017 hätte sie dann auch die letzten deutschen Truppen zurückholen können.

Dass daraus nichts wird, hatte sich in den letzten Wochen bereits angedeutet: Weil die afghanischen Sicherheitskräfte mit Angriffen der Taliban nicht fertig werden, hatte die Bundesregierung im November angekündigt, den Einsatz im kommenden Jahr sogar leicht aufzustocken.

Merkel: Keine falschen Hoffnungen wecken

„Sehr dankbar“ sei er für diese Unterstützung, sagte Ghani. Gleichzeitig betonte er, dass die deutschen Soldaten seine eigene Armee nur ausbilden sollten. Kämpfen könnten die Afghanen schon selbst.

Dennoch: Dass die afghanische Regierung in absehbarer Zeit für Sicherheit sorgen kann, glauben weder die Bundesregierung noch die Bevölkerung vor Ort. Rund 30.000 Asylsuchende aus Afghanistan registrierten die deutschen Behörden allein im Oktober. Eine Zahl, die die Bundesregierung mit aller Macht senken will.

„Wir dürfen keine falschen Hoffnungen machen“, sagte Merkel am Mittwoch. Viele Asylbewerber aus Afghanistan werde Deutschland „wieder zurückschicken müssen“. Ghani stimmte ihr grundsätzlich zu. Er sagte, Hilfe für 30 Millionen (die Bevölkerungszahl Afghanistans) sei wichtiger als Hilfe für 30.000 (die Zahl der afghanischen Asylbewerber im Oktober). Die beiden Seiten einigten sich darauf, Schleuser und Passfälscher in Zukunft stärker zu verfolgen. Außerdem werde man die afghanische Bevölkerung weiterhin über die Risiken der Flucht aufklären.

Zudem griff die Kanzlerin eine Maßnahme auf, die die Große Koalition vor vier Wochen beschlossen hatte. Damals einigten sich SPD und Union darauf, „innerstaatliche Fluchtalternativen“ in Afghanistan zu schaffen.

Merkel kündigte nun an, mit deutschem Geld Wohnraum in sicheren Teilen des Landes zu errichte. Details nannte sie aber nicht. Offen bleibt außerdem, wer den Frieden in diesen Schutzzonen garantieren könnte.

Comments

[christine rölke-sommer]

nu, wenn's den beiden (und ihren beraterstäben) lieber ist, wenn die leutz nach Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Taschikistan, Pakistan gehen...

auch gut.

oder glauben diese pappnasen, sie könnten um Afghanistan ne mauer bauen?

 

und was asylverfahren von afghaninnen in 'schland anlangt, da wird die kanzlerin und ihre misere noch ihr blaues wunder erleben.

[Andreas_2020]

Selten hat man so ein unfreiwillig komischen Bericht lesen müssen: Während immer mehr Afghanen jede Hoffnung auf Frieden und Wohlstand in ihrem Land aufgeben, glaubt die Bundesregierung man könne mit ein paar Flinten und ein paar Entwicklungsgeldern diese Situation schlagartig ändern.

 

Und die Afghanen stellen Asylanträge - sie erzeugen damit Gerichtsverfahren, die sich an der Realität orientieren, nicht an den Wünschen von Politikern. Im Zweifel wird es für sie sogar einen Abschiebestopp geben.

 

Ich behaupte: Es werden noch mehr Afghanen kommen und sie haben wirklich gute Gründe dafür. Selbst ein Leben im Prekariat mit Hartz-IV in Deutschland ist besser als ein Leben in Gefahr und ohne Perspektiven.

 

Dass es so ist, das hat die große Koalition unter Führung der USA durchaus zu verantworten, denn das Problem waren nie die Taliban alleine, sondern es gab andere Faktoren.

 

Letztlich war Afghanistan für diese Koalition nur ein militärischer Baustein, nicht wirklich ein Land, mit dem sie auf Dauer Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln wollen.

 

Die Summen für Afghanistan hätten niemals für echten Fortschritt gereicht, außerdem konnte diese Koalition die Pathanen nicht wirklich einbinden oder für sich gewinnen. Drogen- und Waffenhandel sind da lukrativer und dafür braucht man sogar Krieg.

[Dorothea Pauli]

Ich könnte so kotzen! Das tatsächlich Leute in ein Land abgeschoben werden sollen, wo die Taliban aktuell ein größeres Gebiet beherrschen als vor dem 11.September 2001, ist einfach barbarisch.

Die 'westlichen Werte' sind mal wieder das Papier nicht wert auf dem sie ausgerufen werden. Nun ja, Europa und Nordamerika werden die Quittung bekommen in den nächsten 100 Jahren. Das wage ich zu prophezeien.