Abschiebungen nach Syrien: Merz und die 80-Prozent-Propaganda

Die Bundesregierung versucht, Syriens Präsident al-Scharaa die Idee anzuhängen, 80 Prozent der Syrer sollten gehen. Den Schaden hat Merz aber so oder so.

Hat sich mal wieder in seinen eigenen Aussagen verheddert: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Foto: Markus Schreiber/ap

Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rückkehr der Sy­re­r*in­nen in Deutschland werden zunehmend zum Kommunikationsdesaster. Er und der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa schieben einander die Verantwortung dafür zu, eine Rückkehrquote von 80 Prozent der Sy­re­r*in­nen als Zielmarke ausgegeben zu haben.

Beim Staatsbesuch al-Scharaas in Berlin am Montag hatte Merz gesagt, über die nächsten drei Jahre sollten „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren“, und hinzugefügt, dies sei „auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen“. An dem Plan gab es massive Kritik.

Am Dienstag teilte Merz in einem ungewöhnlichen Schritt dann eine Art Interpretationsanleitung für seine Aussage vom Vortag mit: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst.“ Woraufhin am Dienstagabend al-Scharaa bei einer Podiumsdiskussion in London sagte: „Ich habe das nicht gesagt.“ Und weiter: „Andere haben das gesagt, der deutsche Kanzler hat das gesagt.“

Einer der beiden lügt. Und viel spricht dafür, dass es Merz ist. Schließlich war der Kanzler und CDU-Chef der Einzige, der die „80 Prozent“ am Montag in den Mund genommen hatte.

Nicht der erste rhetorische Fehltritt

Am Mittwoch versuchte die Bundesregierung das Chaos zu entschärfen. Ein Regierungssprecher antwortete auf die Frage, wer denn nun die Idee mit den „80 Prozent“ hatte: „Ich werde keine Textexegese betreiben.“ Das Treffen zwischen Merz und al-Scharaa sei sehr einvernehmlich gewesen, man habe ein gemeinsames Interesse an der Rückkehr der Syrer*innen, klar sei aber auch: „Wir schicken diese Leute nicht in Land, das nicht funktionsfähig ist.“

Selbst wenn die 80-Prozent-Idee tatsächlich von al-Scharaa stammt und Merz sich nur ungeschickt ausgedrückt hat, ist der Schaden für den Kanzler bereits eingetreten. Die Schlagzeilen vom Montag sind nicht mehr zu ändern. Dass Merz die syrische Community in Deutschland einmal mehr verunsichert hat, mag ihm egal sein. Schwer dürfte für ihn aber wiegen, dass er sich und seiner Partei eine Zielmarke gesetzt hat, die selbst bei härtestem Vorgehen unmöglich zu erreichen ist.

Von den bundesweit rund 900.000 Sy­re­r*in­nen ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben rund 600.000 einen befristeten Aufenthaltstitel, der ihnen theoretisch wieder genommen werden könnte. Nur muss dafür jeder Fall von den Behörden aufwendig geprüft werden und anschließend von Gerichten bestätigt werden. Abgesehen davon, dass die gegenwärtige Lage in Syrien keinesfalls so stabil ist, als der Ausgang solcher Rücknahmeverfahren klar abzusehen ist, dürften die Ausgaben für die Verfahren die Behörden schlicht überfordern. Schon jetzt stauen sich mehr als 100.000 Klagen gegen Asylentscheidungen an deutschen Gerichten.

Es dürfte der AfD ein Leichtes sein, das absehbare Scheitern an der 80-Prozent-Zielmarke im nächsten Wahlkampf gegen die CDU zu verwenden.

Es ist dabei nicht das erste Mal, dass der Bundeskanzler sich in seinen Aussagen verheddert und sich damit massiv selbst schadet. So hatte Merz zuletzt etwa bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump dessen Kritik an der spanischen Regierung bekräftigt und den EU-Partner damit vor den Kopf gestoßen. Und im Herbst 2025 hatte Merz weithin für Empörung gesorgt, als er erklärte, irreguläre Mi­gran­t*in­nen seien ein Problem im deutschen Stadtbild, weswegen man verstärkt abschieben wolle.