AfD-Besuch in den USA: Rechtsextreme zu Gast bei Rechtsextremen
Gleich zehn AfD-Abgeordnete reisen in die USA, um sich an die Trump-Regierung heranzuwanzen. Rückenwind gibt ihnen die neue US-Sicherheitsstrategie.
Fast hat man den Eindruck, dass in den USA derzeit mehr AfD-Abgeordnete als im Bundestag unterwegs sind. Wer nicht inhaltlich arbeitet, hat eben viel mehr Zeit, um auf Staatskosten zu reisen: Der stellvertretende Parteivorsitzende Kay Gottschalk ist schon drüben, ebenso sollen noch Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn, Anna Rathert, Alexander Wolf, Diana Zimmer, Michael Fehre und Martin Reichardt dorthin reisen. Das wurde der taz aus der Bundestagsfraktion bestätigt. Zudem sollen noch einige Abgeordnete aus der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in die USA fliegen.
Und allen voran: Markus Frohnmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzende im Bundestag und außerdem Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der soll beim New York Young Republicans Club am Samstag als Ehrengast einen Fantasie-Preis erhalten.
Die Jugendorganisation der Republikaner hat eine lange liberale Tradition, zuletzt wurde sie aber von der MAGA-Bewegung dominiert und sie trat vor allem rechtsextrem in Erscheinung. Frohnmaier soll dort prämiert werden für seine „mutige Arbeit“ in der angeblich „unterdrückenden und feindseligen politischen Umgebung Deutschlands.“ New Yorks Young Republicans wollten sich damit für eine „neue zivile Ordnung“ in Deutschland einsetzen.
Die AfD-Leute sind in bester Gesellschaft: Vor ein paar Wochen tauchten Chats mehrerer Young-Republicans aus New York auf, in denen sie darüber fantasierten, politische Gegner in Gaskammern zu stecken und ihre Feinde zu verbrennen. Sie witzelten über ihre Liebe zu Hitler und posteten allerlei rassistische Dinge, wie man sie auch aus AfD-Chats kennt. Wie Politico berichtete, posteten sie außerdem: „AfD über alles“.
Interessant vor diesem Hintergrund: Bereits im Oktober waren zwei AfD-Bundestagsabgeordnete bei der Vereinigung zu Gast und sangen bei deutschem Bier unter anderem die unter den Nationalsozialisten gebräuchliche erste Strophe des Deutschlandliedes mit. Der Zugang zur Young-Republicans-Gala ist kostenpflichtig. Die AfD-Bundestagsfraktion und damit der Steuerzahler zahlen die Transatlantikflüge und Hotelkosten für die reiselustigen Abgeordneten, wie es auf taz-Anfrage heißt.
Raus aus der politischen Isolation
Klar ist: Die extrem rechte AfD versucht derzeit mit einer transatlantischen Charme-Offensive gezielt, Drähte in die USA aufzubauen, um auch hierzulande Wege aus der politischen Isolation zu finden. Die AfD simuliert wie auch mit ihren Russlandreisen Anschlussfähigkeit.
Rückenwind spürt sie dabei durch die neue Sicherheitsstrategie der USA, die sich nicht nur gegen die liberal-demokratische EU und die europäische Sicherheitsordnung richtet, sondern auch „patriotische europäische Parteien“ bauchpinselt und von einer angeblich bedrohten Meinungsfreiheit und von rassistischen Bedrohungsszenarien um Einwanderung fabuliert.
Die Strategie erinnert an die provokative Münchner Rede des US-Vize-Präsidenten J. D. Vance von Anfang des Jahres, mit der er viele internationale Politiker vor den Kopf gestoßen hatte – um sich im Anschluss demonstrativ mit Alice Weidel zu treffen. Nach taz-Informationen erhofft sich die extrem rechte Partei neben ein bisschen MAGA-Fame von guten Beziehungen in die USA auch Schutz von Uncle Donald vor einem möglichen Verbotsantrag gegen sie. Feste Zusagen dafür soll es bislang allerdings keine geben.
Regime Change und Menschenversuche
Der Schaden von Trumps Zollpolitik für Deutschland dürfte beim Treffen jedenfalls weniger eine Rolle spielen als der verhasste westliche Liberalismus und wie dieser sich niederringen lässt.
Ins Bild passt: Der Namensgeber für den Preis, den Frohnmaier bekommt, ist Allen Welsh Dulles. Der war einst CIA-Direktor. Als Frontkämpfer im Kalten Krieg organisierte er Regierungsumstürze in Iran und Guatemala und war außerdem für die Ermordung von Patrice Lumumba verantwortlich, einem Vorkämpfer der afrikanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ebenso führte er tödliche Menschenversuche mit Drogen bei der CIA durch.
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