Wiederwahl Woidkes in Brandenburg

Kenia verpatzt den ersten Test

Ministerpräsident Woidke (SPD) fehlen bei der Wiederwahl drei Stimmen aus der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Mehrheit reicht nur knapp.

Ministerpräsident Dietmar Woidke

Knappe Kiste: Woidke (SPD) wurde mit zwei Stimmen Mehrheit wiedergewählt Foto: reuters

POTSDAM taz | Es ist ein besonderer Mittwochvormittag im Brandenburger Landtag. Das ist natürlich grundsätzlich so, wenn die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht. Aber an diesem Morgen kommt noch hinzu, dass eine Premiere in Brandenburg stattfindet: Eine Kenia-Koalition, ein rot-schwarz-grünes Bündnis, will gemeinsam einen Regierungschef wählen. Es ist das zweite Mal in Deutschland überhaupt eine Kenia-Koalition.

50 Stimmen haben die drei Fraktionen zusammen, 45 Mal „Ja“ ist nötig, damit SPD-Landeschef Dietmar Woidke in dem Amt bleiben kann, das er 2013 von Matthias Platzeck übernahm. Platzeck, der damals aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, ist unter den knapp 100 Gästen auf der Besuchertribüne, als die Auszählung kurz vor halb elf ergibt, dass Woidke nur 47 Stimmen bekommen hat. Das reicht zwar zur Wahl, aber es fehlen drei Stimmen aus der Koalition. Die werden schnell hinter den drei Enthaltungen vermutet, die es neben 37 Gegenstimmen aus der Opposition gibt.

Die Atmosphäre im Landtag hat trotz der fehlenden Stimmen nichts von einem Eklat. Offenbar war man bei SPD und Grünen schon davon ausgegangen, dass der eine oder die andere aus der 15-köpfigen CDU-Fraktion nicht wirklich von der neuen Koalition überzeugt ist. Dem rot-schwarz-grünen Bündnis hatte zwar am Samstag ein Landesparteitag der Christdemokraten mit 97 Prozent zugestimmt.

Aufhorchen ließ aber schon, dass der Kenia-Verhandlungsführer und designierte neue Innenminister Michael Stübgen – obwohl ohne Gegenkandidaten – nur mit einem mauen Ergebnis von 71 Prozent zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zudem sagte die Landtagsabgeordnete und Ex-Landeschefin Sakia Ludwig vom rechten Parteiflügel beim Parteitag, sie habe „mehr oder weniger mit einer Faust in der Hosentasche“ dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Ein bisschen Gefrotzel zu Beginn

„Dank unserer Stimmen hat's gereicht“, frotzelt SPD-Generalsekretär Erik Stohn während einer Pause im Plenarsaal einem CDU-Abgeordneten gegenüber. Der alte und neue Ministerpräsident Woidke hat gerade nach seiner Wahl in einem Nebenraum sein Regierungsteam ernannt: Fünf der zehn Ministerien übernimmt die SPD, drei die CDU und zwei gehen an die Grünen. Frauen sind im neuen Kabinett in der Überzahl: Sie leiten sechs der zehn Ministerien.

Gefragt, ob er selbst als erster brandenburger Minister einen Tesla – ein Elektroauto – als Dienstwagen haben werde, antwortete Vogel: „Das könnte passieren.“

Bei all dem geht unter, dass der Mann mit der hohen Stirn, der aus der hintersten der vier Reihen der CDU-Abgeordneten zur Woidke-Wahl schritt, vor drei Monaten noch die Zukunft seiner Partei zu sein schien: Ingo Senftleben strebte als Partei- und Fraktionschef selbst das Amt des Ministerpräsidenten an. Doch bei der Landtagswahl am 1. September sackte die CDU auf ein Rekordtief von 15 Prozent ab, fünf Tage später trat Senftleben von seinen Parteiämtern zurück.

Nach der Pause folgte die Vereidigung – aus grüner Sicht seit einem Vierteljahrhundert die erste für Ministerinnen und Minister aus ihren Reihen: Die bisherigen Fraktionschefs Ursula Nonnemacher und Axel Vogel übernehmen die Ressorts für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und Umwelt.

Am Donnerstag geht es für sie in ihren neuen Ministerien los. Vogel hatte schon zu Wochenbeginn angekündigt, dass gleich am ersten Tag das Thema der geplanten Tesla-Ansiedlung in Grünheide anstehen soll. Gefragt, ob er selbst als erster brandenburger Minister einen Tesla – ein Elektroauto – als Dienstwagen haben werde, antwortete Vogel: „Das könnte passieren.“

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