Änderung der Berliner Corona-Verordnung: Sitzenbleiben nicht bestrafen

Grüne und Linke fordern Veränderungen der Corona-Eindämmungsverordnung. Die wird, wie das Wochenende zeigte, weitgehend befolgt.

olizisten ermahnen Passanten am Spreeufer in Berlin Moabit

Polizisten ermahnen Lesenden am Spreeufer in Berlin Moabit Foto: Christian Mang

Die Grünen wollen die aktuelle Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus überarbeiten. „Wir müssen klarstellen, dass man natürlich auch mal 15 Minuten auf einer Parkbank sitzen darf“, sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux am Sonntag der taz. Zudem müsse die Verpflichtung abgeschafft werden, den Personalausweis immer dabei zu haben; dies binde unnötig Kapazitäten der Polizei und ist in keinem anderen Bundesland außer Sachsen-Anhalt ebenfalls vorgeschrieben.

Lux will beide Vorschläge in der Sitzung des Innenausschusses an diesem Montag einbringen. Ende vergangener Woche hatte bereits der Innenexperte der Linksfraktion, Niklas Schrader, in der taz angekündigt, dass Änderungen der Verordnung geprüft werden müssen. Ähnlich äußerten sich weitere linke Abgeordnete bei Twitter.

Die vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus gilt in dieser Form seit einer Woche. Wesentliche Vorgaben laufen allerdings am 5. April planmäßig aus, darunter das allgemeine Verbot, die Wohnung zu verlassen, wovon wiederum zahlreiche Ausnahmen gestattet sind. Allerdings sind nicht alle genau definiert, was zu Irritationen führte: So galt das „kurzzeitige“ Sitzen allein oder zu zweit auf einer Bank als erlaubt, ein Buch dort zu lesen jedoch nicht.

In der Praxis sanktionierten Polizisten Verstöße gegen die Verordnung oft nach eigenen Ermessen und entsprechend unterschiedlich. Am Wochenende wurden diese nach Augenzeugenberichten weitgehend geduldet, solange die Abstandsregelungen eingehalten wurden. 1,5 Meter sind dabei vorgeschrieben.

Es müsse klargestellt werden, so der Grüne Benedikt Lux, was die Menschen draußen tun dürften

Insgesamt werde die Verordnung weitgehend eingehalten, bilanziert die Polizei. Nach ihren Angaben waren am Samstag tagsüber 520 Beamte vor allem in Grünanlagen unterwegs. Dabei wurden insgesamt 103 Objekte und Zusammenkünfte im Freien überprüft. Davon musste „eine geringe Anzahl an Betreibern von Gaststätten“ aufgefordert werden, ihre Sitzgelegenheiten abzubauen. Insgesamt seien 24 Straf- und 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Abends und nachts hatte die Polizei dann mehr zu tun: Zwischen 18 und 6 Uhr wurde in 379 Fällen die Einhaltung der Verordnung kontrolliert und 34 Straf- sowie 72 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Am Samstagabend gab es in Berlin laut Gesundheitsverwaltung 2.337 bestätigte Coronainfektionen. Daher gilt als sicher, dass die Verordnung des Senats verlängert wird, vorerst wohl bis Ende der Osterferien am 19. April. Allerdings müsse dann klar gestellt werden, so Benedikt Lux, was die Menschen draußen tun dürften.

So müsse eindeutig sein, was unter „kurzzeitig“ zu verstehen sei. „Auch das Sitzen auf einer Decke im Park muss erlaubt sein – wenn wirklich großer Abstand eingehalten wird“, sagte Lux. Generell solle der Senat darüber nachdenken, ob die Verordnung umgekehrt werde: dass also kein generelles Ausgangsverbot mit Ausnahmen gilt, sondern dass Wohnungen prinzipiell auch ohne triftigen Grund verlassen werden dürfen, wie das etwa in Hamburg und Hessen möglich ist.

Rückreisestaus aus Brandenburg

Offenbar auf weniger Akzeptanz stößt bei BerlinerInnen der Appell der Brandenburger Landesregierung, auf Ausflüge ins Umland zu verzichten. Am Samstagabend gab es Rückeisestaus auf der A114 Richtung Berlin.

Am Wochenende begann in Brandenburg zudem die Motorradsaison. Auf den Landstraßen waren überdurchschnittlich viele Biker unterwegs. Auch auf den Radwegen war viel los: Entweder machten Familien mit dem Rad einen Ausflug oder Paare. Alle hielten sich an die Abstandsregeln.

Auch viele Rennradfahrer waren auf der Straße – allerdings nicht die sonst am Wochenende üblichen Pulks in bunten Trikots. Maximal Pärchen waren unterwegs, was ja erlaubt ist. Ob das an Einsicht in die Abstandsregeln und an Solidarität mit gefährdeteren Gruppen liegt, bleibt offen – es könnte auch die Angst sein, in größerer Zahl von der Polizei gestoppt und zur Kasse gebeten zu werden: Die Polizei fährt laut Augenzeugen selbst in abgelegenen Regionen Brandenburgs regelmäßig Streife.

Leer ist es hingegen auf den Spargelfeldern. Kurz vor Luckenwalde, wo zwischen Berkenbrück und Ruhlsdorf kilometerweit weiße Plastikplanen die Spargelfelder abdecken und im glitzernden Sonnenlicht wie schneebedeckt aussehen lassen, sieht zwar alles wie auf Ernte vorbereitet aus und es steht ein Dixiklo neben dem üblichen ausrangierten Ex-Nahverkehrsbus fürs Rankarren der Helfer. Aber wo sonst Menschen dicht an dicht ernten, sind am Samstagmorgen höchstens – aus der Ferne geschätzt – zwei Dutzend Menschen zu sehen.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits regional zu beobachten war. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf eine weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte hatten sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit sollte der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Im April sowie im Mai beschlossen Kanzlerin und Länderchefs dann schrittweise Lockerungen. Die Kontaktbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis zum 29. Juni bestehen. Details regeln weiterhin die Länder. (Hier eine Übersicht der Bundesregiergung zu Regelungen in den Ländern). Im Fall regionaler schneller Anstiege der Infektionszahlen sollen die Behörden vor Ort sofort mit neuen Beschränkungen reagieren.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man weiterhin draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Ein Mund-Nasen-Schutz muss in ganz Deutschland beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr getragen werden.

■ Seit Anfang Mai gilt: Angehörige zweier Haushalte dürfen sich grundsätzlich treffen – beispielsweise also zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. In einzelnen Bundesländern gibt es darüberhinaus Spezialregelungen.

Schulen und Vorschulen sollen unter Auflagen noch vor dem Sommer wieder für alle Kinder öffnen.

■ In Kliniken und Pflegeeinrichtungen wurden die Regeln gelockert: PatientInnen oder BewohnerInnen können wieder durch eine bestimmte Person besucht werden.

Alle Geschäfte in Deutschland dürfen unter Auflagen wieder öffnen – ohne Quadratmeterbegrenzung der Verkaufsfläche.

Im Sport ist das Training unter freiem Himmel wieder erlaubt. Freizeitsportler müssen sich aber an bestimmte Auflagen halten. So muss eine Distanz von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.

Die Fußball-Bundesliga hat die Saison seit Mitte Mai mit Geisterspielen fortgesetzt – zumindest die erste und zweite Liga der Männer. Die Fußballbundesliga der Frauen bleibt hingegen zunächst ausgesetzt. Vor Publikum werden in dieser Saison in jedem Fall keine Spiele mehr stattfinden.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31. August verboten.

Bei Restaurants sollen die Bundesländer eine schrittweise Öffnungen selbst regeln. Auch für Kinos, Theater, Hotels oder Kosmetikstudios haben die Ländern die Lockerungen eigenständig zu verantworten.

■ Spielplätze sind unter Auflagen wieder geöffnet – darauf einigten sich Kanzlerin und Länderchefs bereits am 30. April.

Gottesdienste und Gebetsversammlungen sind wieder zugelassen – unter besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes. Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste sollen im kleinen Kreis möglich sein.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Eine ausführliche Darstellung der COVID-19-Fälle in Deutschland bis auf Landkreisebene hat das RKI in einem Corona-Dashboard zusammengestellt. Auch gibt es tägliche Situationsberichte heraus.

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen hat das Robert-Koch-Institut bis zum 10. April 2020 veröffentlicht. Mittlerweile hat sich Covid-19 weltweit ausgebreitet. Ein Übertragungsrisiko bestehe daher „sowohl in Deutschland als in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen weltweit“, schreibt das RKI.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Bei Sorgen ist die Telefonseelsorge rund um die Uhr erreichbar unter: 116 123 sowie 0800 / 111 0 111 und 0800 / 111 0 222.

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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