AfD-Fraktion konstituiert sich: Petry und Pretzell verlassen die Partei
In Berlin trifft sich die Bundestagsfraktion der AfD zum ersten Mal. In Sachsen und NRW folgen nur wenige Abgeordnete Petrys Abgang.
Nahezu zeitgleich verkündet Petry in Dresden ihren zweiten Schritt: Sie wird die AfD verlassen. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, sagte sie, allerdings ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen wolle, ließ sie unbeantwortet.
Zuvor hatte Petry bereits zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kirsten Muster ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag niedergelegt. Noch im Laufe des Dienstags würden alle drei zudem aus der Fraktion austreten, aber ihre Mandate als Einzelabgeordnete behalten, hieß es.
Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Abwanderungen, bislang allerdings nur zwei. Partei- und Fraktionschef Marcus Pretzell, Petrys Ehemann, kündigte intern an, Fraktion und Partei zu verlassen. Das bestätigte er der taz. Mit ihm werde sein Stellvertreter Alexander Langguth gehen. Pretzell wolle sein Mandat im Landtag behalten, ergänzte später sein Sprecher. Er habe seine Ankündigung mit seiner „pessimistischen Einschätzung über den Zustand der Partei“ begründet.
Gauland kündigte an, einen gemäßigteren Ton anzuschlagen
Bereits am Montag – kurz nach Petrys Ankündigung – hatte sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 17 Abgeordneten gründeten eine neue Fraktion mit dem Namen Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV), wie der Fraktionsgeschäftsführer Christian Hirsch sagte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Nach eigenen Angaben wollen die vier Abgeordneten aber in der Partei bleiben.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag 12,6 Prozent der Stimmen geholt. Petry hatte am Montag erklärt, sie wolle der Fraktion nicht angehören, sondern vorerst als fraktionslose Abgeordnete konservative Realpolitik betreiben. Ob sie jetzt versuchen wird, eine eigene Fraktion zu gründen, ist noch unklar. Dafür müsste sie mindestens 35 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen. Dass ihr das gelingt, halten viele der AfD-Abgeordneten in Berlin für sehr unwahrscheinlich. Die Landesgruppen aus Bayern und NRW hatten sich jeweils darauf verständigt, in der AfD-Bundestagsfraktion zusammenzuarbeiten.
Gauland kündigte an, jetzt einen gemäßigteren Ton anzuschlagen. „Die Sprache im Wahlkampf ist eine andere als im Parlament“, sagte er. Das könnte einige Abgeordnete in der Fraktion beruhigen. Gauland will zusammen mit seiner Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel die Fraktion führen. Bei der Wahl zur Fraktionsspitze erhielten Gauland und Weidel 86 Prozent der Stimmen, 8 Abgeordnete hatten ihnen die zustimmung verweigert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Sport in Zeiten des Nahost-Kriegs
Die unheimliche Reise eines Basketballklubs