Abschluss des G7-Gipfels: Kritische Töne gegen China

Keine "Abkoppelung" von China, aber weniger Abhängigkeiten: Die G7 üben sich in Distanz zu Peking. Die Gipfel-Beschlüsse im Überblick.

Letzter Tag des Gipfels mit Wolodimir Selenski (5.v.r)   Foto: dpa

Hiroshima afp | Der G7-Gipfel in Japan hat bei weltpolitischen Fragen wichtige Weichen gestellt. In der Haltung zu Russland wegen des Ukraine-Kriegs zeigte die Gruppe großer Industrienationen (G7) klare Kante und kündigte die Verschärfung ihrer Sanktionen an. Beim Umgang mit China wagten die G7-Staats- und Regierungschefs dagegen einen schwierigen Balanceakt zwischen Kooperationsbereitschaft und Warnungen. Die Beschlüsse des Treffens im japanischen Hiroshima im Überblick.

„Unerschütterliche Unterstützung“ der Ukraine

Die G7-Länder bekräftigen ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, so lange dies nötig ist“. Die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung“ für das von Russland angegriffene Land soll verstärkt werden. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Rande des Gipfels bereit, der Ukraine auch Zugang zu in den USA hergestellten F-16-Kampfjets zu ermöglichen. Dabei geht es zunächst um die Ausbildung ukrainischer Piloten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste darauf kurzfristig noch persönlich zu dem G7-Gipfel.

Vorgehen gegen Russlands „Kriegsmaschinerie“

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, „die Kosten für Russland und diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterstützen, zu erhöhen“. Lücken in den bisherigen Sanktionen gegen Moskau sollen geschlossen werden. Dabei erklärten die G7 auch ihren Willen, den milliardenschweren Handel mit russischen Rohdiamanten „zu beschränken“. Zudem will der Gipfel Russland „Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen“.

Risikominimierung gegenüber China

Eine gemeinsame Haltung zu China war angesichts unterschiedlich gelagerter Interessen zwischen den USA und den Europäern durchaus schwierig. Zu einer wirtschaftlichen „Abkoppelung“ soll es nun nicht kommen, Risiken einer zu großen Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt sollen aber durch eine Diversifizierung von Lieferketten verringert werden. Gleichzeitig warnten die G7-Länder die stark aufrüstende Volksrepublik vor „Aktivitäten zur Militarisierung“ im asiatisch-pazifischen Raum und verlangten Druck Pekings auf Russland, seine Truppen umgehend aus der Ukraine abzuziehen.

Erstmals Erklärung zu nuklearer Abrüstung

Die G7 veröffentlichten im 1945 durch einen US-Atombombenangriff zerstörten Hiroshima erstmals eine eigene Erklärung zu nuklearer Abrüstung. Darin zeigten sie sich besorgt über das schnell wachsende Atomwaffenarsenal Chinas. Als „gefährlich und inakzeptabel“ verurteilten sie auch Moskaus Drohung mit Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und ihre angekündigte Stationierung in Belarus. Nordkorea forderten sie zum vollständigen Verzicht auf Atomwaffen auf.

Klimapolitik mit E-Autos und Gas-Investitionen

Um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, unterstützen die G7-Staaten das Ziel, bis 2035 den Anteil elektrifizierter Fahrzeuge bei den Pkw-Neuzulassungen auf 100 Prozent zu erhöhen. Staatlich geförderte Investitionen in den Gassektor werden gleichzeitig unter bestimmten Bedingungen und „als vorübergehende Maßnahme“ als zulässig bezeichnet, um die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu beenden. Gesamtziel der G7 in der Klimapolitik bleibt es aber, „bis spätestens 2050 Netto-Null-Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen“.

Risiken Künstlicher Intelligenz

Die G7-Staaten halten eine dringende Befassung mit „Herausforderungen und Chancen“ von Künstlicher Intelligenz (KI) für nötig. Sie kündigten eine „unverzügliche Bestandsaufnahme“ bei sich schnell verbreitenden selbst lernenden Systemen wie dem Chatbot ChatGPT an. Die G7 gründeten dazu eine Arbeitsgruppe, die sich mit Fragen von Urheberrechtsschutz bis zur Nutzung von KI zur Desinformation durch ausländische Mächte befassen soll.

Kampf gegen Hungersnöte

Gemeinsam mit den Gastländern Australien, Brasilien, Cookinseln, Indien, Indonesien, Komoren, Südkorea und Vietnam verabschiedeten die G7 eine Erklärung zum Kampf gegen Hungersnöte. Die Länder zeigen sich darin besorgt über „die sich verschlimmernde globale Krise bei der Ernährungssicherheit“. Sie versprechen ein gemeinsames Vorgehen, um „widerstandsfähigere, nachhaltige und integrative Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme aufzubauen“.

Comments

[Kappert Joachim]

Hauptsache, der Krieg geht weiter und die Waffenproduzenten bekommen Milliardenaufträge. Von Friedensgesprächen will keiner etwas wissen.