AfD Mecklenburg-Vorpommern: Herr Holm und die radikalen Männer
Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Wahl gewinnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt sich betont bürgerlich. Doch hinter ihm tummeln sich Radikale.
Foto: Chris Emil Janssen/imago
Ein Dienstagnachmittag im Luftkurort Bad Doberan, ein paar Kilometer von der Ostseeküste entfernt. Die Bäder-Dampflok Molli fährt Touristen am kleinen Marktplatz vorbei. Auf dessen Boden ist ein großer Regenbogen gemalt. Rund 40 überwiegend junge Menschen haben sich davor aufgestellt und halten Schilder mit Slogans hoch: „Kein Bock auf alte Naive“, „Die AfD ist gegen Mietendeckel, Arbeitsrechte & Mindestlohn“. Sie protestieren still, friedlich, ohne Sprechchöre und Polizeiabsperrung gegen die AfD-Kundgebung, die hier heute kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September stattfindet.
Unter den Teilnehmenden der AfD-Veranstaltung sind ein paar übliche Dorfneonazis in Szeneklamotten sowie rechtsextreme Youtuber. Der lokale AfD-Kandidat Thomas de Jesus Fernandes („Mach dein Kreuz bei Jesus“) raunt, dass es im Westen ja nur noch einen Weißen pro Schulklasse gebe. Ansonsten aber tritt die AfD hier deutlich weniger radikal auf als zuletzt etwa der Landesverband Sachsen-Anhalt.
Dennoch wirkt dessen Spitzenkandidat Leif-Erik Holm, ein Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Radiomoderator mit dem Charme eines Sparkassenbeamten, zwischen all den Lonsdale-Klamotten und ein paar Rockerkutten etwas deplatziert. Im Wahlkampf versuchte er, Elemente des zuletzt sehr erfolgreichen Event-Wahlkampfs seines Parteikollegen Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt zu importieren: posierte lächelnd in Videos und lud zur „Mopedausfahrt“ ein – die allerdings schiffte im Regen ab.
In den Umfragen reicht es dennoch für 37 Prozent, die extrem rechte Partei liegt damit leicht vor der SPD, die aktuell die Ministerpräsidentin stellt. Eine Regierungsbildung an den Rechtsextremen vorbei dürfte damit reichlich kompliziert werden. Eine Sperrminorität ist der AfD wohl sicher, und auch die absolute Mehrheit ist nicht so weit weg – zumal mit den Grünen, dem BSW und sogar der CDU mehrere Parteien an der Fünfprozenthürde herumdümpeln.
Hinter den Kulissen sieht es deutlich anders aus
Holm fordert hier im Wahlkampf keine „millionenfache Remigration“, „Rüstungsgüter für die Abschiebeoffensive“ oder dass Deutschland auch nur mit 60 Millionen Menschen leben könne, wie es seine Parteifreunde in den vergangenen Wochen taten. Auch auf dem Marktplatz in Bad Doberan gibt es keine Hetze gegen „kulturfremde Fachkräfte“, kein Geraune über angebliche gefälschte Briefwahlen und nur lächerliche zwei Deutschlandfahnen.
So richtig springt dann auch der Funke bei den rund 150 angegrauten Besucher*innen nicht über, die in Camp-David-Klamotten auf Bierbänken ausharren, in Westen Handyvideos drehen und mit „Alice für Deutschland“-Kappen Streuselkuchen essen. In Sachsen-Anhalt war mehr Spektakel.
Foto: Isso Media
Auch in seiner Rede ist Holm sichtlich auf bürgerliches Auftreten und Verharmlosung bedacht. Er verspricht keine „Vision“, sondern lediglich ein halbes Prozent weniger Grunderwerbssteuer. Mehr sei bei dem Landeshaushalt zunächst nicht drin. Radikal wirkt hingegen seine Forderung nach einer „Rückführungspolizei“, die unwillkürlich an die amerikanische Einwanderungsbehörde ICE erinnert, die zuletzt gewalttätig gegen Immigranten vorgegangen war. Der Marktplatz gerät daraufhin kurz in Wallung.
Und wie sieht es mit dem übrigen AfD-Personal in Mecklenburg-Vorpommern aus?
Schon auf Platz zwei der Landesliste steht Thore Stein, Agrarwissenschaftler und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD sowie Schwiegersohn des weit rechten Netzwerkers Gernot Mörig, dem Initiator des berüchtigten „Remigrationstreffens“ von Potsdam. Stein bewegt sich schon länger in der rechtsextremen Szene. Zu Studienzeiten schloss er sich der weit rechten „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn“ an. Ein Foto, das der taz vorliegt, zeigt ihn 2009 auf einem Treffen des völkischen Sturmvogels in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bund beschrieb sich zur Gründung als „volkstreu eingestellte Deutsche“, der gegen den derzeitigen „Ungeist“ stehe, „der unser Volk derzeit jeden Atemzug verpestet“.
Später suchte Stein die Nähe zu den Identitären, den Vordenkern des „Remigration“-Kampfbegriffs. Mit „Remigration“ ist die massenweise Ausweisung von Migranten gemeint. 2022 sprach Stein im Podcast des Identitären-Projekts „Ein Prozent“ über das Konzept von Umwelt und Heimat, forderte eine „Renationalisierung“ der Landwirtschaft. Und der Rassismus schien klar durch, als er zuletzt erklärte, es gehe ihm um einen „gesunden Menschenschlag“.
Typische Karriere: NPD-Jugend, Identitäre Bewegung, AfD
Stein steht auch Revisionismus nicht fern. In einem internen Chat der AfD Mecklenburg-Vorpommern aus diesem Frühjahr, der in Auszügen der taz vorliegt, diskutierten mehrere AfD-Funktionäre über das Gedenken an den 8. Mai 1945, die Befreiung Deutschlands vom Faschismus – und kritisierten, dass ein AfD-Vertreter bei einer solchen Veranstaltung in Lalendorf dabei war, an einem sowjetischen Ehrenmal. Angesichts des Vorgehens der Roten Armee gegen die deutsche Zivilbevölkerung 1945 „verbietet sich jegliche Teilnahme an Siegesfeiern zum 8./9.05“, schrieb Stein. Die sowjetische Armee sei „kein antifaschistischer Befreier“ gewesen. Stein ließ eine taz-Anfrage zu all dem unbeantwortet.
Auch andere vertreten im Chat die Position. David Jenniches aus Schwerin, Listenplatz 11, nannte den 8. Mai „unsere katastrophale Niederlage“, eine Teilnahme am Gedenken „unpassend“. Noch schärfer äußerte sich Daniel Fiß, einst führender Identitärer – und heute Referent des AfD-Fraktionschefs Enrico Schult und im Vorstand der AfD-Parteijugend in Mecklenburg-Vorpommern. „Was hat man dort als AfDler einer deutsch-souveränen Partei mit positivem Identitätsbezug zur eigenen Geschichte verloren?“, ätzte Fiß über seinen Parteikollegen. Das 8.-Mai-Gedenken sei eine „antideutsche Unterwerfungsveranstaltung“. Auf taz-Nachfrage erklärte Fiß, es sei ihm nicht um das generelle Gedenken gegangen, sondern um eine Beteiligung an einem sowjetischen Ehrenmal.
Dabei dürfte Fiß eigentlich gar nicht bei der AfD mitmischen: Die Identitären stehen explizit auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Ganz zu schweigen von seinen früheren Aktivitäten in der NPD-Jugend inklusive Demo-Teilnahmen bei den „Nationalen Sozialisten Rostock“. Sein Arbeitgeber Enrico Schult, seit Juni Fraktionschef, ließ eine taz-Anfrage zur Mitgliedschaft bei den Identitären unbeantwortet. Auch Schult tritt wie Holm meist betont nüchtern auf, tat aber politische Bildung auch schon mal als „demokratisches Geschwätz“ ab, warnte bei Geflüchteten vor einer „Invasion“.
Noch derber äußert sich Nikolaus Kramer, Schults Vorgänger als Fraktionschef, jetzt Direktkandidat in Vorpommern. Der frühere Polizist machte schon 2017 Schlagzeilen, weil er in einem AfD-Chat ein Foto der SS‑Leibstandarte Adolf Hitler teilte, mit dem Spruch: „Ein schwarzer Block ist nicht grundsätzlich scheiße.“ Zuletzt bezeichnete sich Kramer als „Remigrationsbeauftragten“ der AfD, wetterte über Messergewalt als „importiertes Gewaltmuster“ oder beklagte einen deutschen „Schuldkult“. Und auch er sucht die Nähe zu den Identitären, lud in seinen Podcast deren Vordenker Martin Sellner und „Ein Prozent“-Chef Philipp Stein ein.
Für deftige Sprüche im Landesverband ist auch Tommy Thormann bekannt, AfD-Direktkandidat aus Rügen. Auch er fabuliert von einem „Schuldkult“ und drohte im Frühjahr auf einer Kundgebung linken Gegendemonstranten, man werde sie „in Grund und Boden verbieten“, wenn die AfD an die Macht komme. Er freue sich schon, wenn bei ihnen „morgens um sechs Uhr die Polizei klingelt“.
Kurios: Auch mit einem verurteilten Bankräuber tritt die AfD an, Sascha Gläser aus Rostock. Der hatte 2012 eine Bank in Duisburg überfallen, war dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Lokale Medienberichte machten das zuletzt publik. Die AfD erklärte daraufhin, sie habe davon nichts gewusst. Und Gläser bekundete, dass er das Mandat nicht annehmen werde, sollte er es gewinnen.
Dazu kommen weitere Radikale in den AfD-Reihen, mit denen die Partei keine Probleme hat. Haik Jäger etwa, ein Polizist und für die AfD Kreistagsmitglied in Nordwestmecklenburg. Er gehörte früher zum Nordkreuz-Netzwerk, deren Mitglieder sich auf einen Tag X, einen Umsturz, vorbereiteten, dafür Feindeslisten anlegten und Leichensäcke besorgten. Bei Jäger fanden Ermittler 3.000 Schuss Munition. Zu dem Netzwerk gehörte auch Maik Flemming, der damals schon in einem internen Chat für die AfD warb. Heute ist er für die Partei Stadtrat in Schwerin.
Oder Christoph Grimm, AfD-Bundestagsabgeordneter, der Identitären-Comics an Grundschulen verteilte und ebenso zum 8. Mai erklärte, dieses Datum sei „ein Tag der Vernichtung“, es müsse „Schluss mit der Selbsterniedrigung sein“. Oder der Stralsunder Dario Seifert, der früher bei der NPD-Jugend aktiv war und ebenso bekundete, man müsse sich freimachen vom „antideutschen Tätermythos des linken Mainstreams“.
Holm gilt als austauschbar
An der Personalie Seifert wird besonders deutlich, wie der Landesverband tickt. Der Mann aus der NPD-Jugend war in der AfD zwei Jahre lang für Ämter gesperrt war, auch auf Druck von Holm. Diesen Mai wurde Seifert dennoch zum Generalsekretär der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, Holm war dagegen machtlos – während er Seifert früher aus der Partei schmeißen wollte. Der neue Generalsekretär bekam 92 Prozent bei seiner Wahl. Das zeigt deutlich, wer eigentlich das Sagen im Landesverband hat. Holm gilt als vorzeigbares, aber auch austauschbares Aushängeschild.
Eine taz-Anfrage an Spitzenkandidat Holm zu all diesen Leuten ließ dieser unbeantwortet. An anderer Stelle kritisierte er teils deren Wortwahl, erklärte aber auch, dass die Personen politische Entwicklungsprozesse durchgemacht hätten. Doch selbst Holm verteidigte zuletzt das „Remigrationskonzept“ oder erklärte, der Islam sei zuvorderst eine politische Ideologie und damit „absolut unvereinbar“ mit „unseren Vorstellungen“.
Der Rechtsextremismusexperte und Linkenpolitiker Daniel Trepsdorf nennt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ein „besonders dichtes Sammelbecken gewaltaffiner Rechtsextremisten und dubioser Charaktere“. Dies habe System und werde auch von der Spitze um Holm „wohlwollend begleitet“.
Beim AfD-Umfeld wird daraus auch gar kein Hehl mehr gemacht. Anders als früher werde „drauf geschissen“, welche Vergangenheit die Leute haben, jubilierte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl der „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein. Dies sei ein Durchbruch für das „Zusammenwachsen der patriotischen Bewegung“.
Holm dagegen versucht öffentlich die Radikalen hinter sich nicht zu thematisieren und erklärte zuletzt, er reiche nach der Wahl allen Parteien die Hand. Die lehnen das bisher unisono ab. SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dazu explizit: „Niemals darf unser Land in die Hände von Extremisten fallen.“
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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