Ämtertausch in Russland: "Die Chancen werden vertan"

In Russland wird es einen munteren Ämtertausch geben. Die Zeichen stehen auf Stagnation, meint Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik.

Bin ich jetzt Präsident oder Ministerpräsident? Bild: dpa

taz: Frau Beck, Regierungschef Wladimir Putin und Noch-Präsident Dmitri Medwedjew werden einfach nur ihre Ämter tauschen. Haben Sie das so erwartet?

Marieluise Beck: Wir haben diese Möglichkeit kommen sehen, weil die faktische Schwäche von Staatspräsident Dmitri Medwedjew bekannt war. Dennoch ist das eine ziemliche Ernüchterung, was auch die reformorientierten Kräfte in Russland so sehen. Denn viele von ihnen haben auf Medwedjew gesetzt. Es gibt dazu eine Anekdote: Im Jahre 2030 wendet sich Medwedjew an Putin: Wladimir, hilf mir, wer bin ich jetzt? Präsident oder Regierungschef? Dieser Witz wird jetzt leider Realität.

Eigentlich kann man doch jetzt auch auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden März ganz verzichten, oder?

im Interview:

MARIELUISE BECK

Foto: Privat

1952 in Bramsche geboren, seit 1980 Mitglied der Grünen, Mitglied des Bundestags und Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Partei, seit 2005 Mitglied des Auswärtigen Ausschusses mit den Arbeitsschwerpunkten Ost- und Südosteuropa, stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Keinesfalls. Russland ist zwar ein autoritärer Staat, aber gerade deshalb dürfen die Instrumente der Demokratie nicht völlig aus der Hand gegeben werden. Und das selbst dann nicht, wenn wie derzeit ihre Anwendung demokratischen Regeln widerspricht.

Der Oppositionspolitiker Boris Nemzow spricht von einem Katastrophenszenario für Russland. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Unter einem Präsidenten Putin werden die Chancen für eine Modernisierung vermutlich auf Jahre vertan. Denn er steht für die Geheimdienststrukturen und alle diejenigen, die davon profitieren. Das sind Leute, die nicht im Sinne des Gemeinwohls handeln, sondern eine gewissenlose Ausbeutung der Ressourcen zu ihrem eigenen Vorteil betreiben. Kurzum: alle Zeichen stehen jetzt auf Stagnation.

Die Bundesregierung spricht von einer nationalen russischen Entscheidung und davon, dass sie mit jedem Präsidenten gut zusammenarbeiten werde. Russland und Deutschland verbinde ja eine strategische Partnerschaft …

Auch mit einem Staat wie Russland, der meilenweit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt ist, sollten wir kooperieren. Aber er kann kein strategischer Partner sein. Dafür fehlt es derzeit an einer Werteordnung, auf die man sich gemeinsam einigen kann.

Comments

[Webmarxist]

In Russland geht alle Macht von Putin aus . Er trifft alle Entscheidungen in diesem Land und Medwedew ist sein Helfer.

[Benz]

1. In Zeiten von Finanz-, Liberalismus-, Griechenland-, Eurokrise usw. ist es schon ziemlich realitätsfern, wenn westeuropäische Politiker anderen Ländern Stagnation vorwerfen... Man kann Putin und Medwedew ja vieles vorwerfen, aber in RU gibt es weder eine Währungs- noch eine Schulden- noch eine Bankenkrise!

2. Bei uns wechseln sich auch seit Jahrzehnten SPD und CDU an der Macht ab. In den USA Demokraten und Republikaner.

Und wenn Putin der beliebteste Politiker in RU ist- was alle Umfragen belegen- dann entspricht es ja demokratischen Standards, dass er auch zur Wahl antritt: Demokratie ist, wenn der Beliebteste gewählt wird.

Allein schon der Umstand, dass zahlreiche westeuropäische Medien Gift und Galle gegen den Kandidaturentscheid Putins spuckten, zeigt, dass der Entscheid goldrichtig war.

[Immer ein Weg]

1. Ras Putin - War auch kein Zar, aber quasi

2. Dwa Putin - Ist auch kein Zar, aber...

I Patom?

[Balthazar]

Ich finde es traurig, dass einige Leute ihren unreflektierten Senf abgeben, ohne auch nur die geringste Ahnung von der Materie zu haben, denn "dummes Geschwafel" ist etwas anderes.

Deutschlands demokratisches System mag so seine Schwächen haben, aber immerhin ist es in irgendeiner Art und Weise ausgeprägt. Man könnte anstelle von Demokratie auch von Rechtsstaat sprechen. Beides ist in Russland nur sehr schwach vorhanden.

Wenn man will kann man auch gerne über die Öffentlichen herziehen, Spaß soll ja jeder haben dürfen, aber der Erste Kanal in Russland ist pures Staatsfernsehen.

Das Land ist von Korruption und Vetternwirtschaft durchzogen, Opposition kann man vergessen. Eine Nachwuchs-Elite, die fähig wäre das Land in eine andere Zukunft zu führen, konnte sich nicht bilden. Somit ist es an dieser Stelle unangebracht eine kritische Analyse der Zustände in Russsland zu verweigern, nur weil man der Ansicht ist, dass Deutschland eine Wirtschaftsdiktatur ist, oder wie auch immer sie es bezeichnen mögen wolf26.

So long.

Peace.

[Russenfreund]

Warum immer diese Hetze auf Russland? Weil die nicht so machen wie die Amis und wir als ihre Nato-Knechte so wollen und ihr Öl und Erdgas lieber selbst vermarkten?

Ich möchte mal eine/n GRÜNE/N so über unsere Regierung urteilen hören.

Wann marschiert die Nato in Russland ein?

[wolf26]

Das ist doch alles nur wieder dummes Geschwafel

was hier von sich gegeben wird.Bevor man anderen Demokratie erklären will,soll man sich

das Kaos im eigenen Land angucken.Wir haben doch nur eine Lobyisten-Demokratie.Wir in Deutschland brauchten 2 ( Zwei ) von Herrn

Putin.Die Demokratie in Deutschland führt nur

dazu,das die Reichen immer reicher werden und das Volk immer mehr verarmt.Das ganze wird dann

als Aufschwung über die öffentlich,rechtlichen

Medien lauthals verkauft.Dafür darf das Volk es

auch noch selber bezahlen.

[Mephiske]

Windeltausch im Kreml-Garten:

"Wladi tauscht mit Dmi, Dmi tauscht mit Wladi,... ".

Sauber, sauber!

Mephiske