Abschwung in Deutschland: Die Schuldenbremse muss weg
Die Konjunktur lahmt derzeit, die Situation ist schlechter als die Zahlen. Nötig sind jetzt mehr öffentliche Investitionen.
D eutschlands Wirtschaftsleistung ist im Sommer geschrumpft. Um 0,1 Prozent, genauer gesagt. Ist das Land damit der kranke Mann Europas? Die Antwort, um im Bild zu bleiben: Einen Herzinfarkt hatte das Land noch nicht – doch die Cholesterinwerte sind viel zu hoch. Und daran ist das Land selbst schuld. Es muss sich also verändern, bevor es zu spät ist.
Zwar ist der Rückgang weit entfernt davon, ein Beinbruch zu sein. Auch befindet sich das Land per Definition noch nicht in einer Rezession: Dafür müsste die Wirtschaftsleistung in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen sinken – und im vorletzten Quartal wuchs sie noch. Doch hätte die hiesige Wirtschaft nach Jahren der Coronakrise eigentlich deutlich wachsen müssen. Die Situation ist also schlechter, als die jetzigen Zahlen zunächst suggerieren.
Weil die Lage alles andere als rosig ist, sucht die Politik schon länger nach der richtigen Therapie. Doch die Meinungen gehen weit auseinander, wie diese aussehen sollte. So meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass eine „solide Finanzpolitik“ die Grundlage für ein „nachhaltiges Wachstum“ sei. Will heißen: das Land soll einfach sparen, den Gürtel enger schnallen, nur die Hälfte essen.
Nur ist das genau die falsche Therapie. Die Konjunktur lahmt derzeit, gerade weil die Menschen zu wenig konsumieren, sich weniger leisten können. So ist die Friss-die-Hälfte-Diät auch bei zu hohen Blutfettwerten meist kontraproduktiv, weil sie nicht nachhaltig ist. Stattdessen ist eine Ernährungsumstellung angesagt. Und mehr Bewegung.
Weg mit der Schuldenbremse
Genug zu tun gibt es auf jeden Fall: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist viel zu groß; die öffentliche Infrastruktur muss in vielen Teilen dringend erneuert werden, und last but not least will die ökologische Transformation gemeistert werden.
Dafür muss das Land eine Sache loswerden: die Schuldenbremse, denn die bremst die nötigen Investitionen aus. Doch dafür haben Teile der Ampelkoalition das falsche Mindset, hängen noch viel zu sehr an der Schuldenbremse, die auch unternehmensnahe Ökonomen für überholt halten. Würden sie sich davon lösen, werden auch die Werte besser.
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