AfD in Berlin: Spektakel ohne Machtoption

Beflügelt von einem Umfragehoch startet die Berliner AfD in den Wahlkampf. Punkten will sie auch mit dem Thema Mieten – und fordert „Remigration“.

Berlins AfD-Chefin Kristin Brinker bei Parteitag: mit Rassismus gegen die Wohnungskrise Foto: Christoph Soeder/dpa

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Berliner AfD das Thema Mieten für sich entdecken würde. Jetzt, gut drei Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, ist es so weit. Die Wohnungsfrage sei nun mal „heiß umkämpft“, sagt Berlins AfD-Vorsitzende Kristin Brinker am Dienstag in einem Besprechungsraum im Parlament. Dort präsentiert sie die Ideen der AfD für die Vergabe von öffentlichem Wohnraum.

Und die haben es in sich: „Wohnraum zuerst für Berliner“ heißt der Antrag, den die Fraktion an diesem Donnerstag ins Plenum des Abgeordnetenhauses einbringen möchte. Er sieht ein „Einheimischenmodell“ vor. Demnach sollen Menschen, die „etwas leisten“ und seit Langem in Berlin leben, bei der Vergabe bevorzugt werden. Zum Beispiel, sagt Brinker, „Busfahrer, Feuerwehrleute, Krankenpfleger oder der normale Taxifahrer“. Dafür hat man sich ein Punktesystem überlegt – „rechtssicher und ausgefeilt“, wie Fraktionsvize Alexander Bertram behauptet.

Das darf getrost bezweifelt werden. Dennoch: Der Antrag ist der durchschaubare Versuch, die Frustration über die Wohnungskrise abzugreifen und mithilfe von Rassismus in Wählerstimmen umzumünzen. Das untermauert das Erklärvideo, das die AfD mitliefert. Darin suchen der fiktive Feuerwehrmann Lukas und seine Freundin Lina erfolglos eine Wohnung, weil Shisha-rauchende „Transferleistungsbezieher“ und vollverschleierte „Geflüchtete“ vor ihnen zum Zug kommen.

Klassische AfD-Rhetorik also, mit der die Landespartei in den Wahlkampf startet. Die Wahl am 20. September gilt in der Partei als schwierigste in diesem Jahr. Während sich die rechtsextremen Parteifreunde in Sachsen-Anhalt Hoffnungen auf die absolute Mehrheit machen und man auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden könnte, stellt Berlin als Großstadt mit starken Kontrasten zwischen den Bezirken die AfD traditionell vor Schwierigkeiten. Eigentlich.

Eine Partei im Umfragehoch

Denn auf einmal mischt man auch hier mit im Rennen um Platz eins. In jüngsten Umfragen kommt die AfD auf 18 Prozent, nur knapp hinter CDU und teils gleichauf mit, teils gar vor Grünen und Linken. Bei der Wiederholungswahl 2023 hatte die Partei 9 Prozent der Stimmen erzielt.

Entsprechend selbstbewusst gibt man sich inzwischen. Beim Landesparteitag am vergangenen Wochenende im Stahlpalast in Brandenburg an der Havel rief der Berliner Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck das Ziel Wahlsieg aus: „Unser Anspruch ist nicht Platz zwei!“ Die Ambitionen untermauert auch die Landesliste, die bereits im vergangenen Herbst nominiert wurde. 35 Kan­di­da­t*in­nen schickt die AfD ins Rennen. Aktuell hat die Fraktion – die kleinste im Parlament – 16 Mitglieder.

Die Liste zeigt auch: Die Zeiten, in denen die Berliner AfD als „gemäßigt“ gelten durfte, sind längst vorbei. Parteichefin und Spitzenkandidatin Kristin Brinker sitzt dank eines Pakts mit der völkisch-nationalistischen Strömung fest im Sattel. Auf weiteren vorderen Listenplätzen stehen mit Alexander Bertram, Rolf Wiedenhaupt und Jeanette Auricht Politiker*innen, die dem offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“ nahestehen. Und mit den ehemaligen „Junge Alternative“-Funktionären Martin Kohler und Jan Streeck finden sich dort auch zwei Akteure aus dem Burschenschaftsmilieu mit scharfer „Remigrations“-Rhetorik.

Gespräche mit der AfD gab und gibt es nicht.

Ottilie Klein, CDU

Beim Parteitag ließ sich Brinker, die bereits als Spitzenkandidatin feststand, noch zum – Achtung, Gendern ist tabu! – „offiziellen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin“ wählen. Für den Showeffekt geschah das per Akklamation, die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen für die Kür.

Dabei ist trotz allen Spektakels recht klar, dass die AfD auch nach einem starken Abschneiden keine Machtoption hat. Niemand will mit ihr koalieren. Brinker bemühte sich in ihrer Rede zwar, daran Zweifel zu säen, und behauptete, in der CDU werde hinter den Kulissen über eine Zusammenarbeit mit der AfD gestritten. Doch die CDU dementierte umgehend: „Das ist Unsinn“, erklärte Generalsekretärin Ottilie Klein am Mittwoch gegenüber der taz. „Gespräche mit der AfD gab und gibt es nicht. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser gilt.“

„Remigration“ und „chemische Kastration“

Besonders anschlussfähig gibt sich die AfD mit ihrem Wahlprogramm ohnehin nicht. Darin setzt die Partei auf altbekannte Ausländer-raus-Politik, Law and Order, Disziplinierung an Schulen und einige abstruse Vorschläge. Der Verfassungsschutz, der den Berliner Landesverband bislang nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ führt, dürfte auch genau hinschauen.

Ein Überblick: Die AfD fordert einen Aufnahmestopp für Asylsuchende und will ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ – mit „klarer Priorität auf Rückführungen“. Beim Thema Wohnen will man nicht nur wie beschrieben „Einheimische“ bevorzugen, sondern auch Eigentum begünstigen – indem die Besitzstände der landeseigenen Wohnungsunternehmen privatisiert werden und aus den Gewinnen Neubau gefördert wird.

In „Problemvierteln“ sollen Polizeikontrollen ohne Anlass möglich sein, ebenso wie nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Dafür soll die Polizei Verstärkung bekommen durch eine „Bezirkspolizei“, die Durchsuchungen und Personenkontrollen durchführen können soll. Zumindest dieser Vorschlag war beim Parteitag umstritten, erhielt aber eine Mehrheit. Außerdem will man „Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen Kastration für Sexualstraftäter in den JVA“.

An Schulen sollen Deutschlandfahnen wehen, geschlechtergerechte Sprache soll verboten werden ebenso wie Sexualerziehung „über Formen des Lustgewinns“. Dafür soll es mehr Fleisch in Schulkantinen geben sowie „Heimatkunde“ an Grundschulen.

Extrem unbeliebt bei jungen Ber­li­ne­r*in­nen

Beim Parteitag wurde außerdem die neue Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) offiziell in die Satzung aufgenommen. Dem Parteinachwuchs dürfte im Wahlkampf eine wichtige Rolle zukommen, weil erstmals auch 16- und 17-Jährige auf Landesebene wahlberechtigt sind. Doch die AfD ist unter jungen Ber­li­ne­r*in­nen unbeliebt. Bei der U18-Bundestagswahl 2025 schnitt die AfD in Berlin von den im Parlament vertretenen Parteien am schlechtesten ab. Eine „Jungwählerkampagne“ der GD soll es nun richten.

Auch in den Bezirken hofft die AfD, nach den Wahlen besser dazustehen. Aktuell gibt es berlinweit nur einen AfD-Stadtrat. Das könnte sich ändern. Damit der Zugriff auf die Verwaltungen und Ämter dann nicht am Mangel an qualifiziertem Personal scheitert, hat die Partei schon Vorkehrungen getroffen: 2025 wurde der „Verein konservativer Bezirkspolitiker in Berlin“ gegründet. Offiziell ist er überparteilich, aber im Vorstand sitzen Berliner AfD-Funktionäre wie Alexander Bertram. Der Verein bietet Schulungen und Fortbildungen zu kommunalpolitischen Themen an. Man will vorbereitet sein, sollte es irgendwie klappen mit dem Mitregieren.