Abschiebungen nach Nordafrika: „Unkooperative“ Empfängerländer
Die Bundesregierung würde gerne viel mehr Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko abschieben. Doch die Behörden der Länder machen nicht mit.
Die Beamten beklagen dem Nachrichtenmagazin zufolge in dem Papier, dass Abschiebungen nach Nordafrika häufig an der Blockadehaltung der Maghreb-Staaten scheiterten. Rückführungen nach Marokko seien „aufgrund des unkooperativen Verhaltens der Botschaft nur sehr eingeschränkt möglich“. Bei Algerien sehe es nur geringfügig besser aus. Das Verhalten der tunesischen Behörden werde von den Beamten als „völlig unzureichend“ bewertet: „Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse.“
Mehrfach beschwerte sich die Bundesregierung laut Spiegel in den vergangenen Monaten bei den Maghreb-Ländern. Zuletzt hätten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein gemeinsames Schreiben an ihre Amtskollegen geschickt und auf eine bessere Kooperation gedrängt. Auf die Drohung, die Entwicklungshilfe zu kürzen, verzichtete Deutschland demnach bisher.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor wenigen Tagen beim Besuch des algerischen Premierministers Abdelmalek Sellal in Berlin die Hoffnung geäußert, dass die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Algerien künftig reibungsloser laufe als bisher.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip