Abwehrzentrum gegen Extremismus: Streit um die dritte Superbehörde

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will bald das Zentrum gegen Extremismus einweihen. Seine Länderkollegen halten die Sache für einen „PR-Gag“.

Diese Männer finden das neue Abwehrzentrum gut.   Bild: dapd

BERLIN taz | Es wird nicht ganz voll werden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (Getz) eröffnet. Einige Länder haben angekündigt, dass sie der Einweihungsparty fernbleiben und erst mal keine ihrer Beamten in des Zentrum entsenden wollen.

Das Getz ist die dritte Einrichtung dieser Art, in der Polizisten und Geheimdienstler von Bund und Ländern und weitere Behörden wie die Bundesanwaltschaft sich austauschen sollen. Im Bereich Islamismus wurde schon 2004 ein Zentrum gegründet, das GTAZ mit Sitz in Berlin-Treptow. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU kam dann ein weiteres Zentrum gegen Rechtsextremismus dazu, das GAR.

Das am Donnerstag neu startende Getz soll nun auch die weiteren Bedrohungen umfassen, die für Polizei und die Geheimdienste von Bedeutung sind, also Spionage, Linksextremismus und den sogenannten Ausländerextremismus. Die Einrichtung soll in Köln und Meckenheim bei Bonn ihren Sitz haben, angesiedelt bei den Hauptakteuren des Zentrums, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt.

Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundesinnenministerium die Länder in einer Schaltkonferenz über die für diesen Donnerstag geplante Eröffnung des Getz informiert – und sich daraufhin jede Menge Kritik anhören müssen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Alleingang“, „Schnellschuss“ und „PR-Gag“ Friedrichs. „Es ist ein Irrtum, wenn Friedrich meint, er könne den Ländern einseitig die Regeln diktieren“, so Jäger.

Sein baden-württembergischer Kollege Reinhold Gall (SPD) ist ebenfalls sauer und will das Getz nun erst mal boykottieren. Auch manche Unionsminister fühlten sich überrumpelt. Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen verteidigte dagegen das Vorhaben. „Die Tatsache, dass Polizei und Nachrichtendienste in allen Feldern enger zusammenarbeiten müssen, ist unstrittig“, sagte er.

„Keine Gefahr im Verzug“

Grundsätzliche Kritik am geplanten Zentrum übte Renate Künast (Grüne). Es mute „skurril“ an, in der derzeitigen Situation ein Terrorabwehrzentrum zu starten, das sich mit dem Linksextremismus beschäftige.

In Kreisen der Bundesregierung wird eingeräumt, dass man in den Bereichen Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage weit entfernt sei von Szenarien wie der Terrorserie des NSU oder beim islamistischen Terrorismus. „Es besteht nicht Gefahr im Verzug“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter. Man dürfe die Dinge aber „nicht immer erst in Angriff nehmen, nachdem etwas passiert ist“.

Eingeräumt wird in Regierungskreisen auch, dass die bis zu 40 am Getz beteiligten Behörden in manchen der von ihnen bearbeiteten Bereiche keinesfalls mehrmals wöchentlich zusammenkommen sollen, wie es bei den schon bestehenden Zentren der Fall ist, sondern womöglich nur alle drei Wochen oder in noch größeren Abständen. Statt von einem „Zentrum“ zu reden, hätte man also auch sagen können: Die Sicherheitsbehörden verabreden regelmäßige Arbeitsmeetings. Schlagzeilen hätte das aber kaum gegeben.

Comments

[naseweiser]

Künast hat's getroffen : dem schwarzen Sherif geht's mit der CSU-terroristischen PR-Idee allein um den so genannten Linksextremismus . Muß für den Mann von Rechts unerträglich sein , dass die bekannten Mord- , Totschlags- und Halbtotschlagsopfer alle bei Mordbuben der rechten Hemisphäre zu verbuchen sind .

[Juergen Franke]

Stimme den kontraproduktiven und oppositionellen SPD-Haehnchen voll zu:

1. Wir brauchen keine Super-Trooper-Extremistenbehoerden. Die Aufpasser- und Kleinhaltefraktion unter Joffe (Die Zeit) - frueher war´s Knobloch, die aber aufgrund des Vorwurfs wegen Aufstachelung zum Angriffskrieg letzten Jahres in der BRD gegen den Iran die Fuehrung sozusagen abgab - und seine treuen Foristen halten die Unmassen von Braunen schon aeusserst effektiv in Schach.

2. Kann mich einer aufklaeren, denn ich lese nichts, wie es Pierre Vogel in Aegypten ergangen ist? Hatte er etwas mit den Anschlaegen auf die US-Botschaft zu tun? Was macht Friedrichs gegen die teststeron-ueberladenen Polizistenklatschern aus unseren problembehafteten Nahost-Laendern? In diesem Falle versagt die tatkraeftige Medieunterstuetzung fuer unseren Innenminister.

3. Um die PKK braucht sich Friedrichs keine Sorgen zu machen, da Erdogan bald mal wieder kurzen Prozess machen wird. TrittHin wird - auch mit Zustimmung seiner Basis - nun als maechtig gewaltiger Realpolitiker sein OK geben, so wie er Israel auch bei einem fehlerhaft beschlossenem Erstluftschlag gegen Iran "unsere" volle Unterstuetzung zusagt.(Interview FAZ) C.Roth muss diesmal die Klappe halten oder nix mehr Candy und dafuer sein, so wie die Gruenen auch fuer die Zwangseinweisung Gustl Mollath´s in die Psychatrie waren, da dieser sonst alle Finanzterroristen in Sueddeutschland haette auffliegen lassen. Auch so ein wahrhafter Terrorist, dieser Gustl, der nun schon seit 6x365 Tagen fuer seine Hybris, mal die Wahrheit zu sagen, einsitzt.

Aber ich schweife ab....kein Wunder, denn heutezutage ist alles mit allem verflochten.

Gibt´s sonst noch etwas gegen Friedrichs hyperaktive Versuche sagen, der auesserst erfolgreichen Agitation der westdeutschen Medien zuvorzukommen, die ja nun gegen braunen, linken und sonstigem eingebildeten und realem Terrorismus gerichtet ist?